Gesetz genehmigt: Egal, woher Migranten kommen – nun kann nach Ruanda abgeschoben werden

Der umstrittene Plan der britischen Regierung zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda hat seine letzte Hürde genommen: Nach langem Streit billigte das Parlament das Vorhaben in der Nacht zu Dienstag. Das Oberhaus, welches das Vorhaben wiederholt mit Änderungen an das Unterhaus zurückgeschickt hatte, beschloss, keine weiteren Änderungen vorzunehmen.

Irregulär eingereiste Flüchtlinge sollen – egal, woher sie kommen -, nach Ruanda abgeschoben werden können, das ostafrikanische Land wird dafür als sicheres Drittland eingestuft. Die Opposition und Menschenrechtsaktivisten haben das Vorhaben scharf kritisiert.

London hatte den Plan vor zwei Jahren angekündigt. Das Vorhaben wurde als eine der wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen die illegale Einwanderung bezeichnet, Mitte Januar billigte das britische Unterhaus das Gesetz. Es sieht vor, dass irregulär eingereiste Flüchtlinge künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags aus Großbritannien nach Ruanda geschickt werden können, das dafür als sicheres Drittland eingestuft wird – unabhängig davon, woher die Flüchtlinge kommen.

Abschreckung erhofft

Die britische Regierung erhofft sich davon eine abschreckende Wirkung auf Migranten. Eine entsprechende Vereinbarung wurde bereits mit der Regierung in Kigali geschlossen.

Die Opposition kritisiert ebenso wie Menschenrechtsaktivisten das Vorhaben massiv. Doch auch unter den Konservativen von Premierminister Rishi Sunak ist das Abkommen umstritten. Hardlinern innerhalb der Tory-Partei des Premierministers geht der Plan der Regierung nicht weit genug – liberale Tories wiederum befürchten, Großbritannien könne gegen internationales Recht verstoßen.

Bislang wurde der Plan nicht umgesetzt, das Vorhaben wurde von Beginn an juristisch angefochten. Ein für Juni 2022 geplanter Flug mit Migranten nach Ruanda wurde nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kurzfristig gestrichen.

Der am Montag im Parlament diskutierte Text ist angelehnt an einen neuen Vertrag zwischen Großbritannien und Ruanda. Dieser sieht die Zahlung erheblicher Beträge an Ruanda im Gegenzug für die Aufnahme von Migranten vor. Mit dem nun debattierten Text sollte auf den Obersten Gerichtshof reagiert werden, der das ursprüngliche Vorhaben im vergangenen November für illegal erklärt hatte.

Der Text definiert Ruanda als sicheres Drittland. Zwar präsentiert sich das ostafrikanische Land mit 13 Millionen Einwohnern als einer der stabilsten Staaten Afrikas. Präsident Paul Kagame wird jedoch vorgeworfen, in einem Klima der Angst zu regieren, indem er unter anderem die Meinungsfreiheit unterdrückt.

Beginn in zehn bis zwölf Wochen

Das Oberhaus, in dem keine Partei eine Mehrheit hat, hatte die Verabschiedung des Vorhabens verzögert, indem es den Plan wiederholt mit Änderungen an das Unterhaus zurückschickte. Eine Forderung war unter anderem, Ruanda erst dann als sicheres Drittland einzustufen, wenn eine unabhängige Prüfstelle dies feststellt. Schließlich beschloss das Oberhaus, dessen Mitglieder nicht gewählt werden, keine Änderungen mehr vorzunehmen.

Sunak hatte am Montag gesagt, keinen Zweifel daran zu haben, dass das Gesetz durchs Parlament gebracht wird. Die Abschiebeflüge von Asylbewerbern in das ostafrikanische Land würden „in zehn bis zwölf Wochen“ beginnen, sagte er kurz vor Beginn der entscheidenden Abstimmung im Oberhaus. „Wir sind bereit, die Pläne liegen vor und diese Flüge werden auf jeden Fall starten.“

Sunaks Regierung steht unter wachsendem Druck, die hohe Zahl an Asylsuchenden zu reduzieren, die von Nordfrankreich über den Ärmelkanal mit kleinen Booten kommen. Die Konservativen liegen in Umfragen hinter der oppositionellen Labour-Partei zurück. Nach 14 Jahren Regierung droht ihnen die Opposition.

Sunaks Pläne könnten noch durch rechtliche Schritte aufgehalten werden. UN-Rechtsexperten haben darauf hingewiesen, dass Fluggesellschaften und Luftfahrtbehörden gegen internationale Menschenrechte verstoßen könnten, wenn sie sich an Abschiebungen beteiligen. Eine Aufsichtsbehörde für öffentliche Aufgaben in Großbritannien schätzt, dass es das Land 540 Millionen Pfund (knapp 626 Millionen Euro) kosten wird, die ersten 300 Migranten abzuschieben. Das wären fast zwei Millionen Pfund pro Person. (afp/red)