US-Präsident Donald Trump.Foto: Alex Wong/Getty Images

Impeachment-Ermittlungen: Erste öffentliche Anhörung im US-Repräsentantenhaus

Epoch Times13. November 2019
Im US-Kongress hat die erste öffentliche Anhörung der Impeachment-Ermittlungen der Demokraten gegen US-Präsident Donald Trump begonnen.

Für US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch eine der gefährlichsten Herausforderungen in seiner knapp dreijährigen Amtszeit begonnen.

Vor laufenden Fernsehkameras wurden in Washington die öffentlichen Zeugenbefragungen im Rahmen der Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gestartet.

Donald Trump Impeachment inquiry open hearings | LIVE

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Kurz vor Beginn der Befragungen zur sogenannten Ukraine-Affäre vor dem mächtigen Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses legten die Demokraten noch eine Liste mit acht weiteren Zeugen vor. Der Präsident sprach von einer „Hexenjagd“. Diese würde aber „ins Nirgendwo führen“, sagte Trump. „Macht euch keine Sorgen“.

Die öffentlichen Anhörungen zur sogenannten Ukraine-Affäre des US-Präsidenten sollen mit der Aussage des Geschäftsträgers der US-Botschaft in Kiew, William Taylor, beginnen. Taylor belastete Trump mit einer früheren, hinter verschlossenen Türen getätigten Aussage vor dem Repräsentantenhaus schwer. Er stützte dabei den Vorwurf, Trump habe „sein Amt missbraucht“, um die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen, den Demokraten Joe Biden, zu drängen.

Bei den Anhörungen geht es dabei um die zentrale Frage, ob Trump eine geplante Militärhilfe für die Ukraine zurückhielt und als Druckmittel einsetzte, um juristische Schritte in Kiew gegen den Präsidentschaftsbewerber Biden und dessen Sohn Hunter zu erzwingen. Befragt werden soll im Laufe des Tages auch der stellvertretende Staatssekretär im US-Außenministerium, George Kent. Am Freitag sagt dann die frühere US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, aus.

In der kommenden Woche folgen unter anderem Anhörungen der Beraterin von Vize-Präsident Mike Pence, Jennifer Williams, des zurückgetretenen US-Sondergesandten in Kiew, Kurt Volker, sowie des Russland-Beauftragten im Weißen Haus, Tim Morrison.

Bei den Anhörungen vor laufenden Kameras wird es voraussichtlich hitzig hergehen.

Die öffentlichen Anhörungen zum möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump bergen sowohl für die Republikaner als auch für die Demokraten hohe Risiken. Ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl ist das Land weiter tief gespalten. Die Untersuchungen zur sogenannten Ukraine-Affäre drohen die Gräben weiter zu vertiefen.

Einer Amtsenthebung Trumps stehen hohe Hürden entgegen: Zwar wollen die Demokraten, die eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, noch vor dem Jahreswechsel eine Anklage gegen Trump beschließen. Das Amtsenthebungsverfahren findet dann aber im Senat statt, den Trumps Republikaner kontrollieren. (afp/so)

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