Impfzwang in den USA – „Das klingt ziemlich nach Diktatur“

US-Präsident Joe Biden verschärft die Impfvorgaben für Bundesangestellte und Unternehmen. Wie Biden am Donnerstag im Weißen Haus ankündigte, gilt fortan eine Impfpflicht für alle Mitarbeiter von Bundesbehörden sowie für Mitarbeiter von Auftragnehmern der Regierung. Außerdem werden Unternehmen mit mehr als 100 Angestellten sicherstellen müssen, dass ihre Mitarbeiter geimpft sind oder ein Mal pro Woche getestet werden. Die neuen Vorgaben gelten laut Biden für rund hundert Millionen Menschen.

Bei der Vorstellung einer „Sechs-Punkte-Strategie“ gegen die Pandemie ging der Präsident hart mit jenen ins Gericht, die sich nicht impfen lassen. „Eine bestimmte Minderheit von Amerikanern, die von einer bestimmten Minderheit von gewählten Volksvertretern unterstützt wird, verhindert, dass wir über den Berg kommen“, sagte Biden. „Was es unglaublich frustrierender macht ist, dass wir die Werkzeuge haben, um Covid-19 zu bekämpfen.“

„Pandemie der Ungeimpften“

Biden sprach von einer „Pandemie der Ungeimpften“. Rund 80 Millionen Menschen, die sich impfen lassen könnten, hätten dies bislang nicht getan. „Das ist eine Minderheit von 25 Prozent“, sagte der Präsident. „Diese 25 Prozent können viel Schaden anrichten, und das tun sie. Ungeimpfte überfüllen unsere Krankenhäuser, Notfallaufnahmen und Intensivstationen. Sie lassen damit keinen Platz für Menschen mit einem Herzanfall, einer Bauchspeicheldrüsenentzündung oder Krebs.“ Biden warnte, die „Geduld“ mit Ungeimpften sei bald am Ende.

Die USA haben in den vergangenen Wochen einen Anstieg der positiv Getesteten erlebt, der vor allem auf die Ausbreitung der Delta-Variante zurückgeht. Derzeit werden im Wochenschnitt täglich rund 150.000 positiv Getestete und 1500 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus registriert.

Inzwischen haben in den USA 208 Millionen Menschen – knapp 63 Prozent der Gesamtbevölkerung – mindestens eine Impfdosis erhalten, 53 Prozent sind vollständig geimpft. Bei den Erwachsenen beträgt der Anteil 75 beziehungsweise knapp 65 Prozent.

Insbesondere bei Anhängern der konservativen Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump gibt es Widerstand gegen Impfungen und gegen das Maskentragen. Republikanische Politiker sind entschieden gegen eine Impf- oder Maskenpflicht.

Angesichts der weitgehenden Befugnisse der Bundesstaaten sind Bidens Möglichkeiten, schärfere Maßnahmen zu verhängen, begrenzt. Seine Regierung hatte nach der vollständigen Zulassung des Corona-Impfstoffes von Biontech/Pfizer bereits eine Impfpflicht für alle Angehörigen der Streitkräfte erlassen. Bundesangestellte hatten bislang die Wahl, sich impfen oder regelmäßig testen zu lassen. Diese Option fällt nun weg.

Die Vorgabe für Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern, eine Impfung oder einen regelmäßigen Test bei ihren Angestellten sicherzustellen, soll über eine Notverordnung des Arbeitsministeriums eingeführt werden, wie Biden am Donnerstag sagte. „Wir werden geimpfte Arbeiter vor ungeimpften Kollegen schützen.“

Der Demokrat appellierte an alle, sich „jetzt impfen“ zu lassen. „Hier geht es nicht um Freiheit oder persönliche Entscheidungen, es geht darum, sich und andere zu schützen“, sagte Biden in seiner Rede. Die Republikaner reagierten auf diese Äußerung mit Kritik: „Das klingt ziemlich nach Diktatur“, schrieb die Republikaner-Fraktion im Repräsentantenhaus im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Los Angeles macht Corona-Impfung an öffentlichen Schulen verpflichtend

Auch Schüler an öffentlichen Schulen in Los Angeles müssen ab nächstem Jahr gegen das Coronavirus geimpft sein. Das beschloss der Schulverband LAUSD der US-Metropole am Donnerstag (Ortszeit). „Der Impfstoff ist sicher, wirksam und der beste Weg, um unsere Schüler vor dem Virus zu schützen“, erklärte die LAUSD-Vorsitzende Kelly Gonez auf Twitter. „Wir werden daran arbeiten, dass die Familien in den kommenden Wochen zuverlässige medizinische Informationen erhalten.“

Um weiterhin am Präsenzunterricht teilnehmen zu können, müssen die Schüler demnach bis spätestens zum 21. November ihre erste Impfung erhalten. Bis zum 10. Januar müssen sie dann vollständig geimpft sein. Kinder, die im Laufe des Schuljahres zwölf Jahre alt werden, haben anschließend 30 Tage Zeit, um die erste Impfung zu erhalten.

Der LAUSD schreibt bereits regelmäßige Tests für Kinder vor, und auf dem Schulgelände sind Masken vorgeschrieben, sowohl drinnen als auch draußen. Das Personal muss ohnehin bereits geimpft sein. Mit rund 600.000 Schülern an von dem Verband verwalteten Schulen ist der LAUSD der zweitgrößte Schulverband der USA.

In vielen Teilen des Landes müssen Schulkinder bereits gegen eine Reihe von übertragbaren Krankheiten geimpft werden, darunter Diphtherie, Hepatitis B und Masern. (afp/oz)