Italienische Regierungskoalition geplatzt – Wie geht es weiter?

Epoch Times14. Januar 2021 Aktualisiert: 14. Januar 2021 13:08
Der Rücktritt zweier Ministerinnen hat die Regierung in Italien in eine schwere Krise gestürzt.

Die Regierungskoalition in Italien ist geplatzt. Der Vorsitzende der Partei Italia Viva, Ex-Regierungschef Matteo Renzi, verkündete am Mittwochabend den Rückzug von Agrarministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti aus dem gemeinsamen Kabinett. Ohne Unterstützung des Koalitionspartners droht der Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte der Verlust der Mehrheit im Parlament.

Renzi, Ministerpräsident einer Mitte-Links-Regierung, betonte jedoch, er werde die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zur Stützung der Wirtschaft weiter unterstützen. Es liege nun an Conte, wie die Krise gelöst werden könne. Er sei offen für Gespräche, sagte Renzi.

Zuvor hatte es Streit über die Vergabe der EU-Corona-Hilfen gegeben. Zudem hatte Uneinigkeit über die Beantragung eines ESM-Kredits geherrscht. Renzi hatte dies gefordert, um das Gesundheitswesen zu stärken, war damit bei der 5-Sterne-Bewegung aber auf Widerstand gestoßen.

Die Italia Viva bekundete starke Vorbehalte gegen ein gigantisches Konjunkturpaket zur Überwindung der Corona-Krise, welches das Kabinett in der Nacht zum Mittwoch beschlossen hatte. Renzi warf Conte eine Verschwendung der Millionen-Hilfen vor und forderte einen sinnvolleren Einsatz der Mittel. Die beiden Italia Viva-Ministerinnen verweigerten dem Maßnahmenpaket ihre Zustimmung und enthielten sich.

Die Spannungen zwischen Conte und Renzi hatten sich über Wochen aufgebaut. Kritiker warfen Renzi vor, nach mehr Macht für seine Partei zu streben. Die Italia Viva wurde im Herbst 2019 gegründet und liegt in Umfragen bei drei Prozent.

Wie weiter?

Conte hatte am Mittwoch Staatspräsident Sergio Mattarella besucht, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. „Die Leute verlangen von uns, dass wir weitermachen, in einer so komplexen, schwierigen Situation“, warnte Conte.

Conte kann seine Regierung noch retten und somit Neuwahlen verhindern: Der Ministerpräsident könnte zum einen die Vertrauensfrage im Parlament stellen – in der Hoffnung, genug Unterstützung von der Opposition zu erhalten. Dazu benötigt er 25 Abgeordnete unter den 630 Parlamentariern des Unterhauses und 18 unter den 315 Senatoren.

Zum anderen könnte Conte zurücktreten und dann erneut von Mattarella ernannt werden. So ließe sich ein neues Kabinett bilden, in dem Renzi mehr Macht zugestanden wird.

Andere Szenarien wären eine Neuwahl, bei der die Lega von Matteo Salvini erstarken könnte. Denkbar wäre auch, dass Präsident Sergio Mattarella eine Regierung der nationalen Einheit bildet. (dts/afp)

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