Italiens Regierungschef will Banken-Hilfspaket mit 20 Milliarden Euro schnüren

Italiens Regierung will die kriselnden Banken des Landes notfalls mit bis zu 20 Milliarden Euro unterstützen. „Das ist eine Vorsichtsmaßnahme“, sagte Regierungschef Paolo Gentiloni am Montagabend nach einer Kabinettssitzung. „Wir halten es für unsere Pflicht, die Ersparnisse zu schützen.“

Die italienischen Banken sitzen auf faulen Krediten in Höhe von insgesamt 360 Milliarden Euro. Akut gefährdet ist die Banca Monte dei Paschi di Siena (BMPS), drittgrößtes Institut des Landes.

Gentiloni appellierte an die Abgeordneten, die Regierung zu unterstützen: „Ich hoffe, dass alle politischen Kräfte diese Verantwortung teilen“, sagte er nach der Kabinettssitzung in Rom. Finanzminister Pier Carlo Padoan ergänzte, das Rettungspaket habe, wenn tatsächlich nötig, Auswirkungen auf das Budget 2017. Er betonte den Vorsorgecharakter des Kabinettsbeschlusses.

Banken könnten die Staatshilfe zum Beispiel als „Liquiditätsgarantie“ zur Stärkung ihrer mittel- und langfristigen Finanzierungsmöglichkeiten abrufen, sagte der Finanzminister. Eine andere Möglichkeit sei eine „Stärkung der Vermögen“ der Banken, also ihrer Kapitalausstattung. Ein Institut müsste sich um Hilfe bewerben und die Auflagen des Staates beachten.

Die BMPS kämpft darum, bis Jahresende eine Kapitalerhöhung um fünf Milliarden Euro zu erreichen. Gelingt das nicht, wäre sie wohl pleite. Gentiloni hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass der italienischen Staat der ältesten Bank der Welt notfalls zu Hilfe kommen werde.

Diese Hilfe käme in Form einer „präventiven Rekapitalisierung“: Aktionäre und Besitzer von nachrangigen Anleihen würden dazu gezwungen, ihre Papiere umzutauschen und sich so an der Rettung zu beteiligen. Nach den EU-Regeln dürfen Banken grundsätzlich keine Staatsbeihilfen erhalten, ohne dass zunächst Anteilseigner und Kunden der Institute zur Kasse gebeten werden. In Italien würden dadurch allerdings vor allem Kleinanleger viel Geld verlieren. (afp)