Kickl kritisiert Demo-Verbote: Österreichs Demokratie befindet sich in einer „dramatischen Situation“

Nachdem nahezu alle für das Wochenende angemeldeten Corona-Kundgebungen in Österreich verboten wurden, hat die Polizei auch eine von der FPÖ angemeldete Ersatzdemonstration gegen das Versammlungsverbot untersagt. Es sei davon auszugehen, dass bei der für Sonntag in Wien geplanten FPÖ-Veranstaltung wie bei den Kundgebungen in den vergangenen Wochen keine Rücksicht auf die geltenden Corona-Maßnahmen genommen würde, hieß es am Samstag in einer Erklärung der Polizei.

Die FPÖ reagierte entsetzt auf die Absage der Kundgebung. Partei-Chef Norbert Hofer kritisierte das Vorgehen der Behörden. Er mache sich „sehr, sehr große Sorgen“, sagte er in einem auf Facebook veröffentlichten Video. Die Verfassung werde untergraben. Die FPÖ hatte die Kundgebung für die Versammlungsfreiheit für Sonntag angemeldet, nachdem mehr als ein Dutzend am Wochenende geplante Demos gegen die Corona-Beschränkungen untersagt worden waren.

„Dunkle Stunde“ für die österreichische Rechtsstaatlichkeit

Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und stellvertretende Bundesparteiobmann, Manfred Haimbuchner, bezeichnet die Demonstrationsverbote als „dunkle Stunde“ für die österreichische Rechtsstaatlichkeit. „Wenn der Bundesregierung der Druck seitens des Volkes zu groß wird, dann sollte sie das einmal zum Anlass nehmen, ihre realitätsfremde Coronapolitik zu überdenken und diese neu zu formulieren. Offenbar unfähig zur Selbstreflexion missbraucht man jedoch lieber die Instrumente des Rechtsstaats, um weiter ungestört in der eigenen geistigen Wagenburg residieren zu können. Und ja, es ist ein politischer Machtmissbrauch. Es fällt der Polizei ja nicht von sich aus ein, Demonstrationen, die sie bis dato stets vollumfänglich unter Kontrolle hatte, plötzlich unter Angabe fadenscheinigster Gründe zu untersagen.“

Der Landeshauptmann-Stellvertreter betonte, dass die schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens keinesfalls noch länger hinausgezögert werden dürfe. Die soziale und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit der Bevölkerung sei nicht länger hinnehmbar. Haimbuchner spricht sich deshalb für eine sofortige Öffnung der Schulen und der Gastronomie sowie kleiner und mittelständischer Betriebe aus, berichtet die Österreichische Presseagentur (APA).

Vorgehensweise einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik

Auch FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter Herbert Kickl übte scharfe Kritik am Demonstrationsverbot. „Diese Vorgehensweise ist unseres Wissens nach einmalig in der Zweiten Republik und zeigt, dass die Regierung und insbesondere Innenminister Karl Nehammer nicht davor zurückschrecken, jede Regierungskritik beinhart zu verbieten. Die fadenscheinige Begründung der Untersagungen auf Basis einer höchstwahrscheinlich selbst verfassungswidrigen und möglicherweise sogar amtsmissbräuchlich erlassenen Verordnung des Gesundheitsministers macht die dramatische Situation, in der sich Österreichs Demokratie und Rechtsstaat befinden, deutlich“, sagte er in einer Stellungnahme.

Die FPÖ werde so wie auch die anderen Veranstalter nicht in die von Nehammer und Co. „aufgestellte Eskalationsfalle“ tappen, so Kickl weiter. „Im Unterschied zu den Vertretern der Bundesregierung halten wir uns an rechtliche Vorgaben. Das bedeutet, dass morgen keine FPÖ-Kundgebung stattfinden wird. Wir leisten mit dieser Entscheidung einen Beitrag dazu, die Polizistinnen und Polizisten vor Ort nicht in ein moralisches Dilemma zu bringen.“

Die FPÖ rufe alle Regierungskritiker trotz der beunruhigenden Entwicklungen zur Besonnenheit auf, so Kickl weiter. Durch die Untersagung liege dies aber nicht mehr in der Verantwortung der FPÖ. „Der einzige Verantwortliche für den Verlauf der morgigen Proteste, in welcher Form sie auch immer stattfinden werden, heißt nun Karl Nehammer. Er hat auf volle Eskalation gesetzt und ist so auch der Polizei in den Rücken gefallen. Die Polizei muss sich jetzt anstelle einer gut organisierten Veranstaltung auf ein nicht mehr abschätzbares Szenario einrichten. Das hat Nehammer mit seiner Eskalationsstrategie angerichtet“, ergänzte der freiheitliche Klubobmann.

Die FPÖ werde nun sämtliche rechtliche Mittel gegen diese „verfassungsfeindlichen Tendenzen“der Regierung ausschöpfen. „Und wir beantragen dazu auch eine Sondersitzung des Nationalrats“, so Kickl.

Der FPÖ-Politiker beklagt, dass das Vorgehen der Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz an „totalitären Machtmissbrauch“ grenze. Doch, so ist sich Kickl sicher, werden am Ende „Freiheit, Wahrheit und Vernunft siegen“. (afp/so)