Laschet ohne langfristige Corona-Strategie – Unionskollegen fordern sie ein

Nach der Verlängerung des Corona-Lockdowns werden Forderungen nach einer Ausstiegs-Strategie laut. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Georg Nüßlein forderte eine solche Strategie für ein definitives Ende des Lockdowns Mitte Februar. „Ich glaube nicht, dass man die Menschen über das jetzige Maß hinaus weiter strapazieren kann“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ vom Samstag. „Die Menschen halten sich zum größten Teil an die geltenden Regeln, aber ich stelle auch fest, dass die Stimmung kippt.“

Wenn sich die Lage in den kommenden Wochen nicht noch einmal drastisch verschlechtere – etwa durch eine massive Ausbreitung mutierter Viren, „dann müssen wir spätestens ab Mitte Februar einen anderen Weg gehen als den bisherigen“, sagte Nüßlein.

Dabei zog er auch das von der Bundesregierung favorisierte Inzidenz-Ziel in Zweifel: „Es ist wegen der massiven Auswirkungen nicht verantwortbar, solange einen flächendeckenden Lockdown zu verordnen, bis die Inzidenz-Zahl unter 50 oder unter 35 sinkt.“ Der Inzidenzwert gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen an. Er beruht in Deutschland allerdings auf PCR-Testergebnissen, die Ungenauigkeiten aufweisen.

Kretschmer spricht sich für eine Öffnungsperspektive

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich für eine Öffnungsperspektive nach dem 14. Februar aus. Dann sollten Schulen und Kindergärten wieder öffnen, „wenn es verantwortbar ist“, sagte er der „Welt“. „Auch Friseure sollten dann wieder öffnen dürfen. Im März könnten wir dann über den Einzelhandel sprechen. Und nach Ostern auch über die Gastronomie.“

Ärztepräsident Klaus Reinhardt warnte derweil vor der Ermüdung der Bevölkerung bei der Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen. „Es ist nachvollziehbar, dass die Menschen nach zehn Monaten Pandemie ermüdet sind und die Corona-Schutzmaßnahmen als belastend empfinden“, sagte Reinhardt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Samstag. „So wichtig und notwendig die von Bund und Ländern veranlassten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sind, sie verursachen bei vielen Menschen auch psychosozialen Stress.“

Wichtig sei deshalb, „dass die Politik den Bürgern Perspektiven bietet“, betonte der Ärztepräsident. Dazu gehöre eine klare Kommunikation über die Impfkapazitäten, die in den kommenden Wochen und Monaten bis zum Sommer zunehmen würden. „Wichtig sei außerdem ein „transparenteres Verfahren für die Erarbeitung der Anti-Corona-Maßnahmen“.

Laschet ohne langfristige Corona-Strategie

Der neue CDU-Bundesvorsitzende und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat die Hoffnung auf ein langfristiges Konzept in der Coronapolitik gedämpft. „Ein langfristiges Konzept ist schwierig, da sich die konkrete Entwicklung der Pandemie gerade mit der hochansteckenden neuen Mutation nur schwer vorhersagen lässt“, sagte Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Derzeit sinke die Inzidenz zwar, aber das neue mutierte Virus sei unberechenbar.

„Wie es wirkt, wie schnell es wirkt und in welchen Gruppen es wirkt, das kann abschließend heute niemand fundiert vorhersagen. Deshalb ist äußerste Vorsicht geboten“, sagte Laschet. Die Schäden durch die Maßnahmen besonders für Kinder und ihre Bildungschancen müssten mit dem Gesundheitsschutz abgewogen werden, der in der Phase der Ungewissheit aber absolute Priorität habe. „Die Entwicklungen in Irland und Großbritannien müssen uns eine Warnung sein“, sagte Laschet der FAZ. Nach Einschätzung des CDU-Vorsitzenden wird die Pandemie Deutschland noch lange beschäftigen.

„Auch wenn die Pandemie überwunden ist, wird nicht alles gut sein. Denn dann kommen die finanziellen, die wirtschaftlichen und alle anderen Folgen von Corona richtig zum Vorschein.“

Auf Differenzen zu Beginn der Pandemie zwischen ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesprochen, sagte Laschet: „So ist das Leben.“ Es gebe in einzelnen Fragen zuweilen unterschiedliche Meinungen, das sei bei den Ministerpräsidenten nicht anders als im Rest der Bevölkerung.

„Ich verstehe es als meine Aufgabe, neben meiner eigenen Auffassung unterschiedliche Positionen zusammenzuführen und möglichst Zerwürfnisse über das Thema Corona, das die Menschen so aufwühlt, zu vermeiden. Wir müssen als gesamte Politik klare Botschaften senden, nur so schaffen wir weiterhin Akzeptanz bei den Menschen für die notwendigen Maßnahmen“, sagte Laschet der FAZ. (dts/afp)