Ein paramilitärischer Polizeibeamter steht am 11. März 2018 auf dem Tiananmen-Platz in Peking Wache.Foto: Getty Images | AFP | Greg Baker

Machtausbau: China beeinflusst Europa durch „Freundschaftsgruppen“

Von 17. August 2020
Das chinesische Regime übt seinen Einfluss in Europa über sogenannte "Freundschaftsgruppen" aus, die als Frontorganisationen der Kommunistischen Partei dienen, wie ein Think Tank herausgefunden hat.

„Chinas Freundschaftsgruppen“ sind zivilgesellschaftliche Organisationen. Sie sollen offiziell die Beziehungen zu China fördern.

In Wirklichkeit sind sie Teil des „Einheitsfrontapparats“ der Kommunistischen Partei Chinas. Ihr Ziel ist, die Macht und den Einfluss des Regimes in Übersee zu fördern, so ein Bericht des Center of Strategic and Budgetary Assessments (CSBA) in Washington.

Think Tank CSBA: Berichte decken Chinas Einfluss in Europa auf

Die Gruppen sind oft als einheimische Organisationen getarnt, die von den eigenen Bürgern der Gastgeberländer geführt werden. Oft handelt es sich dabei um Eliten aus der politischen Klasse und der Geschäftswelt Europas, darunter ehemalige und aktive Politiker, so der Think Tank CSBA.

Laut dem Bericht sind sie jedoch in Wirklichkeit Frontorganisationen der KP Chinas, „die sowohl über direkte als auch indirekte Kanäle mit der Partei verbunden sind“, und sie „fungieren als Sprachrohr und Vermittler, um Chinas innenpolitische Prioritäten und außenpolitische Ziele voranzubringen“.

Jack Bianchi, ein Forschungsstipendiat, der den Bericht mitverfasst hat, sagte gegenüber dem TV-Sender NTD: „Diese Gruppen, die oberflächlich betrachtet organisch von Europäern gebildet zu sein scheinen, sind in Wirklichkeit solche, die in irgendeiner Weise von in Peking ansässigen Akteuren geleitet werden.“

Die Freundschaftsgruppen sind mit Institutionen innerhalb Chinas verbunden, von denen die Gruppen „Zugang, Sichtbarkeit, Ressourcen und möglicherweise Richtung“ erhalten, so der Bericht weiter. Diese Institutionen können unter das formelle System der „Einheitsfront“ fallen und auch außerhalb dieses Systems arbeiten.

Die „Chinesische Volksvereinigung für Freundschaft mit dem Ausland“ (eng: CPAFFC) zum Beispiel, eine in Peking ansässige Organisation der chinesischen Einheitsfront, sind vermutlich laut dem Think Tank mit vielen dieser Freundschaftsgruppen verbunden.

US-Außenminister Mike Pompeo: Teil der offiziellen Auslandsvertretung

US-Außenminister Mike Pompeo bezeichnete im Februar die CPAFFC als „das öffentliche Gesicht der offiziellen Auslandsvertretung der KP Chinas, das United Front Work Department“ [der Zentralabteilung Vereinigte Arbeitsfront des Zentralkomitees].

Forscher des Think Tank CSBA fanden heraus, dass das chinesische Regime „sich auf die Verlockung von Ansehen, Zugangsmöglichkeiten und Ressourcen verlässt, um ausländische Bevollmächtigte heranzuziehen und zu kooptieren und um damit einen korrumpierenden Einfluss auf führende Bürger Europas auszuüben.“

Diese manipulierten ausländischen Eliten „paraphieren die Gesprächsthemen der Partei und lenken Erzählungen ab, die dem Image Pekings schaden. Sie organisieren öffentliche Veranstaltungen, die die Tugenden der Partei zur Schau stellen, fördern Handel und Investitionen, ermutigen Technologietransfers und sprechen sich für eine für China günstige Politik aus.“

Teil ihrer Aufgabe: Spaltung der Gastgeberländer

„Ein Teil der Arbeit dieser Freundschaftsgruppen besteht darin, Spaltung zwischen den Eliten in Politik und Wirtschaft, in diesen fremden Ländern, in diesen regionalen Blöcken zu säen, sodass sie nicht in der Lage sind, eine kohärente Stimme zur China-Politik zu bilden“, sagte Jack Bianchi (CSBA-Forschungsstipendiat).

Der Bericht drängte die europäischen politischen Entscheidungsträger, diese Gruppen stärker unter die Lupe zu nehmen und Maßnahmen zur Erhöhung von Transparenz und Rechenschaftspflicht festzulegen.

Europa solle mit demokratischen Regierungen auf der ganzen Welt zusammenarbeiten, die vor ähnlichen Herausforderungen mit der KP Chinas stehen, so der Bericht.

Dieser Artikel erschien im Original auf The Epoch Times USA unter dem Titel: China Influences Europe Through ‘Friendship Groups’: Report (deutsche Bearbeitung azg)



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