Ministerpräsident Rajoy nach seiner Rede vor dem spanischen Senat.Foto: OSCAR DEL POZO/AFP/Getty Images

Madrid löst katalanisches Regionalparlament auf – Neuwahlen am 21. Dezember + Videos

Epoch Times27. Oktober 2017 Aktualisiert: 27. Oktober 2017 21:08
Die spanische Zentralregierung hat die katalanische Regionalregierung unter Carles Puigdemont abgesetzt und das Regionalparlament aufgelöst. Staatschef Rajoy setzte Neuwahlen für den 21. Dezember an.

Die spanische Zentralregierung hat die katalanische Regionalregierung unter Carles Puigdemont abgesetzt und das Regionalparlament aufgelöst. Ministerpräsident Mariano Rajoy reagierte damit am Freitagabend auf die Unabhängigkeitserklärung des Regionalparlaments.

Für den 21. Dezember wurden Neuwahlen in Katalonien angesetzt.

Dabei handele es sich um „erste Maßnahmen“, um die bisherigen Verantwortlichen in der Region an einer weiteren „Eskalation des Ungehorsams“ zu hindern, sagte Rajoy am Freitagabend nach einer Krisensitzung seines Kabinetts.

Spanischer Senat

Das Oberhaus des Parlaments in Madrid votierte am Freitag mit 214 zu 47 Stimmen dafür, Katalonien unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung zu stellen.

Damit wird erstmals seit 1978 der Verfassungsartikel 155 aktiviert, der es ermöglicht, „aufrührerischen“ Regionen die Autonomie zu entziehen.

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Katalanien erklärte die Unabhängigkeit von Spanien

Das katalanische Regionalparlament in Barcelona hat am Freitag für eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien gestimmt. 70 der anwesenden Abgeordneten stimmten in geheimer Abstimmung für die Abspaltung der Region.

Am Donnerstag hatte der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont eine Neuwahl in Katalonien ausgeschlossen. Er hatte vor gut zwei Wochen im Regionalparlament in Barcelona eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, deren Umsetzung aber vorerst ausgesetzt.

Video: Auszählung der Stimmen im katalanischen Regionalparlament

Video: Katalonien erklärt die Unabhängigkeit von Spanien

Wirtschaftlich wäre Katalonien als eigener Staat lebensfähig

Katalonien ist mit 7,5 Millionen Einwohnern eine der reichsten Regionen Spaniens. Wirtschaftlich wäre es als eigenständiger Staat ohne weiteres lebensfähig. In der Region wird rund ein Fünftel des gesamten spanischen Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet.

Für deutsche Unternehmen ist Katalonien die wirtschaftlich wichtigste Region in Spanien. Knapp tausend deutsche Firmen haben laut Regionalregierung eine Niederlassung in der nordspanischen Region.

Insgesamt gibt es dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) zufolge etwa 1600 deutsche Unternehmen in ganz Spanien. (afp/dpa/ks)



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