Massenproteste in Prag: Regierung soll Interessen der Bevölkerung vertreten

Es sind die größten Proteste seit 1989: Unzählige Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung – und einen sofortigen Umdenkprozess, um die wirtschaftlich existenzbedrohliche Lage an den heimischen Energiemärkten zu lösen.
Tausende Demonstranten versammelten sich am Samstag auf dem Wenzelsplatz in Prag.
Tausende Demonstranten versammelten sich am Samstag auf dem Wenzelsplatz in Prag.Foto: Petr David Josek/AP/dpa
Von 4. September 2022


Am 3. September kam es in der tschechischen Hauptstadt Prag zu einer ersten Massendemonstration, an der sich unter Bezugnahme auf örtliche Polizeiangaben und andere lokale Behörden 70.000 Menschen beteiligt haben. Andernorts war von 100.000 Teilnehmern die Rede. Wie dem auch sei – es handelt sich hierbei um die größten Proteste seit dem Jahr 1989.

Sie fordern den Rücktritt der Regierung.

Regierung soll die tschechische Bevölkerung unterstützten

Die im Zuge dieser Demonstration aufgestellten Forderungen sind vielschichtig. So wurde die seit dem vergangenen Dezember amtierende Mitte-rechts-Regierung von Premierminister Petr Fiala dazu aufgerufen, eine neutrale politische Haltung in Bezug auf den anhaltenden Krieg in der Ukraine einzunehmen.

Denn nur auf diese Weise ließen sich überlebenswichtige Energielieferungen aus Russland sichern und aufrechterhalten. Gleichzeitig dürfe nicht das Risiko eingegangen werden, von russischen Energielieferungen vor dem einsetzenden Winter abgeschnitten zu werden, wie es weiter hieß. Darüber hinaus wurde die Forderung aufgestellt, die Interessen der tschechischen Bevölkerung vor alle anderen Belange und politischen Überlegungen zu stellen.

Einen nicht unwesentlichen Anteil ihrer Unzufriedenheit brachten die Demonstranten auch gegenüber der Europäischen Union und deren gegenüber Russland verhängten Sanktionen zum Ausdruck. Denn diese Sanktionen haben die Demonstranten als einen Hauptgrund für die massiv gestiegenen Energie- und Strompreise ausgemacht.

Ähnlich wie in den meisten anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union sehen sich die Tschechen zunehmend mit einer Lebenshaltungskostenkrise konfrontiert, die den allgemeinen Wohlstand im Land in seinen Grundfesten erschüttert.

Zerstörung der tschechischen Wirtschaft befürchtet

Wie Protestorganisator Jiri Havel gegenüber dem Lokalmedium iDNES, und hier durch die Nachrichtenagentur Reuters zitiert, mitteilte, fordern die Demonstranten die Regierung in Prag zu einem sofortigen Umdenkprozess auf, um die wirtschaftlich existenzbedrohliche Lage an den heimischen Energiemärkten zu lösen.

Denn sollte es nicht zu einer schnellen Lösung im Hinblick auf die abhebenden Strom- und Gaspreise im Land kommen, so müsse mit einer Zerstörung der tschechischen Wirtschaft im diesjährigen Herbst gerechnet werden.

Dass die Moskauer Regierung am Freitagabend vermeldete, den Gasfluss durch die Pipeline Nord Stream 1 aufgrund eines im Zuge von vorangegangenen Wartungsarbeiten gefundenen „Öllecks“ über einen „undefinierbaren Zeitraum“ nicht wieder aufzunehmen, wird sich an den europäischen Gas- und Strommärkten erst zu Beginn der neuen Woche preislich auswirken – dann nämlich, wenn die entsprechenden Börsen ihren Handel wieder aufnehmen werden.

Nachdem es in der vergangenen Woche zu teils recht deutlichen Preisrückgängen an den Gas- und Strombörsen in Europa gekommen war, steht zu befürchten, dass es nach der Nachricht aus Russland zu einer Wiederaufnahme der Preisrally – und womöglich dem Erreichen von neuen Rekordhochs – kommen könnte.

Emotional hitzige Debatten

Die in Prag zu beobachtenden Massenproteste fanden im Zentrum der Hauptstadt –  und in deren Kern rund um den Wenzelsplatz – statt. Nur einen Tag zuvor überstand die Regierungskoalition ein ins Parlament eingebrachtes Misstrauensvotum, in dessen Zuge die politische Opposition Premierminister Petr Fiala und dessen Kabinett Untätigkeit angesichts einer sich verschärfenden Energiehyperinflation vorwarf.

Hingewiesen sei darauf, dass Tschechiens Staatspräsident Miloš Zeman Ende August verbal Öl ins Feuer der kontrovers und emotional sehr hitzig geführten Debatten in seinem Land gegossen hatte.

Denn Miloš Zeman machte den „grünen Ideologiewahnsinn“ für die weltweite Energiekrise hauptverantwortlich. Tschechiens Staatspräsident warnte davor, dass ein politisch erzwungenes Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren „die Agonie nur noch zusätzlich verlängern wird“.

Es sei nicht der anhaltende Krieg in der Ukraine, der laut den Aussagen von Miloš Zeman für die Energieprobleme und eine sich forcierende Krise in Europa verantwortlich zu machen sei. Vielmehr sei es der „grüne Fanatismus“, der die Länder Europas von Energiequellen abhängig gemacht habe, die sich nicht dazu in der Lage sähen, die Strom- und Energienachfrage auf dem Kontinent auch nur annähernd zu befriedigen.

Wie die Dinge auch immer bezeichnet werden, seien es der sogenannte „Green New Deal“ oder andere Betitelungen, so bekomme es Miloš Zeman laut eigener Aussage mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit seiner Nation mit der Angst zu tun. Zeman ergänzte, dass er wahrscheinlich nicht mehr auf unserer Welt wandeln wird, wenn sich herausstellt, wohin uns die Ergebnisse dieses „grünen Wahnsinns“ gebracht haben werden.

Neue Regulierungsmaßnahmen für Energie

Im Verlauf der vergangenen Wochen standen in der Tschechischen Republik insbesondere die neu durch die Prager Regierung auf den Weg gebrachten Regulierungsmaßnahmen in einer zunehmenden Kritik.

Angesichts dieser neuen Beschlüsse sollen Schulen, Krankenhäuser und private Haushalte ihre Raumtemperaturen um bis zu sechs Grad Celsius absenken, um so viel Energie wie nur möglich zu sparen.

Insbesondere die Betreiber von Alten- und Seniorenheimen haben sich an die Spitze dieser Kritikwelle gesetzt, darauf hinweisend, dass es alten und körperlich gebrechlichen Menschen nicht zuzumuten sei, in einer solchen Umgebung zu leben – ohne das Risiko einer Erkrankung einzugehen.

In deutschen Medien setzt sich das Framing in Bezug auf noch nicht einmal ausgebrochene Proteste indes fort. So hieß es beispielsweise in einem gestern veröffentlichten Bericht auf der Seite von Welt-Online.de, dass die Sorge in Deutschland vor einem Schulterschluss der Linken mit Rechtsradikalen wachse.

Als „rechtsradikal“ scheint aus dieser Sichtweise augenscheinlich jedermann zu gelten, der die Interessen des eigenen Landes über die Interessen von Drittländern gestellt sehen möchte. Weiter hieß es, dass es ein Warnsignal sei, „wenn Linke und Rechte im Land sich einig sind“.

Dass ein guter Teil des in seiner wirtschaftlichen Existenz bedrohten Mittelstandes auf die Idee kommen könnte, sich an solchen Massenprotesten zu beteiligen, droht in solchen Betrachtungsweisen, welche die Dinge in Extremen – und somit häufig in Schwarz-Weiß –  malen, fast gänzlich unter den Tisch zu fallen.

Bulgarien: Mit Russland verhandeln

Abschließend sei darauf aufmerksam gemacht, dass in Bulgarien die Regierung von Premierminister Kiril Petkov nach einem ins Parlament eingebrachten Misstrauensantrag am 22. Juni dieses Jahres durch die Opposition gestürzt wurde.

Seitdem führt eine Interimsregierung in Sofia die Geschäfte. Dieser Regierung wird vielerorts vorgeworfen, Bulgarien wieder in die Einflusssphäre der Russischen Föderation zurückzuführen, nachdem beiderseits Verhandlungen über Bedingungen für eine potenzielle Wiederaufnahme von Energielieferungen an Bulgarien aus Russland aufgenommen worden sind.

Auch in Moldavien gibt es Proteste gegen die Regierung und die Energiekrise. Tausende Menschen fordern den Rücktritt der Regierung um die pro-europäische Präsidentin Maia Sandu. 

Der medial zuletzt häufig propagierte „Wutwinter“ könnte schon bald in einen „Herbst des Zorns“ umbenannt werden.



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