MSC 2024: Inoffizielle Teilnehmerliste im Umlauf – Poroschenko und Hillary Clinton sollen dabei sein

Am kommenden Freitag beginnt die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Eine nicht offizielle Teilnehmerliste ist bereits im Umlauf. Diese deutet auf einige Überraschungsgäste hin. Auch die gescheiterte US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton wird erwartet.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2023.Foto: Felix Hörhager/dpa
Von 11. Februar 2024

Politiker der AfD, des BSW und der WerteUnion werden in diesem Jahr nicht bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) dabei sein. Auch Vertreter der russischen Regierung, allen voran Präsident Wladimir Putin, hat Organisator Christoph Heusgen für unerwünscht erklärt. Ob von den Genannten jemand überhaupt Ambitionen bezüglich einer Teilnahme gehegt hat, ist nicht bekannt.

Ob aus Israel ein Regierungsmitglied erscheinen wird, ist ungewiss. Auf der vorläufigen Gästeliste steht keines. „Israel Hayom“ hatte geschrieben, dass für Verteidigungsminister Joav Gallant keine Rede im Plenum vorgesehen sei. In deutschen Medien ist nun jedoch die Rede davon, dass es „hochrangige Zusagen“ aus dem jüdischen Staat gebe. Der MSC-Vorsitzende Heusgen ist mehrfach durch meinungsstarke Israelkritik in Erscheinung getreten.

Selenskyj und „Hochverräter“ Poroschenko gemeinsam auf der MSC

Eine nicht offizielle, aber absehbare Gästeliste hat „table.media“ präsentiert. An Prominenz wird es demnach nicht fehlen – vor allem aus den NATO-Staaten und aus der Ukraine sind mehrere Regierungsvertreter angesagt. Die Sicherheitskonferenz, deren Rolle als diplomatisches Gesprächsforum im militärischen Bereich mit dem WEF für die Wirtschaft verglichen wird, wartet möglicherweise mit einer faustdicken Überraschung auf.

So ist aus der Ukraine nicht nur – wie zu erwarten war – Präsident Wolodymyr Selenskyj als Gast angesagt. Neben ihm und Verteidigungsminister Rüstem Umjerow kündigt „table.media“ auch den früheren Präsidenten Petro Poroschenko als Gast an.

Dies käme einer Sensation gleich. Immerhin ist der erste Präsident nach dem Staatsstreich 2014 in Kiew, unter dessen Regentschaft der Bürgerkrieg im Osten des Landes begann, bei den herrschenden Eliten in Ungnade gefallen. In der Ukraine droht ihm ein Prozess wegen „Hochverrats“. Im Dezember verweigerte ihm der Sicherheitsdienst eine Ausreise zu einem geplanten Treffen mit Ungarns Premierminister Viktor Orbán in Budapest.

Erste Reihe der deutschen Regierungsbank geschlossen auf der Sicherheitskonferenz

Aus der deutschen Bundesregierung werden alle Ressorts vertreten sein, die in der täglichen Berichterstattung in der vordersten Reihe stehen. Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt demnach seinen Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt mit.

Nicht fehlen werden auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Finanzminister Christian Lindner, Vizekanzler Robert Habeck und Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze. Aber auch CDU-Chef Friedrich Merz wird mit von der Partie sein.

Organisator Heusgen zufolge wolle man sich auf dem Treffen „um die Weltordnung insgesamt kümmern“. Aufgrund der Sicherheitsvorkehrungen rund um den Selenskyj-Besuch gibt es keinen genauen Zeitplan bezüglich der Abfolge von Veranstaltungen.

Aus der EU-Kommission werden Präsidentin Ursula von der Leyen, der Außenbeauftragte Josep Borrell und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vertreten sein. Für Frankreich wird Präsident Emmanuel Macron persönlich erscheinen, aus Großbritannien wird Außenminister David Cameron anreisen.

Kamala Harris mit Außenminister Blinken auf der MSC – und mit Hillary Clinton

Mit ihren Staatsoberhäuptern oder Regierungschefs sind unter anderem Belgien, Irland, Kroatien, Nordmazedonien, Georgien, die Niederlande, Tschechien, Albanien und Lettland vertreten. Auch Serbien ist durch Präsident Aleksandar Vučić vertreten. Alle anderen vertretenen europäischen Länder entsenden laut der durchgesickerten Liste ihre Außenminister.

Aus den USA sind Vizepräsidentin Kamala Harris und Außenminister Anthony Blinken angekündigt. Auch mehrere Senatoren sind mit dabei – und die 2016 gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton.

Deutlich weniger Gäste werden aus anderen Erdteilen erwartet. Aus dem Nahen und Mittleren Osten sind Vertreter aus dem Libanon, Saudi-Arabien, Jordanien, Bahrain, dem Irak sowie mit Premierminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani auch Katar repräsentiert.

Peinliche Falschzuordnung weckt Zweifel an Authentizität der durchgestochenen Liste

Nur wenige Teilnehmer aus Mittel- und Südamerika stehen auf der Liste. Die frühere argentinische Präsidentschaftskandidatin und heutige Verteidigungsministerin Patricia Bullrich ist die bekannteste davon. Gewisse Restzweifel an der Authentizität der Liste weckt der Umstand, dass unter „Mittel- und Südamerika“ auch der Außenminister des asiatischen Staates Sri Lanka eingetragen ist.

Afrika wird dem Dokument zufolge durch die Präsidenten von Ghana und Somalia sowie den Außenminister Nigerias vertreten sein. Für Aserbaidschan sollen Präsident Ilham Alijew und Außenminister Jeyhun Bayramov teilnehmen. Chinas kommunistisches Regime ist durch keinen direkten Angehörigen repräsentiert. Allerdings stehen die Namen des früheren Vizepräsidenten Wang Zhen und des Thinktank-Leiters Wang Huiyao vom Center for China and Globalization mit auf der Liste.



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