Neue Achse: Peking sieht Orbán und Macron als ernsthafte Partner für Frieden an

Am 13. März empfing der französische Präsident den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán. Im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rates am 23. und 24. März verständigten sich die beiden Staats- und Regierungschefs über ihre Positionen zum Krieg in der Ukraine und zur Zukunft der EU.

In einer Erklärung auf der Website des französischen Präsidialamtes heißt es, dass neben dem Krieg und den Sanktionen auch die Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens in der NATO, die europäische Industriepolitik und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Migration diskutiert wurden. Nur Ungarn und die Türkei haben die NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens noch nicht ratifiziert.

Bei einem informellen Abendessen sollen auch andere wichtige Anliegen angesprochen worden sein, sagen Experten. Hierzu zählt auch ein Besuch der beiden Staatschefs in Peking, der derzeit vorbereitet wird.

Vermittlerrolle EU-Moskau

Während nur wenige Worte über das Abendessen der beiden Staatsoberhäupter veröffentlicht wurden, hat die regierungsnahe ungarische Tageszeitung „Origo“ weitere Informationen dazu. In der Tat stand vor allem die Zukunft Europas auf der Tagesordnung, berichteten sie.

Einzelheiten des Geschäftsessens wurden der Öffentlichkeit nicht verraten. Foto: Pressebüro des Premierministers in Ungarn/Benko Vivien Cher

Obwohl der französische Präsident nicht die Notwendigkeit sofortiger Verhandlungen über den Krieg betonte, habe er einige Gemeinsamkeiten mit Orbán. So halte er beispielsweise den Dialog mit Moskau aufrecht und sei auch in der Frage der bewaffneten Unterstützung der Ukraine zurückhaltend.

Orbán betont, dass die Kommunikation mit Moskau weitergeführt werden sollte. In dieser Hinsicht sieht er sich immer wieder in einer Vermittlerrolle zwischen der EU und Russland. Ungarn seinerseits lehnt die bewaffnete Unterstützung der Ukraine einhellig ab und hat gleichzeitig mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge aus diesem Land aufgenommen.

Peking, Ungarn, Frankreich

Wie Thibaud Gibelin, Gastwissenschaftler am Mathias-Corvinus-Kollegium gegenüber „Ungarn Heute“ erklärte, stammt die Idee eines gemeinsamen China-Besuchs von Orbán und Macron aus Peking. China wird von den Regierungschefs als ernsthafter Partner für die Friedensbemühungen angesehen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte bereits Ende Februar an, dass er Anfang April nach China reisen werde, und bat Peking, Druck auf Russland auszuüben, „um die Aggression zu beenden und Frieden zu schließen“.

Auch die Berater des ungarischen Regierungschefs wurden Ende Februar gefragt, wann Orbán einen Besuch in Peking plane. Die Antwort lautete, dass die Reise bereits vorbereitet werde, aber noch kein konkretes Datum bekannt gegeben worden sei.

China ist ein heikles Thema, da vor dem bevorstehenden EU-Gipfel die Idee geäußert wurde, dass die EU Sanktionen gegen die asiatische Macht verhängen könnte. Laut der ungarischen Zeitung sei dies eindeutig auf den Druck der USA zurückzuführen. Es ist zu erwarten, dass es in dieser Frage keine Einigung mit den EU-Mitgliedstaaten geben wird.

Sowohl Frankreich als auch Ungarn beobachten, dass die USA eindeutig grüne und innovative Unternehmen aus Europa abwerben. Sie kritisieren diese Entwicklung.

Deutschland als Verbündeter

Presseberichten zufolge teilen die beiden Staatschefs auch das Ziel, Berlin als Verbündeten zu gewinnen – oder zumindest den Einfluss Brüssels auf die deutsche Führung zu verringern.

Angesichts des Ungleichgewichts in der EU-Politik, das durch die Abwesenheit Großbritanniens entstanden ist, könnten die beiden Staatsoberhäupter darauf abzielen, engere Beziehungen zu Deutschland zu knüpfen, berichtet „Origo“. Für Ungarn ist dies ein besonders wichtiges strategisches Ziel, da ein großer Teil seiner industriellen Investitionen bereits an deutsche Unternehmen gebunden ist.

Deutschland ist zudem an einem kritischen Punkt der ungarischen Nuklearentwicklung beteiligt. Das Land beteiligt sich mit Entwicklung des Kernkraftwerks Paks 2. Das russisch-ungarische Projekt wird jedoch ständig von den deutschen Parteien blockiert.

Gleichzeitig kündigte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó kürzlich bei einem Besuch in Paris an, dass er über eine weitere Aufstockung der Rolle der französischen Framatome beim Ausbau des Kernkraftwerks Paks 2 verhandeln werde. Auf diese Weise würde die Obstruktionspolitik der deutschen Regierung effektiv umgangen werden. Die Lieferung der Leittechnik würde mit französischer Unterstützung erfolgen.

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