APEC-Gipfel in Kalifornien: Gouverneur startet große Säuberungsaktion vor Xi-Besuch

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat vor dem Besuch des US-Präsidenten Joe Biden und des chinesischen Staatschefs Xi Jinping sowie anderer Staatsoberhäupter anlässlich des APEC-Gipfels in San Francisco eine große Säuberungsaktion gestartet.

San Francisco und Los Angeles haben seit Jahren mit grassierender Obdachlosigkeit, Drogenkonsum und zunehmenden Diebstählen zu kämpfen. Viele Einzelhandelsketten mussten ihre Filialen wegen der haltlosen Zustände schließen. Nun wurde die Stadt gesäubert, die Straßen begrünt und alles Unschöne außer Sicht gebracht.

Neues Baumprogramm

Als Newsom bei der Vorstellung seines neuen Programms zur Anpflanzung von Bäumen in San Francisco am Montag (13. November) von Reportern befragt wurde, leugnete der Demokrat die Aufräumarbeiten im Vorfeld des APEC-Gipfels nicht. Insgesamt reisen 21 hochrangige Mitglieder der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft an.

Ich weiß, dass die Leute sagen: ‚Oh, die räumen hier nur auf, weil all diese schicken Politiker in die Stadt kommen‘, das stimmt, weil es wahr ist'“, sagte Newsom am Montag.

„Es stimmt auch, dass wir vor dem APEC-Treffen monatelang mehrere Gespräche geführt und die Erwartungen der Stadt, des Bezirks, des Staates und unserer Bundespartner hochgeschraubt haben“, so Newsom weiter.

„Das Haus aufräumen“

Rund 20.000 Menschen werden an der Jahrestagung der APEC-Gruppe teilnehmen, die vom 14. bis 15. November im Rathaus von San Francisco stattfindet.

Er sei „aufgeregt“, den „21 schicken ausländischen Führern aus der ganzen Welt“ Kalifornien zu „zeigen“.

„Jedes Mal, wenn man eine Veranstaltung durchführt, hat man per definitionem Leute im Haus – also muss man das Haus aufräumen“, sagte der Gouverneur.

Sie haben 21 ausländische Staatsoberhäupter, sie haben Zehntausende von Menschen aus der ganzen Welt. Was für eine Gelegenheit, den außergewöhnlichsten Ort der Welt, San Francisco, zu präsentieren“

Obdachlose von den Straßen entfernt

Allein vergangene Woche wurden Berichten zufolge viele Obdachlose in San Francisco in andere Stadtteile verlegt, die weit vom Veranstaltungsort des APEC-Treffens entfernt sind.

In der Zwischenzeit wurden die Straßen gereinigt und die Polizeipräsenz erhöht.

Nach Angaben der „New York Times“ haben städtische Mitarbeiter Graffiti und Müll beseitigt, dekorative Fußgängerüberwege gestrichen und unebene Bürgersteige neu gepflastert.

Ein Mann beobachtet eine Person beim Drogenkonsum in San Francisco, Kalifornien, am 22. Februar 2023. Foto: John Fredricks/The Epoch Times

Initiative „Sauberes Kalifornien“

Die Säuberungsaktion folgte auf Newsoms Besuch in China im vergangenen Monat.

Kalifornien ist in den vergangenen Jahren angesichts der Drogenkriminalität schwer unter Druck geraten.

San Francisco hat als Reaktion auf die „Black Lives Matter“-Proteste im Jahr 2020 die Polizeimittel um 120 Millionen Dollar gekürzt.

Als Resultat wurden leichtere kriminelle Delikte nicht mehr strafrechtlich verfolgt, was die Beschaffungskriminalität in die Höhe getrieben hatte.

Obwohl der Gouverneur am Montag einräumte, dass die Säuberungsaktion wegen des hohen Staatsbesuches sei, wies er auch darauf hin, dass Maßnahmen bereits seit 2021 im Gange seien.

Berichten zufolge wurden im Rahmen der milliardenschweren Initiative „Sauberes Kalifornien“ seit 2021 rund 3.300 Obdachlosenlager in Kalifornien geräumt.

Der Gouverneur pries das Programm als „transformative Initiative zur Beseitigung von Müll, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Verschönerung Kaliforniens“ an.

Gipfel spült Geld in die Kassen

Nach Angaben des Bürgermeisters von San Francisco, London Breed, würden durch die Konferenz fast 53 Millionen US-Dollar in die Kasse der Stadt fließen.

Auf die Frage während einer Pressekonferenz am Montag, ob es Präsident Biden peinlich sei, eine amerikanische Stadt im Vorfeld des APEC-Treffens „völlig umgestalten zu müssen, um vorzeigbar zu sein“, ging der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan nicht direkt ein.

„Der Präsident ist unglaublich stolz auf die Bilanz, die die Vereinigten Staaten als Gastgeber dieses Gipfeltreffens vorweisen können. Ich habe heute einiges davon aufgezählt: die stärkste Wirtschaftsbilanz aller Industrieländer, die niedrigste Arbeitslosigkeit über einen längeren Zeitraum in einem halben Jahrhundert, weitreichende Investitionen in die Innovation von Schiffen, den Wiederaufbau der amerikanischen Infrastruktur“, antwortete Sullivan.

„Joe Biden glaubt also, dass er auf dem Gipfel die Nase vorn hat und die Vereinigten Staaten als das beste Ziel für Investitionen präsentieren kann“, fügte Sullivan hinzu.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: “Newsom Defends Huge Clean up of San Francisco Ahead of Visit From China’s Xi Jinping“ (deutsche Bearbeitung nh)