NTD: Merkel sieht Trumps Twitter-Sperre kritisch | USA hebt Verbot für offiziellen Kontakt mit Taiwan auf

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Merkel sieht Zensur von Trump kritisch | Demokraten wollen Amtsenthebungsverfahren einleiten“ vom Youtube-Kanal „NTD-Deutsch“. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

Demokraten wollen Amtsenthebungsverfahren einleiten 

Die Demokraten im Repräsentantenhaus veröffentlichten eine Resolution, um US-Präsident Donald Trump seines Amtes zu entheben. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagt, sie wolle den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung anwenden, weil sie damit Präsident Trump „loswerden“ könne.

Das Repräsentantenhaus will ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump einleiten. Ihm wird „Anstiftung zum Aufruhr“ vorgeworfen. Dies geschieht, nachdem die Republikaner das Repräsentantenhaus blockiert hatten, damit es sich nicht auf den 25. Verfassungszusatz berufen konnte, der den Präsidenten aus dem Amt entfernen würde. Der Abgeordnete Alex Mooney aus West Virginia erhob Einspruch.

Pence hat bislang keinen öffentlichen Kommentar zu dieser Angelegenheit abgegeben. 

Zuvor hat die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, behauptet, Trump sei eine unmittelbare Gefahr für die Verfassung. In einem Interview in der Sendung „60 Minutes“ von „CBS“ verriet Pelosi, sie wolle sich auf den 25. Verfassungszusatz berufen, weil sie [Präsident Trump] damit „loswerden könne“. Zudem fügte sie hinzu: „Einer der Beweggründe für die Menschen, um für ein Amtsenthebungsverfahren einzutreten“, sei es, zu verhindern, dass Trump wieder ein Amt ausüben kann.

In seiner Rede vom 6. Januar rief Trump zum Frieden auf und sagte, „wir werden zum Kapitol gehen“ und die Senatoren „anfeuern“.

„Ich weiß, dass jeder hier bald zum Kapitol-Gebäude marschieren wird, um sich friedlich und patriotisch Gehör zu verschaffen.“

In einem Interview auf „Fox Business“ am 10. Januar sagte der emeritierte Harvard-Rechtsprofessor Alan Dershowitz, die Demokraten im Repräsentantenhaus hätten praktisch keine Chance, Trump erfolgreich des Amtes zu entheben.

Am Dienstag, 12. Januar, wird das Repräsentantenhaus erwägen, Vizepräsident Pence aufzufordern, den 25. Zusatzartikel zu aktivieren und den Präsidenten seines Amtes zu entheben. Am Mittwoch wollen die Abgeordneten über das Amtsenthebungsverfahren abstimmen. 

Floridas Abgeordneter Matt Gaetz sagte auf „Fox“, Präsident Trump trete nicht zurück und werde die öffentliche Bühne sicherlich nicht verlassen.

Das Originalvideo von NTD Deutsch: 

Gespräche über neue politische Partei in den USA

Einige Trump-Unterstützer und Konservative sind weder mit der republikanischen noch mit der demokratischen Partei zufrieden. Nun wollen diese unzufriedenen Amerikaner eine neue politische Partei gründen.

Der Anlass waren zum Teil die Geschehnisse während der gemeinsamen Sitzung am 6. Januar.

Damals erhoben nur 7 der 50 republikanischen Senatoren Einspruch gegen die Wahlmännerstimmen aus Arizona und Pennsylvania.

In beiden Staaten liegt der Vorwurf des Wahlbetruges vor.

„Für viele von uns ist die Tatsache, dass es so wenig Unterstützung für Donald Trump gab, sogar seitens der republikanischen Partei, der gewählten Beamten, durch den größten Teil seiner Präsidentschaft hinweg, alles sehr mühsam. Und was alles seit der Wahl 2020 passiert ist, das hat alles noch übertroffen“, sagte Frank Gaffney, ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister in der Reagan-Regierung.

Nun denkt Gaffney über die Gründung einer neuen Partei nach. Sie würden sie „Great America Party“ nennen.

Denn für den ehemaligen Beamten haben die Marxisten die Demokratische Partei längst übernommen. Und was die Republikanische Partei betrifft, so vertrete diese ihre Basis nicht richtig.

„Ich denke, dass die Amerikaner sich nach einer Alternative sehnen, einige sind entmutigt. Sicherlich fühlen sich einige im Moment sehr ziellos. Deswegen hoffen wir, dass wir hier eine Richtung vorgeben können“, so Gaffney weiter.

Doch andere sagen, die Partei sei nicht das Problem, denn die Zukunft einer Partei liege in den Händen des Volkes. Mit anderen Worten, es habe die Macht, die richtigen Personen in das Amt zu wählen.

US-Außenminister verurteilt Zensur

Zensur sei ein Schritt in Richtung Tyrannei, meinte US-Außenminister Mike Pompeo. Damit bezieht er sich auf die jüngsten Aktionen von Big Tech, um abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen.

US-Außenminister Mike Pompeo verurteilte am Montag, dem 11. Januar, in einer Rede bei „Voice of America“, kurz „VOA“, die Aktionen von Big Tech. Er sagte, Zensur weise auf Autoritarismus hin:

„Zensur, ‚Wokeness‘, politische Korrektheit – es zeigt alles in eine Richtung: Autoritarismus, getarnt als moralische Gerechtigkeit. Ähnlich wie das, was wir heute bei Twitter, Facebook, Apple und in zu vielen Universitäten sehen. Das sind nicht wir. Nicht wir, als Amerikaner.“

Pompeo bezog sich auf die Kontosperrung von Präsident Trump bei Twitter. Er bezeichnete diese als „unamerikanisch“ und verglich sie mit der Zensur durch das kommunistische Regime Chinas. Pompeo verurteilte die Rhetorik der KPC zu dem Tod von George Floyd, den sie seiner Meinung nach dazu benutzten, um ihre Agenda voranzutreiben.

„Als die Kommunistische Partei Chinas versuchte, den tragischen Tod von George Floyd auszunutzen, um zu behaupten, ihr autoritäres System sei dem unserem irgendwie überlegen, gab ich dazu eine Erklärung ab, in der es unter anderem heißt: ‚In den besten Zeiten setzt die Volksrepublik China den Kommunismus rücksichtslos durch. In den schwierigsten Zeiten sichern die Vereinigten Staaten die Freiheit. Es gibt keine moralische Gleichwertigkeit’“, erklärte Pompeo.

Auf dieser Grundlage kritisierte Pompeo ebenso die „VOA“. Seitdem der derzeitige Aufsichtsbeamte der „VOA“ sein Amt angetreten hat, seien 40 Prozent der Belegschaft nicht ordnungsgemäß überprüft worden. Außerdem soll die „VOA“ J-1-Visa [für Praktikanten und Auszubildende] durchgewunken haben. Visa unter anderem für Personen, die aus dem kommunistischen China kamen.

Für Pompeo ist das eine Sicherheitslücke. Darum arbeite die Trump-Regierung daran, diese Bedrohungen für die nationale Sicherheit zu beheben.

USA hebt Verbot für offiziellen Kontakt mit Taiwan auf 

Um das kommunistische Regime in Festlandchina nicht zu verärgern, beschränkten die USA jahrzentelang ihre offiziellen Kontakte mit Taiwan. Derartige komplexe interne Beschränkungen gehören jetzt der Vergangenheit an. 

Dies verkündete US-Außenminister Pompeo letzten Samstag, 9. Januar, in Washington. In einer Erklärung nannte er die Regelung „einen Versuch, das kommunistische Regime in Peking zu beschwichtigen.“ Diese seien nun „null und nichtig“.

Denn beide Länder teilen gemeinsame Werte und die „Beziehungen zwischen den USA und Taiwan brauchen und sollen nicht durch selbst auferlegte Beschränkungen unserer ständigen Bürokratie gefesselt werden“.

Die USA brachen ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan in den 70er Jahren ab. An dessen Stelle kamen die Beziehungen zum kommunistischen Regime Chinas.

Taiwan begrüßt den neuen Schritt der USA: „Dies ist keine plötzliche Laune. In den letzten drei Jahren haben sich die Beziehungen zwischen Taiwan und den USA verbessert. In der Tat wurden viele frühere Tabus in den Beziehungen zwischen Taiwan und den USA gebrochen, eines nach dem anderen“ gab Wang Ting-Yu, Co-Vorsitzender des taiwanischen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Nationale Verteidigung, bekannt.

Westliche Medien konzentrieren sich größtenteils darauf, wie der Schritt das kommunistische China verärgern könnte. Denn das Taiwan-Thema gilt für Chinas Machthaber als „rote Linie“.  

Doch muss sich immer alles um die Beschwichtigungspolitik gegenüber dem kommunistischen Regime drehen?

„Jede Entwicklung in den Beziehungen zwischen den USA und Taiwan ist in den Augen von Peking irritierend. Wenn alle unsere diplomatischen Außenbeziehungen unter der Prämisse geführt werden, die KPC nicht zu irritieren, dann gibt es für die taiwanische Diplomatie keine Notwendigkeit, IRGENDETWAS zu tun“, so Lo Chih-Cheng, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Nationale Verteidigung.

„Indem wir den Zorn der KPC überbewerten, spielen wir der KPC in die Hände“, erklärte Wang.

Chinesische Staatsmedien kritisierten die Maßnahme der USA. Sie nannten sie „den letzten Wahnsinn einer Regierung, die von den Amerikanern verlassen wurde“ und behaupteten, es könnte Taiwan „Vernichtung“ bringen. 

Eine Sprecherin des US-Außenministeriums schrieb auf Twitter, die „nervöse Panikdiplomatie des chinesischen Regimes ist ungerechtfertigt und gefährlich“.

Die USA verstärkte während der Trump-Regierung die Waffenverkäufe an Taiwan, um die Insel vor Pekings Aggression zu schützen.

Professor über Zensur in sozialen Medien

Nach den Ereignissen vom 6. Januar sperrten Social-Media-Unternehmen eine Reihe von Beiträgen und Konten, darunter auch das des US-Präsidenten. Wir sprachen mit einem Professor für soziale Medien über die derzeitigen Entwicklungen.

Neben Twitter sperrten auch mehrere andere Plattformen Trump. Dazu gehören Facebook, Instagram, Snapchat, Twitch, Stripe und Shopify. Die Unternehmen begründeten ihre Entscheidung damit, dass Trump zu Gewalt angestiftet haben soll.

Viele Konservative kritisieren die Zensurmaßnahmen. Ein Großteil wechselte zu „Parler“, einem „Social Media-Netzwerk für freie Meinungsäußerung“.

Nachdem der Tech-Gigant Amazon angekündigt hat, Parler von seinen App-Diensten auszuschließen, reagierte Parler mit einer Klage.

„Aus kartellrechtlicher Sicht hat Parler wahrscheinlich gute Aussichten“, sagte Andrew Selepak, Professor für soziale Medien an der University of Florida.

Die Reaktion auf das verschärfte Vorgehen durch Tech-Unternehmen war nicht nur positiv. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete das Verbot von Twitter als „problematisch“.

Twitter verlor fünf Milliarden Dollar an Marktwert, da die Aktien um 12 Prozent fielen. Das war, nachdem das Unternehmen Trump gesperrt hatte. Facebook verlor 4 Prozent, während die Aktien von Apple um 2,3 Prozent fielen.

Wir sprachen mit Professor Andrew Selepak über die Entwicklungen. Er lehrt soziale Medien an der University of Florida, wo er in Massenkommunikation promoviert hatte.

Ihm zufolge richte sich Twitters Zensur gezielt auf einige wenige Personen:

„Twitter traf diese Entscheidungen mit Warp-Geschwindigkeit. Sie scheinen ein bisschen willkürlich vorzugehen. Oder wenn überhaupt, dann scheinen sie speziell auf einige wenige Personen abzuzielen, und es ist unklar, warum bestimmte Personen mehr ins Visier genommen werden als andere.“

Selepak sagt, die Menschen sollten die Rolle der sozialen Medien im täglichen Leben neu bewerten.

„Social-Media-Firmen können aufgrund ihrer nahezu symbiotischen Beziehung zur Regierung nicht mehr nur als private Firmen betrachtet werden, sondern sie werden fast zu öffentlichen Versorgungsbetrieben“, so Selepak weiter.

Obwohl Social Media ein so integraler Bestandteil des Lebens geworden ist, werden wir wahrscheinlich keine Veränderungen sehen, bis Menschen erkennen, dass es ein Problem gibt, und Veränderungen einfordern, sagte Selepak.

Nach Twitter-Flaute: Nutzer-Anzahl bei „Gab“ steigt um 750%

„Gab“ ist eine Plattform für freie Meinungsäußerung. Jetzt meldete der Betreiber einen enormen Anstieg des Traffics. In nur 24 Stunden stieg dieser am Wochenende um über 750 Prozent.

Allein am Samstag meldete „Gab“ über 500.000 neue Nutzer. Außerdem richtete die Social-Media-Plattform zehn neue Server ein, um den Anstieg zu bewältigen.

Der Anstieg ereignete sich kurz nachdem Twitter Trumps Konto am Freitag, 8. Januar, geserrt hatte und immer mehr Nutzer die Plattform verließen.

Nun zieht „Gab“ die Menschen auf seine Plattform – denn Trump hat dort bereits ein Konto.

„Gab“ bezeichnet sich als Marktführer im Bereich der freien Meinungsäußerung. Die Plattform sei nicht vom Silicon Valley abhängig. Künftig plant das Unternehmen neben dem Social-Media-Netzwerk ein alternatives Internet.