Der russische Präsident Wladimir Putin (R) und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping während einer Vertragsunterzeichnung im Kreml in Moskau am 4. Juli 2017.Foto: ALEXANDER NEMENOV/AFP via Getty Images

Pekings ukrainisches Dilemma

Von 24. Februar 2022 Aktualisiert: 24. Februar 2022 22:46
Eine Woche lang beriet die politische Führung in Peking, wie sie mit dem Ukraine-Russland-Problem umgehen könnte. Die Lage ist komplex und voller Hintergründe.

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Wie reagiert Chinas Regierung auf die aktuelle Lage? Der chinesische Botschafter Zhang Jun blieb auf der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sehr bedacht.

Vorsichtig formulierte er: „Alle betroffenen Parteien müssen Zurückhaltung üben und jede Handlung vermeiden, die die Spannungen anheizen könnten.“

Ein Recht auf Souveränität und Unabhängigkeit? Heikel für Peking

Chinas Außenminister Wang Yi erklärte am Wochenende, Peking unterstütze das Recht der Ukraine auf „Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität“. Er warf dem Westen vor, „Panik zu schüren“.

Tatsächlich stellt die Ukraine für Chinas Führung einen sehr unangenehmen Präzedenzfall dar.

Weil Moskau nun zwei abtrünnige Gebiete im Osten der Ukraine als souverän anerkannt hat, befürchtet Peking, westliche Staaten könnten in Bezug auf Taiwan nachziehen. China betrachtet den Inselstaat als sein Eigentum, obwohl er unabhängig regiert wird und ein selbstständiges demokratisches Land ist.

„Pekings Argument, dass die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine gewahrt werden sollte, beruht insbesondere auf der Befürchtung, dass die Vereinigten Staaten und andere Länder in Zukunft in einen Krieg in der Straße von Taiwan eingreifen und ihre Berechnungen zur gewaltsamen Wiedervereinigung Taiwans durchkreuzen könnten“, sagt Li Zhengxiu, Militärexperte an der taiwanesischen National Policy Research Foundation, im Gespräch mit der Epoch Times.

Zudem möchte die KP-Führung nicht den Anschein erwecken, separatistische Bewegungen zu unterstützen. Selbstständigkeit oder gar eine Abspaltung von Hongkong, Xinjiang oder Tibet von China lehnt die Partei ebenso ab. Peking kontert dies normalerweise mit völkerrechtlichen Grundsätzen der Nichteinmischung und der Achtung der territorialen Integrität.

„One Belt One Road“ in Gefahr

Die Lage ist sehr komplex. Welche weiteren Faktoren gibt es?

Für Chinas eigene Pläne in Zentralasien ist die russische Einmischung in den ehemaligen Sowjetgebieten gefährlich. Die Ukraine ist ein wichtiges Tor nach Europa im Rahmen der Neuen Seidenstraße. Durch die Ukraine verlaufen das Schienennetz von „One Belt One Road“ gen Europa und gleichzeitig riesige Energiepipelines zur Sicherung der chinesischen Öl- und Gasversorgung gen Osten.

In der Vergangenheit exportierte die Ukraine militärische Technologien nach China, mit der Absicht, dass Peking nichts gegen die Ukraine unternimmt, wenn Russland gegen das Land vorgeht. Das betrifft Liaoning-Schiffe, Hovercrafts, Motoren für Marine und Luftfahrt sowie Radartechnik.

Andererseits sind Russland und die KP Chinas sogenannte „Strategische Kooperationspartner“. Und Moskau ist der zunehmende Einfluss Pekings in Zentralasien ein Dorn im Auge.

Lange Beratungen in Peking

Chinas Führung beriet eine Woche über das Problem. Sieben Mitglieder des Ständigen Ausschusses der Regierung wogen ab, wie sehr Peking Putin unterstützten sollte und wie die chinesisch-russischen Beziehungen gehandhabt werden sollten.

Tzu-Yun Su, Analytiker und Militärexperte, kommt zu dem Schluss, dass es kurzfristig von Vorteil sein könnte, wenn Peking die russische Position unterstützt. Mittel- und langfristig würde es bedeuten, einen wichtigen Verbündeten in Europa zu verlieren. Tzu-Yun Su leitet die Abteilung für Verteidigungsstrategie und Ressourcen am Institut für nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung Taiwan (indsr.org.tw).

Der Militärstratege hält es im Interview mit Epoch Times aus vier Gründen für weniger wahrscheinlich, dass Russland jetzt in einen umfangreichen Krieg zieht: Erster Hauptgrund ist das Wetter. Eis und Schnee schmelzen, der nahe Frühling sei Truppenbewegungen nicht förderlich. Als Zweites schickte Russland zwar Truppen im Umfang von 100.000 bis 130.000 Soldaten. Das sei jedoch nicht einmal die Hälfte seiner Armee – „es scheint, dass Russland das nicht wirklich will“.

Die geografischen Bedingungen würden als Drittes dazu führen, dass der Schaden enorm wäre und den Gewinn übertreffen würde. Die gesamte westliche Gesellschaft würde mit Russland brechen, wenn Moskau einen Teil der Ukraine besetzt. Das sei sehr ungünstig. Und viertens würde Peking wegen seiner Militärimporte aus der Ukraine in Verlegenheit kommen.

Strategische psychologische Kriegsführung

Tzu-Yun Su nennt zunächst nur zwei Varianten, mit denen Russland wirklich angreifen würde, um die Ukraine zu unterwerfen. Das eine sei ein „sehr begrenzter Krieg“ (räumlich, zeitlich, Truppen), das andere ein Luftangriff mit präzisem Raketeneinsatz.

In historischen Zeiten gab es jedoch noch eine weitere Möglichkeit, die Russland als Vorbild nutzen könnte: ein strategischer psychologischer Krieg. Das entspräche einer Art „quasi-militärischer Bedrohung“, um Panik und Angst zu erzeugen. „Egal, ob Russland dieses Mal in die Ukraine einmarschiert oder nicht, es wird wohl auf eine Einschüchterungstechnik der Song-Dynastie zurückgreifen, es wiederholt nur diesen paramilitärischen Ansatz“, meint Tzu-Yun Su.

Mit einer strategisch ausgerichteten psychologischen Kriegsführung könnte Moskau den Einfluss der Vereinigten Staaten verringern, eine weitere NATO-Erweiterung nach Osten eindämmen und einen Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der NATO hervorrufen.

Die militärische Expansion Pekings stelle zudem eine größere militärische Bedrohung dar als Russland. Würde sich Peking also entschließen, Russland in der Ukraine-Krise zu unterstützen – und sich gegen den internationalen Mainstream stellen – dann würde es auf die chinesische Regierung selbst zurückfallen. Dann würde Peking selbst zum Feind für die westliche Welt.

Mit wenigen Worten gesagt: Peking steckt in einem großen Dilemma.

Der Artikel kann auch in unserer Wochenendzeitung Ausgabe 33 vom 25./26. Februar gelesen werden.



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