Polens Senat stimmt gegen umstrittenes Mediengesetz

Der polnische Senat hat ein umstrittenes Mediengesetz der Regierung in Warschau abgelehnt. Die Mitglieder des Senats, in dem die Opposition die Mehrheit hat, stimmten am Donnerstag mit 53 zu 37 Stimmen gegen den Gesetzentwurf. Durch das Gesetz würde es Firmen außerhalb Europas verboten werden, mehr als 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen zu besitzen.

Damit könnte etwa der US-Medienkonzern Discovery gezwungen sein, die Mehrheit seiner Anteile am polnischen Privatsender TVN zu verkaufen, dessen Nachrichtenkanal TVN24 die Regierung oft kritisiert.

Mit dem Votum im Senat ist der umstrittene Entwurf jedoch noch nicht vom Tisch: Er kann immer noch angenommen werden, wenn die erste Kammer ihm erneut zustimmt, wie sie es bereits vor rund einem Monat tat.

Laut Angaben der polnischen Regierung soll das Gesetz den polnischen Medienmarkt vor potenziell feindlichen Akteuren aus Russland schützen. Nach Ansicht von Kritikern bedroht es jedoch die Pressefreiheit. TVN bezeichnete den Gesetzentwurf als „beispiellosen Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Medien“.

Auch die USA zeigten sich „zutiefst beunruhigt“ und warnten vor dessen Auswirkungen auf die Pressefreiheit in Polen und das Geschäftsklima für ausländische Investoren. Washington forderte Polens Präsident Andrzej Duda auf, sein Veto gegen den Entwurf einzulegen.

Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisierte den Entwurf ebenfalls scharf. Der Leiter des RSF-Büros für die EU und den Balkan, Pavol Szalai, bezeichnete TVN am Donnerstag als „Juwel in der Krone der polnischen Demokratie“. Die polnische Regierung wolle den Sender „erst schwächen und dann die Kontrolle übernehmen“, warnte er. Dies bedeute einen „Angriff auf die Pressefreiheit in Europa“.

Polen liegt seit Jahren mit Brüssel über Kreuz, weil verschiedene polnische Gesetzesvorhaben gegen den EU-Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Seit die rechtsnationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen die Regierung stellt, ist das Land auf dem weltweiten Index für Pressefreiheit um 46 Ränge zurückgefallen. (afp/oz)