Beobachter befürchten, dass der Kreml die Vorwürfe angeblicher Bio-Labore erhebt, um einen Anlass für einen eigenen Biowaffenangriff zu haben.
Russlands Präsident Wladimir Putin.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Putin: Sanktionen schaden westlichen Staaten mehr als Russland

Epoch Times12. Mai 2022 Aktualisiert: 12. Mai 2022 18:39
Die neuesten Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine im Newsticker.

18:39 Uhr: Kiew: Verhandlungen über Evakuierung verletzter Soldaten aus Mariupoler Stahlwerk

Die Ukraine führt nach eigenen Angaben Verhandlungen mit Russland über die  Evakuierung schwer verletzter Soldaten aus dem belagerten Stahlwerk des Konzerns Asow-Stahl in Mariupol. Die Gespräche seien „sehr schwierig“, erklärte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstag. Es gehe zunächst nur um 38 Soldaten, die gegen gefangene Russen ausgetauscht werden könnten.

Verschiedene Medien hatten zuvor von möglicherweise 500 bis 600 Ukrainern gesprochen, die im Rahmen dieser Verhandlungen aus dem Stahlwerk gebracht werden könnten. Diese Größenordnung wies Wereschtschuk zurück. „Wir arbeiten Schritt für Schritt.“

Am Dienstag hatte sie im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP von „mehr als tausend“ ukrainischen Kämpfern gesprochen, die sich nach wie vor in dem Industriekomplex in Mariupol verschanzt halten. Darunter seien „hunderte Verletzte“.

18:20 Uhr: Kevin Kühnert gegen pauschale Festschreibung des Zwei-Prozent-Ziels

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert trägt Olaf Scholz` politische „Zeitenwende“ mit, zeigt allerdings Grenzen auf. Dem Sondervermögen für die Bundeswehr werde er zustimmen, sagte er der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Nicht zustimmen würde ich einer Politik, die das Zwei-Prozent-Ziel pauschal – gegebenenfalls sogar noch in der Verfassung – festschreibt.“

Das wäre ebenso wie „Frieden schaffen ohne Waffen“ mehr Glaubenssatz als politische Strategie. Rücktrittsforderungen an Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann Kühnert unterdessen nichts abgewinnen. „Nord Stream 2 war nie ein Landesprojekt.“

Mecklenburg-Vorpommern habe den über Jahre unveränderten Willen des Bundes und auch der Bevölkerung exekutiert. „Mit Rückendeckung aller Parteien“, so Kühnert. „In den vergangenen Wochen wurde die SPD durch den Kakao einer offenbar in vielfacher Hinsicht gescheiterten Russland-Politik der Bundesrepublik in den letzten drei Jahrzehnten gezogen, als sei das ein privates SPD-Projekt gewesen.“ Das sei „schlicht ahistorisch“, sagte Kühnert.

17:10 Uhr: Putin: Sanktionen schaden westlichen Staaten mehr als Russland

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat westlichen Ländern bescheinigt, mit den gegen Moskau verhängten Sanktionen ihren eigenen Volkswirtschaften zu schaden. Die westlichen Länder seien „von Russophobie getrieben“ und versetzten mit den Sanktionen „ihren eigenen nationalen Interessen, ihren eigenen Volkswirtschaften und dem Wohlstand ihrer eigenen Bürger einen viel härteren Schlag“ als Russland, sagte Putin am Donnerstag. Deutlich werde dies insbesondere durch die hohen Inflationsraten in Europa, „die in einigen Ländern fast 20 Prozent beträgt“.

Während die „Sanktions-Besessenheit“ der EU „schwerste Auswirkungen“ auf deren Bürger haben werde, schaffe Russland es dank seiner „verantwortungsvollen makroökonomischen Politik der vergangenen Jahre“ sowie aufgrund der „Stärkung seiner wirtschaftlichen Souveränität und Sicherheit in den Bereichen Technologie und Ernährung“, auf die „externen Herausforderungen“ zu reagieren, sagte Putin. Der Kreml-Chef verwies dabei unter anderem auf die sich „allmählich“ verlangsamende Inflation und die Stärkung des Rubels.

Der Westen hatte nach Beginn der russischen Offensive in der Ukraine am 24. Februar beispiellose Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt.

15:07 Uhr: Gazprom stellt Nutzung von polnischer Pipeline ein

Der russische Energiekonzern Gazprom hat am Donnerstag angekündigt, künftig kein Gas mehr über den polnischen Teil der Pipeline Jamal-Europa zu liefern. Hintergrund ist, dass Russland als Reaktion auf die westlichen Strafmaßnahmen am Mittwoch seinerseits Sanktionen gegen mehr als 30 Energiefirmen verhängt hatte. Dazu zählt auch die polnische Europol Gaz S.A., welcher der polnische Teil der Pipeline gehört.

„Für Gazprom bedeutet das ein Verbot der Nutzung einer Gaspipeline von Europol Gaz zum Transport von russischem Gas durch Polen“, erklärte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow auf Telegram.

10:54 Uhr: Steinmeier will Pläne für Ukraine-Reise wieder aufgreifen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will nach dem Ausräumen der diplomatischen Irritationen zwischen Deutschland und der Ukraine seine Pläne für eine Reise in das von Russland überfallene Land wieder aufgreifen. „Ich gehe davon aus, dass ich zu gegebener Zeit mit Herrn Selenskyj auch wieder zusammentreffe“, sagte Steinmeier in Quedlinburg dem MDR. Kurzfristige Planungen dafür gebe es aber noch nicht.

Ein geplanter Besuch im April in Kiew und ein Treffen dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj war daran gescheitert, dass der Bundespräsident in der Ukraine wegen seiner früheren engen Verbindungen zu Russland nicht willkommen war. Nun sagte Steinmeier, er sei heilfroh, dass diese Irritationen beseitigt seien. Dazu hätten auch die Besuche von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew beigetragen.

„Das sind Signale, die in Kiew angekommen sind. Deshalb muss jetzt entschieden werden, wer zu welchem Zeitpunkt weiterreist“, sagte Steinmeier am Mittwochabend dem MDR. Es bestehe für Besuche jetzt keine Blockade mehr. Erwartet wird in absehbarer Zeit vor allem ein Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der seit dem russischen Angriff auf die Ukraine anders als viele andere europäische Spitzenpolitiker Selenskyj noch nicht besucht hat.

10:50 Uhr: Ukrainische Streitkräfte setzen Gegenangriffe bei Charkiw fort

Die ukrainischen Streitkräfte setzen ihre Gegenangriffe nördlich der Millionenstadt Charkiw fort. Das teilte der britische Militärgeheimdienst, der die Lage in der Ukraine besonders intensiv beobachtet und jeden Tag einen entsprechenden Bericht veröffentlicht, am Donnerstag mit. Demnach seien mehrere Städte und Dörfer in Richtung der russischen Grenze zurückerobert worden.

Russlands Priorisierung von Operationen im Donbass habe russische Kräfte, die in der Oblast Charkiw stationiert sind, anfällig für die ukrainische Gegenangriffstruppe gemacht, so die Briten. Nach Russlands Erfolg bei der Einkreisung von Charkiw in der Anfangsphase des Konflikts seien Einheiten aus der Region abgezogen worden, um die russischen Truppen nach schweren Verlusten neu zu organisieren und aufzufüllen. Der Rückzug der russischen Streitkräfte aus der Region Charkiw ist nach Einschätzung der Briten eine „stillschweigende Anerkennung der Unfähigkeit Russlands, wichtige ukrainische Städte zu erobern, wo sie mit begrenztem Widerstand der Bevölkerung rechneten“. (dts/dpa/afp/red)



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