Kamala Harris spricht in der Statuary Hall des US-Kapitols anlässlich des Jahrestags der Erstürmung des US-Kapitols. (Archivbild)
US-Vizepräsidentin Kamala Harris. (Archivbild)Foto: Andrew Harnik/AP/dpa

Russland: Einreiseverbote für US-Vizepräsidentin Harris und Zuckerberg

Epoch Times21. April 2022
Die neuesten Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine im Newsticker.

18:40 Uhr: Russland: Einreiseverbote für US-Vizepräsidentin Harris und Zuckerberg

Als Vergeltungsmaßnahme für Sanktionen der USA und Kanadas hat Russland Einreiseverbote gegen dutzende Regierungsmitarbeiter, Armeevertreter und Journalisten aus beiden Ländern verhängt. Betroffen von den Sanktionen sind unter anderem US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, wie das Außenministerium in Moskau am Donnerstag mitteilte. Auf der Sanktionsliste stehen außerdem die stellvertretende US-Verteidigungsministerin Kathleen Hicks, Pentagon-Sprecher John Kirby und der Stabschef im Weißen Haus, Ron Klain.

Die Sanktionen richten sich außerdem gegen mehrere Persönlichkeiten aus der Finanzwelt und der Rüstungsindustrie sowie Medienvertreter wie den TV-Moderator George Stephanopoulos und den „Washington Post“-Kolumnisten David Ignatius. Auf kanadischer Seite sind unter anderem der Kommunikationsdirektor von Premierminister Justin Trudeau, Cameron Ahmad, und der Kommandeur der Spezialeinheiten der kanadischen Armee, Steve Boivin, betroffen.

Das russische Außenministerium erklärte, die Sanktionsliste umfasse Personen, die für die „russlandfeindliche“ Politik der beiden Länder verantwortlich seien. Die Online-Netzwerke Facebook und Instagram, die beide zu Zuckerbergs Meta-Konzern gehören, waren vor einem Monat wegen „extremistischer Aktivitäten“ in Russland verboten worden.

17:50 Uhr: Italien will „bald“ Kauf von russischem Gas einstellen

Italien sieht sich wegen des Ukraine-Kriegs aus moralischen Gründen zu einer raschen Abkehr von russischen Gaslieferungen verpflichtet. „Meiner Meinung nach müssen wir aus ethischen Gründen bald die russischen Gaslieferungen stoppen“, sagte der italienische Minister für den Ökologischen Übergang, Roberto Cingolani, der Zeitung „La Stampa“ vom Donnerstag. Italien sei „mit großer Geschwindigkeit dabei“, seine Versorgungsquellen zu diversifizieren, fuhr er fort.

Erst kürzlich vereinbarte Italien zusätzliche Gas-Lieferungen mit Algerien, von dort wird das Land bereits versorgt. Derzeit hält sich Cingolani mit seinem Außenminister Luigi Di Maio in Angola und im Kongo auf, um weitere Versorgungsverträge abzuschließen.

Der Minister schätzt, dass Italien sich binnen 18 Monaten unabhängig von russischem Gas machen könnte. Zuvor war von einem Zeitraum von „24 bis 30 Monaten“ die Rede.

17:19 Uhr: Baerbock: „Werden den Druck auf die russische Kriegsmaschinerie weiter erhöhen“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat weiteren massiven Druck auf Russland im Ukraine-Krieg angekündigt. Die EU werde „nicht nachlassen, bis Putins Waffen endlich schweigen und er seine Soldaten aus der Ukraine abzieht“, sagte Baerbock auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrer estnischen Kollegin Eva-Maria Liimets am Donnerstag in Tallinn. Die Arbeiten an einem weiteren EU-Sanktionspaket liefen bereits.

„Wir werden den Druck auf die russische Kriegsmaschinerie weiter erhöhen und gleichzeitig alles dafür tun, um die Ukraine mit Waffen und Ausrüstung weiter zu unterstützen“, fügte sie hinzu.

Die Europäische Union arbeitet derzeit an einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll erstmals auch der Ölsektor betroffen sein. Medienberichten zufolge könnte die EU-Kommission die neuen Strafmaßnahmen ab der kommenden Woche vorstellen.

Baerbock sprach sich bei ihrem Besuch in Tallinn auch für ein neues Sicherheitsverständnis in Europa aus. „Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine werden wir unsere Sicherheit in Europa neu denken und uns wehrhafter aufstellen müssen“, sagte sie.

16:48 Uhr: Drei Busse mit Zivilisten aus Mariupol in Saporischschja angekommen

Drei Schulbusse mit Zivilisten aus Mariupol sind in Saporischscha angekommen. AFP-Reporter sahen, wie die mit Frauen und Kindern besetzten Busse am Donnerstagnachmittag in der rund 200 Kilometer nordwestlich der umkämpften Hafenstadt gelegenen Stadt ankamen. Dafür mussten sie größtenteils von der russischen Armee kontrolliertes Gebiet durchqueren.

Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk hatte am Morgen mitgeteilt, dass vier Busse mit Frauen, Kindern und älteren Menschen Mariupol verlassen hätten. Ob die nun angekommenen Busse Teil dieses Konvois waren, konnte zunächst nicht mit Sicherheit gesagt werden. Die Reise von Mariupol nach Saporischschja kann wegen der zahlreichen russischen Kontrollpunkte manchmal Tage dauern.

Wereschtschuk zufolge sollten im Laufe des Donnerstags weitere Evakuierungen stattfinden. Am Mittwochabend hatte sie noch erklärt, dass die Einrichtung eines Fluchtkorridors für Zivilisten aus Mariupol gescheitert sei. Die russischen Truppen hätten gegen die vereinbarte Feuerpause verstoßen und Busse für die Evakuierungen blockiert. Die strategisch wichtige Stadt am Asowschen Meer steht nach fast zweimonatiger Belagerung kurz vor ihrer endgültigen Einnahme durch russische Truppen. Die letzten ukrainischen Soldaten haben sich in einem Stahlwerk verschanzt.

15:51 Uhr: Spanien liefert weitere 200 Tonnen Militär-Material in die Ukraine

Spanien liefert der Ukraine weitere 200 Tonnen militärische Ausrüstung. „Ein Schiff der spanischen Marine, die ‚Isabel‘, hat heute einen spanischen Hafen in Richtung Polen verlassen“, sagte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew. An Bord seien 200 Tonnen „moderne Munition“ und weiteres Material wie schwere Transportfahrzeuge.

„Das ist unsere größte Lieferung bisher“, sagte Sánchez weiter. Damit werde das gesamte bislang von Spanien gelieferte Material verdoppelt. In Kiew sollte Sánchez gemeinsam mit Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Seit Kriegsbeginn sind bereits mehrere europäische Staats- und Regierungschefs nach Kiew gereist.

Sánchez war einer der wenigen westlichen Staats- und Regierungschefs, der nach den Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha öffentlich den Vorwurf des „Völkermords“ erhoben hatte. Die meisten Politiker hatten es abgelehnt, die mutmaßlich von russischen Soldaten begangenen Kriegsgräuel in der Ukraine als „Völkermord“ zu bezeichnen.

15:48 Uhr: USA sagen Ukraine neue Finanzhilfe in Höhe von 500 Millionen Dollar zu

Die USA haben der Ukraine eine neue Finanzhilfe in Höhe von 500 Millionen Dollar (462 Millionen Euro) zugesagt. Mit dem Geld soll der ukrainischen Regierung unter anderem dabei geholfen werden, Gehälter und Renten auszuzahlen, wie ein Vertreter des US-Finanzministeriums am Donnerstag in Washington sagte. Das Geld ist auch für Programme bestimmt, die eine „Verschlechterung der humanitären Situation in der Ukraine“ verhindern sollen.

Die Ankündigung erfolgte anlässlich eines Treffens von US-Finanzministerin Janet Yellen mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und dem ukrainischen Finanzminister Serhij Martschenko in Washington. In der US-Hauptstadt finden derzeit die Frühjahrestagungen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank statt, zu denen zahlreiche Regierungsvertreter aus aller Welt angereist sind.

Derweil wurde erwartet, dass US-Präsident Joe Biden am Donnerstag neue Waffenlieferungen an die Ukraine verkündet. Der Präsident hatte der Ukraine bereits vergangene Woche Rüstungsgüter im Wert von 800 Millionen Dollar zugesagt, darunter Artilleriesysteme, Artilleriemunition, Panzerfahrzeuge und Hubschrauber. Das neue Paket dürfte einen ähnlichen Umfang haben.

Zahlreiche westliche Staaten unterstützen die Ukraine im Krieg gegen Russland mit Waffenlieferungen. Zuletzt konzentrierten sich die Gefechte auf den Osten der Ukraine.

14:25 Uhr: NATO: Russen brauchen mindestens vier Wochen bis Donbass-Erfolg

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Die russischen Truppen brauchen nach einer vertraulichen internen NATO-Einschätzung wohl noch mindestens vier Wochen, bis sie die aktuell stark umkämpfte Donbass-Region im Süd-Osten der Ukraine unter ihrer Kontrolle haben. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf einen Lagebericht des Hauptquartiers der Allianz. „Die russischen Streitkräfte brauchen jedoch möglicherweise mindestens vier Wochen, um ihre territoriale Kontrolle über zwei ukrainische Regionen im Donbass auszuweiten“, heißt es darin.

Mit den beiden Regionen gemeint sind die ehemaligen Industriegebiete Lugansk und Donezk, wo das russische Militär am Ostermontag eine Offensive begonnen hat. Seit 2014 kontrollieren prorussische Separatisten Teile der Regionen, riefen dort unabhängige Volksrepubliken aus, die Russland inzwischen anerkannt hat. Bemerkenswert an der Einschätzung: Das mutmaßliche Ziel Putins, bis zum 9. Mai – dem wichtigen „Tag des Sieges“ in Russland – einen vermeintlichen Sieg in der Ukraine vorweisen zu können, wäre damit nicht mehr umsetzbar.

Den möglichen Grund für die Verzögerungen liefert die NATO an anderer Stelle nach: Demnach sind die Militärexperten der Ansicht, dass das russische Heer trotz Umstrukturierungen und Verstärkungen nicht effektiver kämpfe: „Es ist unwahrscheinlich, dass Verstärkungen die Kampfeffektivität wesentlich erhöhen.“ Die Bundesregierung kann die Einnahme der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol bislang nicht bestätigen. Am Donnerstag behauptete der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu, dass die Stadt vollständig unter Kontrolle der Russen stehe.

12:27 Uhr: Mehr als tausend zivile Todesopfer in der Region Kiew

In den Leichenhallen der Region Kiew befinden sich nach ukrainischen Angaben derzeit mehr als tausend zivile Todesopfer. „1.020 Leichen – ausschließlich Zivilisten – befinden sich in den Gebieten der Region Kiew“, sagte die stellvertretende ukrainische Regierungschefin, Olga Stefanischyna, am Donnerstag bei einem Besuch der Stadt Borodjanka im Nordwesten von Kiew.

Dies seien alle bisher in der Region gefundenen zivilen Todesopfer. Sie seien seit dem 24. Februar, dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, in den Wohnhäusern und auf den Straßen geborgen worden, sagte die Vize-Regierungschefin.

Ende März hatten sich die russischen Streitkräfte aus der Region der Hauptstadt zurückgezogen. Die Führung in Kiew und westliche Staaten werfen Russland Kriegsverbrechen und Massaker an Zivilisten in Orten wie Borodjanka und Butscha vor. Die russische Seite bestreitet die Vorwürfe.

12:22 Uhr: Deutschland bereitet Ringtausch für Waffenlieferungen vor

Die Bundesregierung bereitet einen Ringtausch für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vor. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll dabei der NATO-Partner Slowenien eine größere Stückzahl seiner T-72-Kampfpanzer an die Ukraine abgeben und aus Deutschland dafür den Schützenpanzer Marder sowie den Radpanzer Fuchs erhalten.

Das noch aus der Sowjetzeit stammende Waffensystem T-72 wird vom ukrainischen Heer bereits eingesetzt und erfordert keine umfangreiche Zusatzausbildung. Nach Informationen der dpa aus Regierungskreisen hat Slowenien als Kompensation auch moderneres Gerät aus Deutschland angefordert, darunter den deutschen Kampfpanzer Leopard 2, den Radpanzer Boxer sowie den Schützenpanzer Puma, der in der Bundeswehr als Nachfolger des seit 50 Jahren genutzten Marder eingeführt wird.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bestätigte unterdessen, dass Deutschland ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2.000 ausbilden werde. „Weil wir das Knowhow haben, um daran auszubilden. Das ist eine Möglichkeit, um auch diesen Support zu leisten“, sagte Lambrecht. Nach früheren Berichten soll die Panzerhaubitze 2.000 von den Niederlanden an die Ukraine geliefert werden. Deutschland könne das nicht tun, da die „Bundeswehr nicht so ausgestattet“ sei, sagte Lambrecht und fügte hinzu: „Aber da, wo wir Ausbildung leisten können, werden wir das tun.“

12:16 Uhr: Über 366.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland

Acht Wochen nach Beginn des russischen Angriffs erreichen immer noch jeden Tag mehr als 2.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Deutschland.

Wie das Bundesinnenministerium bei Twitter mitteilte, hat die Bundespolizei seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar die Ankunft von 366.304 Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland festgestellt. Bei den Geflüchteten handelt es sich hauptsächlich um Frauen, Kinder und alte Menschen.

Die genaue Zahl der Menschen aus der Ukraine, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, ist jedoch derzeit nicht bekannt, denn in der Regel gibt es keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen und Ukrainer können für 90 Tage ohne Visum einreisen. Auch über eine mögliche Weiterreise in ein anderes EU-Land oder eine Rückkehr von nach Deutschland geflüchteten Menschen in die Ukraine liegen keine verlässlichen Daten vor.

9:58 Uhr: Ukrainische Polizei findet Leichen mit Folterspuren in Borodjanka

In der schwer vom Krieg gezeichneten ukrainischen Stadt Borodjanka in der Nähe von Kiew sind nach ukrainischen Angaben neun Leichen von Zivilisten gefunden worden, von denen einige Folterspuren aufweisen. „Diese Menschen wurden von den Besatzern getötet und einige der Opfer weisen Anzeichen von Folter auf“, erklärte der örtliche Polizeichef Andrij Nebitow in der Nacht zum Donnerstag auf Facebook.

„In einer Grube lagen zwei 35-jährige Männer und neben ihnen ein 15-jähriges Mädchen“, erklärte  Nebitow. In einer anderen Grube entdeckten die Sicherheitskräfte demnach die Leichen von sechs Menschen, die „als Einwohner der Stadt identifiziert werden konnten“. Das russische Militär habe wissentlich Zivilisten erschossen, „die keinen Widerstand geleistet haben“, erklärte der Polizeichef weiter. Gerichtsmediziner und Ermittler hätten die beiden Gruben ebenfalls inspiziert.

Während der russischen Besetzung im März war Borodjanka nach Angaben Kiews Schauplatz von „Massakern an Zivilisten“. Seit dem Abzug der Moskauer Streitkräfte aus der Hauptstadtregion vor drei Wochen fanden die ukrainischen Behörden dort hunderte Leichen von Zivilisten. Die Ukraine und der Westen bezichtigen Russland der „Kriegsverbrechen“, Moskau weist die Anschuldigungen von sich.

9:48 Uhr: Regierungschefs von Spanien und Dänemark in Kiew eingetroffen

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und seine dänische Kollegin Mette Frederiksen sind am Donnerstagmorgen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen, laut der spanischen Regierung. Die beiden Regierungschefs wollten sich demnach zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Sánchez hatte am Mittwoch erklärt, er wolle Selenskyj den „uneingeschränkten Einsatz der Europäischen Union“ und Spaniens „für den Frieden“ übermitteln.

Seit Kriegsbeginn sind bereits mehrere europäische Staats- und Regierungschefs nach Kiew gereist, unter anderem der britische Premierminister Boris Johnson und der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besuchte die Ukraine. Sánchez war einer der wenigen westlichen Staats- und Regierungschefs, der nach den Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha öffentlich den Vorwurf des „Völkermords“ erhoben hatte. Die meisten Politiker hatten es abgelehnt, diese Kriegsgräuel in der Ukraine als „Völkermord“ zu bezeichnen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeladen, eine Zusage aus Berlin gibt es bisher allerdings nicht. Ein Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew platzte hingegen. Steinmeier wollte mit seinen Kollegen aus Polen und den drei baltischen Staaten in die ukrainische Hauptstadt reisen. Die ukrainische Führung lehnte seine Mitreise aber ab, was als ungewöhnlicher diplomatischer Affront aufgefasst wurde.

8:57 Uhr: Kiew: Vier Busse mit Evakuierten haben Mariupol verlassen

Inmitten heftiger Kämpfe haben am Mittwoch vier Busse mit Zivilisten die belagerte ukrainische Hafenstadt Mariupol verlassen können. Nach Angaben der stellvertretenden Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sollen die Evakuierungen am Donnerstag fortgesetzt werden. Die strategisch wichtige Stadt am Asowschen Meer steht nach fast zweimonatiger Belagerung kurz davor, endgültig unter russische Kontrolle zu fallen.

7:13 Uhr: USA verhängen Sanktionen gegen russische Transkapitalbank

Die USA haben wegen des Ukraine-Kriegs Sanktionen gegen die russische Privatbank Transkapitalbank und ein Netzwerk um den Oligarchen Konstantin Malofejew verhängt. Das US-Finanzministerium erklärte am Mittwoch, die Transkapitalbank habe versucht, bestehende US-Sanktionen zu umgehen. So habe die Privatbank ihren Kunden Transaktionen über ein eigenes Internet-basiertes Bankensystem angeboten, um das weltweite Zahlungssystem Swift bei Dollar-Zahlungen zu umgehen.

Sanktionen wurden auch gegen rund 40 Einzelpersonen und Unternehmen im Umfeld des Oligarchen Malofejew verhängt, die ebenfalls bei der Umgehung von Sanktionen geholfen haben sollen, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Strafmaßnahmen beschlossen wurden zudem gegen russische Unternehmen, die Kryptowährungen schürfen.

Zeitgleich gab das US-Außenministerium Einreiseverbote für mehr als 650 Menschen bekannt. Dabei geht es in erster Linie um Russen, aber auch um ukrainische Separatisten und Belarussen.

Westliche Staaten haben wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine Reihe harter Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Sie haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin aber damit nicht dazu bewegen können, die brutale Militäroffensive zu stoppen.

6:55 Uhr: Türkischer Außenminister: Einige Nato-Länder hoffen auf langen Ukraine-Krieg

Der türkische Außenminister hat einige Nato-Staaten beschuldigt, einen anhaltenden Krieg in der Ukraine anzustreben, um auf diese Weise eine Schwächung Russlands zu erreichen. „Es gibt Länder in der Nato, die wollen, dass der Krieg weitergeht“, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch in Istanbul. „Ihr Ziel ist es, Russland zu schwächen.“

Ankara bemüht sich seit Kriegsbeginn, im Konflikt zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln. Russland und die Ukraine hatten zwei Mal in der Türkei Gespräche über einen Waffenstillstand geführt, zuletzt Ende März. Inzwischen sind die Verhandlungen in eine Sackgasse geraten. Die Türkei ist Nato-Mitglied und Verbündete der Ukraine, die sie mit Kampfdrohnen beliefert. (agenturen/red)



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