Scholz: Krieg in Europa ist für meine Generation „undenkbar“ geworden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Moskau für eine Deeskalation im Konflikt mit der Ukraine und der NATO geworben. Krieg in Europa sei für seine Generation „undenkbar“ geworden, sagte er am Dienstag nach einem überraschend kurzen Vier-Augen-Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der entgegnete, er gehöre zu derselben Generation, habe aber erlebt, wie die NATO gegen Jugoslawen in den Krieg gezogen sei.

Den angekündigten Teilrückzug von russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine hat Scholz als „gutes Zeichen“ bezeichnet. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten sagte Scholz, Sicherheitsfragen in Europa könnten nur mit und nicht gegen Moskau geklärt werden.

Darüber seien sich „alle einig in der Nato und in der Europäischen Union und deshalb müsste es möglich sein, eine Lösung zu finden“. Die diplomatischen Möglichkeiten seien in der Ukraine-Krise „bei weitem nicht ausgeschöpft“.

„So schwierig und ernst die derzeitige Lage auch scheint – ich weigere mich, sie als aussichtslos zu beschreiben“, sagte Scholz mit Blick auf die Kriegsgefahr in der Ukraine. Die diplomatischen Anstrengungen müssten fortgesetzt werden.

„Jetzt muss es darum gehen, entschlossen und mutig an einer friedlichen Auflösung dieser Krise zu arbeiten“, forderte Scholz. „Dass wir jetzt hören, dass einzelne Truppen abgezogen werden, ist jedenfalls ein gutes Zeichen. Wir hoffen, dass da noch welche folgen.“

Putin lobt Altkanzler Schröder als „anständigen Mann“

Auch Putin bekundete seine Bereitschaft, mit dem Westen weiter in Fragen der europäischen Sicherheit zusammenzuarbeiten. Er betonte außerdem die Bedeutung, die Russland als Energielieferant für Deutschland habe. Nord Stream 2 sei ein rein kommerzielles Projekt ohne politische Färbung. Ex-Kanzler Schröder habe dafür gesorgt, dass Deutschland günstiger mit Energie versorgt werde.

Der Altkanzler steht in Deutschland wegen umstrittener Äußerungen über die Ukraine und seiner Kandidatur für einen Aufsichtsratsposten beim russischen Energiekonzern Gazprom in der Kritik.

„Heute beunruhigt viele in Europa, ob russisches Gas nach Europa und auch nach Deutschland im Einzelnen geliefert wird“, sagte Putin auf eine Journalistenfrage zu Schröders umstrittener Kandidatur.

Falls der 77-Jährige in den Aufsichtsrat gewählt werde, werde es dort einen „anständigen Mann“ geben, „vor dem wir großen Respekt haben“, sagte Putin weiter. „Und Deutschland, die Europäer werden eine Person haben, die sowohl Einfluss ausüben, als auch Informationen direkt von Gazprom erhalten kann.“ Insofern sei Schröders Kandidatur „nur zu begrüßen“.

Russland will in Ukraine-Konflikt keinen Krieg

Zuletzt hatte es vor allem aus den USA Spekulationen über einen unmittelbaren bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine gegeben.

Putin bestreitet, dass Russland in der Ukraine-Krise einen Krieg anstrebt. „Wollen wir das, oder nicht? Nein, natürlich nicht“, sagte er nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau am Dienstag. „Genau deshalb haben wir Vorschläge für einen Verhandlungsprozess unterbreitet.“

„Wir sind bereit zu dieser gemeinsamen Arbeit auch in der Zukunft“, sagte der Kreml-Chef. „Wir sind auch bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen.“ Die beiden Politiker berieten in Moskau mehrere Stunden über den Ukraine-Konflikt.

Scholz kritisiert Vorgehen gegen die Deutsche Welle

Thema des Gesprächs war ebenfalls das Vorgehen Moskaus gegen die Deutsche Welle. „Ich habe in unseren Gesprächen auch die Erwartung geäußert, dass die Deutsche Welle in Russland weiter journalistisch tätig sein kann“, sagte der Bundeskanzler. Scholz wurde auf seiner Reise von einer Journalistin der Deutschen Welle begleitet, der Moskau kürzlich ein Sendeverbot erteilt hatte.

Das Sendeverbot für die Deutsche Welle wurde verhängt, nachdem die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) die Verbreitung des russischen Fernsehkanals RT DE in Deutschland verboten hatte, weil dieser nie eine Zulassung beantragt hatte.

Als Putin das RT-Verbot anführte, sagte Scholz, in Deutschland gebe es ein „rechtsstaatliches Verfahren, in dem können Anträge gestellt werden, auch solche, die bisher nicht gestellt wurden, und die werden dann ordnungsgemäß von den zuständigen Behörden bearbeitet“. Dies geschehe „nach Gesetzen, die bereits existieren und auf die sich jeder gleichmäßig berufen kann, darauf können sich alle verlassen“.

Die beiden Politiker einigten sich laut Putin darauf, „uns darüber Gedanken zu machen, wie wir die Situation klären können“. (afp/dts/dl)