Bittbrief
Senatoren aus Georgia bitten Pence um Aufschub der Stimmenauszählung am 6. Januar
Am Montag unterzeichneten republikanische Senatoren im Bundesstaat Georgia einen Brief an Mike Pence, um ihn zu bitten, die Auszählung der Wahlmännerstimmen am 6. Januar aufzuschieben.
US-Vizepräsident Mike Pence bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.
Foto: BRENDAN SMIALOWSKI/AFP via Getty Images
Republikanische Senatoren im Bundesstaat Georgia haben am Montag die Initiative ergriffen und Vizepräsident Mike Pence in einem Brief gebeten, die Stimmenauszählung im Kongress zu verschieben.
„Es gibt jetzt ungefähr 16 bis 18 von uns, die diesen Brief an den Vizepräsidenten unterschrieben haben … und ihn bitten, die Auszählung der Wahlstimmen um 10 bis 12 Tage zu verzögern“, sagte Senator Brandon Beach gegenüber der „Epoch Times USA“.
„Wir wollten es ihm morgen früh zukommen lassen“, sagte Beach und fügte hinzu, dass noch mehr Senatoren unterschreiben könnten.
Er sei um die Integrität der Wahl besorgt, begründete er sein Vorgehen. „Die Leute sagen, ja, hier gibt es etwas, das den Riechtest nicht besteht – dass es einige Unregelmäßigkeiten gab, dass es einige Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess gab“, sagte er.
Stimmzettel und Wahlmaschinen müssten laut Beach forensisch überprüft werden, besonders in Fulton County. Die größten Bedenken, die er habe, bezögen sich auf das Stimmauszählungszentrum der State Farm Arena in Atlanta. Berichten zufolge, waren für einen gewissen Zeitraum der Auszählung keine Wahlbeobachter anwesend. Sie wurden nach Hause geschickt mit dem Hinweis, dass die Zählung für diesen Abend vorbei sei. Das war sie jedoch nicht.
Jenna Ellis schlägt auch Verschiebung vor
Auch Jenna Ellis, eine leitende Rechtsberaterin der Trump-Kampagne, schlug am Montag vor, dass Pence die Bestätigung der Stimmen am 6. Januar verschieben sollte. Stattdessen sollte er die Abgeordneten in den sechs umstrittenen Staaten bitten, erst einmal zu klären, welche Kandidatenliste von Wahlmännern genehmigt werden sollte.
„Er kann diese Frage an die Staaten stellen und sagen: ‚Nun, Abgeordnete, wissen Sie, ich habe einen Eid auf die Verfassung geschworen, um die Verfassung aufrechtzuerhalten, wie sie in Artikel II Abschnitt 1.2 geschrieben steht. Dort heißt es, dass die Abgeordneten der Staaten die Wahlmänner auswählen. Sagen Sie mir also, welche der beiden Gruppen von Wahlmännern wurde nach den Vorgaben der Generalversammlung Ihres Staates ausgewählt'“, sagte Ellis in der Fernsehsendung „The Water Cooler“ von „Just the News“.
Beach erklärte weiter gegenüber Epoch Times: „Wenn der Vizepräsident in der Lage ist, durch unseren Brief einen Aufschub zu erwirken, dann könnten wir in einer Sitzung darüber diskutieren, was wir vielleicht als Staatssenat in einem Staatshaus tun könnten. „Im Moment können wir nichts tun, weil wir nicht in einer Sitzung sind“, fügte er hinzu.
Gouverneur von Georgia lehnte Sondersitzung ab
Georgias Gouverneur Brian Kemp weigerte sich bisher, eine Sondersitzung einzuberufen, um Vorwürfe von Wahlbetrug und anderen Unregelmäßigkeiten zu prüfen.
Andere Senatoren in Georgia, einschließlich Beach, glauben, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass noch eine Sondersitzung im Bundesstaat einberufen wird, so wie die Dinge jetzt stehen.
„Da sich der Kongress am Mittwoch wegen der Wahlmännerwahl trifft, ist eine Sondersitzung vor dem Treffen keine Option“, sagte Staatssenatorin Kay Kirkpatrick der Epoch Times per E-Mail. „Aber ich werde weiter für die Wahrheit kämpfen.“
„Ich arbeite jeden Tag daran, die Fakten zu allen Betrugsberichten herauszufinden“, fügte sie hinzu. „Es ist entscheidend, dass wir unserem Wahlsystem vertrauen können. Ich habe meine Zeit zwischen der Untersuchung aller Aspekte der Wahl vom 3. November und dem Versuch, die Wiederwahl unserer Senatoren zu ermöglichen, aufgeteilt.“
Pennsylvania, Wisconsin und Arizona haben offenbar auch Briefe geschrieben
Beach sagte, er und andere Senatoren forderten die Verzögerung, damit sie „weiterhin mehr Zeit haben, diese Stimmzettel zu untersuchen und zu scannen.“ Der Senator sagte, er habe auch einen individuellen Brief an Pence als Mitglied des Justizunterausschusses des Staates geschrieben. Laut dem Politiker haben Senatoren anderer Bundesstaaten ebenfalls einen ähnlichen Vorstoß gestartet.
„Ich glaube, mehrere Senatoren aus Pennsylvania, Wisconsin und Arizona haben ebenfalls Briefe an den Vizepräsidenten geschrieben, [um ihm zu sagen], dass wir wollen, dass der Vizepräsident es mindestens 10 bis 12 Tage verschiebt.“
Gemäß der Verfassung ist der 20. Januar das Datum, an dem offiziell die Amtszeiten des Präsidenten und des Vizepräsidenten enden.
Beach sagte, er tue dies alles, weil er der Sache auf den Grund gehen wolle.
„Ich habe meine Handynummer auf meiner Website und auf meinen Senatsseiten seit acht Jahren, ich habe nie irgendwelche Anrufe erhalten“, sagte er. „Ich habe vielleicht ab und zu einen Anruf bekommen, aber nach dieser Sache läutet mein Telefon ununterbrochen, mein E-Mail-Konto läuft über und ich erhalte unentwegt Textnachrichten. Die Leute sind wütend, sie sind sauer, sie fühlen sich entrechtet“, fügte er hinzu. (nmc)
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