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Skandal weitet sich aus: Europaparlament verweigert Informationen zu Weinreise

Von 24. Januar 2023
Die EU-Parlamentspräsidentin Metsola wurde zusammen mit ihrem Ehemann in ein Luxushotel eingeladen. Diese Reiseeinladung offenzulegen hat sie nach eigenen Angaben vergessen.

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Eine gratis Luxus-Weinreise mit Übernachtung im 5-Sterne-Hotel inklusive 5-Gänge-Menü und Wein. Dazu eingeladen wurde die EU-Präsidentin zusammen mit ihrem Ehemann.

Offenlegung der Reiseeinladung „vergessen“

Solche Einladungen müssen EU-Parlamentarier fristgerecht offenlegen. Hieran hat sich die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola nicht gehalten und steht jetzt wegen dieser luxuriösen Reiseeinladung nebst Geschenken in der Kritik. Erst im Januar hat sie die Reise mit Verspätung nachgemeldet.

Doch auch bei der verspäteten Offenlegung verweigert die EU-Präsidentin Metsola die angefragten Detailinformationen zur Luxusreise, wie „Politico“ enthüllt. Dabei ist sie sich keiner Schuld bewusst. 

Keine Regeln für Präsidentin des Parlaments

Auf die Frage, ob sie gegen die Regeln verstoßen habe, an die sich alle Abgeordneten halten müssen, antwortete Metsola laut „Politico“, dass es als Präsidentin des Parlaments keine Regeln gebe, an die man sich halten müsse: „Als Präsidentin des Parlaments, nein. Aber wenn Sie wollen, dass von nun an jedes Mal sage, wenn ich irgendwohin reise, sobald die Sicherheitsprotokoll-Erwägungen abgeschlossen sind, dann werde ich das tun.“

Diese ganze Affäre wurde erst deshalb losgetreten, da Roberta Metsola im Rahmen einer von ihr selbst initiierten Aufarbeitung des Katar-Gate (Epoch Times berichtete) genannten EU-Korruptionsskandals bei sich selbst nachjustiert hatte. Sie hatte offenbar jede Menge Geschenke angenommen, ohne sie zu deklarieren. Dabei hatte sie selbst angekündigt, gegen die Korruption in der EU vorgehen zu wollen, inklusive eines eigens von ihr vorgelegten 14-Punkte-Plans.

Metsolas „Vergesslichkeit“ betraf, bei 142 angenommenen Geschenken seit Anfang 2022, ganze 125 davon. Die Konservative aus Malta hatte diese am 11. Januar zusammen mit fünf Reisen, darunter auch die luxuriöse Weinreise, nachgemeldet. Dabei hätten nach den Regeln des Parlamentes diese 125 Geschenke wesentlich früher offengelegt werden müssen, nämlich am Ende des Folgemonats ihres Erhalts.

In vino veritas: Mitreisenden Partner unterschlagen

Die luxuriöse Weinreise mit Antritt am Freitag, 22. Oktober 2022, bezahlt von einer elitären Weingesellschaft, hätte Frau Metsola also bis Ende November angeben müssen. Das hat sie jetzt zwar nachgereicht, dabei dann aber die Mitreise ihres Partners verschwiegen.

Die EU-Präsidentin ließ sich per Dienstwagen in die Weinregion Burgund fahren, um dort bei einem Gourmet-Menü in einem mittelalterlichen Schloss das Ehrenamt als „Dame“ einer Weintrinker-Bruderschaft namens Confrérie des Chevaliers du Tastevin anzutreten. Die Bruderschaft bezahlte den Aufenthalt von Metsola und von ihrem Ehemann im Luxushotel Le Cep der Stadt Braune für 350 Euro.

„Ihre Reise mit dem Auto wurde aus Sicherheitsgründen vom Europäischen Parlament bezahlt und arrangiert, wie es bei jeder Reise des Präsidenten der Fall ist“, äußerte sich ein EU-Beamter gegenüber „Politico“.

Im Einklang mit Protokoll

Auf Nachfragen von dpa teilte ein Sprecher des Parlaments zudem mit, „der Besuch bei einer Weinbruderschaft mit Übernachtung in einem Fünf-Sterne-Hotel in Beaune sei im Rahmen von Metsolas Mandat als Präsidentin und im Einklang mit übergeordneten Sicherheits- und Protokollverpflichtungen“ erfolgt. Metsola habe sich an die Regeln gehalten, die auch bei allen früheren Präsidenten angewandt wurden.

Ob EU-Präsidentin Roberta Metsola nun mit Konsequenzen rechnen muss, ist im Moment noch nicht geklärt. Theoretisch könnten Sanktionen verhängt werden. Einen Automatismus gibt es für solche Fälle jedoch nicht. Zuständig für solche Fälle ist normalerweise die Parlamentspräsidentin. Metsola müsste sich folglich selber sanktionieren.

(Mit Material von Agenturen)

 



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