Umstrittene Justizreform verringert Strafen für Korruption und Wirtschaftskriminalität

Das slowakische Parlament hat die Justizreform der Regierung des linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico beschlossen. Der Gesetzestext erhielt am Donnerstagabend die notwendige Mehrheit: Im Parlament mit insgesamt 150 Sitzen stimmten 78 Abgeordnete des Regierungslagers für die Vorlage. Die Opposition boykottierte die Abstimmung.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Strafen für Korruption und kriminelle wirtschaftliche Handlungen verringern und den Schutz von Whistleblower einschränken. Die EU-Kommission hat den Text scharf kritisiert und der Slowakei mit einer Blockade von Finanzmitteln gedroht.

Gegen das Gesetzesvorhaben hatte es in der Slowakei immer wieder Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern gegeben.

Robert Fico steht in der Slowakei für eine populistische und pro-russische Politik. Er war bereits zweimal Ministerpräsident und ist bekannt für seine Nähe zu Russland sowie für seine kritische Haltung gegenüber den USA und der EU. Seine politische Karriere war von Kontroversen, Korruptionsvorwürfen und öffentlichen Protesten geprägt.

Präsidentin gegen das Gesetz

Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzes am Donnerstagabend als „schlechte Nachricht für die Slowakei und all ihre Bürger“. Sie bezeichnete es unter anderem als „inakzeptabel“, dass das Gesetz im Schnellverfahren durch das Parlament gebracht wurde.

Die liberale Präsidentin kündigte an, „alle möglichen Optionen“ zu prüfen, um das Gesetz zu stoppen. Allerdings könnte ein Veto Caputovas durch das Parlament mit einfacher Mehrheit überstimmt werden.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (Eusta) in Luxemburg hatte die Reformpläne in dem EU-Mitgliedsland als „ein ernsthaftes Risiko der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“ bezeichnet. Mitte Januar verurteilte auch das Europaparlament in einer Resolution die Reformpläne. (afp)