„Stehen nicht bereit“: Wiener Polizei will bei Impf-Razzien nicht mitmachen

Von 27. September 2021 Aktualisiert: 27. Oktober 2021 8:22
Mit Österreichs 5-Stufen-Plan gegen die Pandemie könnten auf ungeimpfte Menschen in der Alpenrepublik bald wieder die alten Lockdown-Zeiten von Ausgangsbeschränkungen zukommen. Die Hauptstadt Wien geht derzeit noch schärfer vor, als es für die aufgrund der Intensivbettenbelegungen bundesweit angeordneten Stufe 1 vorgeschrieben wäre. Doch was sagt die Polizei selbst zu flächendeckenden Kontrollen des Impfstatus der Stufe 5?

Am Freitag gab die Regierung den Ausbau ihres „Stufenplans“ zur Eindämmung der Corona-Lage in fünf Stufen bekannt und kündigte mögliche Einschränkungen bis zum Lockdown an – allerdings nur für Ungeimpfte. Gekoppelt wurden diese Corona-Maßnahmen an die Auslastung der Intensivstationen.

Bei der aktuell geltenden Stufe 1 müssen alle Bürger im Supermarkt und in den öffentlichen Verkehrsmitteln FFP2-Masken tragen, im sonstigen Handel nur die Ungeimpften (Bekleidungsgeschäfte, Elektromärkte, etc.).  Bei Stufe 5 der Maßnahmen drohen ungeimpften Menschen landesweite Ausgangssperren.

Wiener Polizei gegen „COVID-Planquadrat“

Die Bundesländer Österreichs sind befugt, darüber hinaus strengere Regelungen als die bundesweiten Mindestmaßnahmen zu erlassen. In Wien gilt bereits für alle Menschen ab Stufe 1 die FFP2-Maskenpflicht im gesamten Handel. Antigentests gelten dann für Menschen über zwölf Jahren nicht mehr als Nachweis der Nichtinfektion mit dem Coronavirus.

Der in dieser Phase noch gültige PCR-Test ist auf 48 Stunden Gültigkeit beschränkt, bei Kindern unter zwölf Jahren auf bis 72 Stunden. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erklärte: „Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung auf den Wiener Weg der Sicherheit einschwenkt. Rasches und konsequentes Handeln ist angesichts der aktuellen Entwicklungen notwendig.“

Hinter vorgehaltener Hand heißt es im Rathaus laut „Krone“, dass man bei Erreichen der Stufe 5 in Wien mit seinen knapp zwei Millionen Menschen ein Problem mit der flächendeckenden Impfkontrolle haben werde.

Polizeigewerkschaftschef Reinhard Zimmermann erklärte der Machbarkeit solcher Kontrollen eine Absage: „[P]raktisch undurchführbar“.

Polizeigewerkschaftsvize Hermann Greylinger betonte, dass für ihn eine offensive Überwachung nicht infrage komme:

„Unsere Kollegen haben ein gutes Fingerspitzengefühl, was Kontrollen an[be]langt. Das heißt, bei einem Anlassfall, also wenn es bei einem Verdacht darum geht, eine Überprüfung durchzuführen, können Polizisten das natürlich machen. Nur für ein ,COVID-Planquadrat‘ stehen wir nicht bereit.“

5 Stufen der Einschränkungen

Seit dem 15. September gilt die Stufe 1 in Österreich. Das wurde laut APA am Freitag durch 220 Intensivbettenbelegungen aufgrund von Corona-Erkrankungen erreicht. Das sind zehn Prozent der Intensivbetten Österreichs.

Wie die Epoch Times bereits berichtete, gelten ab einer Intensivbelegung von 500 Betten umfassende 2G-Regeln und ab 600 kommt es zu Ausgangsbeschränkungen für die ungeimpfte Bevölkerung. Die „Kronenzeitung“ informiert in einem vereinfachten Überblick:

  1. Stufe – Intensivbelegung ab 200: FFP2-Maskenpflicht in Supermärkten, 3G-Regel für Veranstaltungen ab 25 Personen (zuvor 100), Antigentest 24 Stunden gültig (zuvor 48)
  2. Stufe – Intensivbelegung ab 300 (ab 7 Tage Überschreitung): 2G-Regel für Nachtgastronomie und Großveranstaltungen ohne Sitzplatzzuweisung, „Wohnzimmertests“ nicht mehr als 3G-Nachweis gültig
  3. Stufe – Intensivbelegung ab 400 (sofort gültig): Überall bei 3G nur noch Zutritt für 2G+PCR-Test für Ungeimpfte, Antigentest verliert Gültigkeit
  4. Stufe – Intensivbelegung ab 500: 2G-Regel in allen zuvor 3G-Bereichen, kein Zutritt für Ungeimpfte im Hotel, Restaurant, Kultur-, Freizeit- und Sportbereich
  5. Stufe – Intensivbelegung ab 600: Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte, Verlassen der Wohnung nur für Grundbesorgungen und Weg zur Arbeit

Der nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef Sebastian Kurz regierende neue ÖVP-Kanzler Alexander Schallenberg setzt den restriktiven Corona-Kurs seines Vorgängers fort. Er warnte gegenüber der Nachrichtenagentur APA, dass man gerade in eine „Pandemie der Ungeimpften“ hineinstolpere.

Kritiker der staatlichen Corona-Politik halten dem entgegen, dass sich auch Geimpfte mit dem Coronavirus infizieren und es auf andere Menschen übertragen können. Dem gegenüber steht die wissenschaftliche Meinung, dass Geimpfte weit weniger infektiös seien als Ungeimpfte. Allerdings könnte sich dieser Vorteil möglicherweise auch durch die Unbekümmertheit der Geimpften im Umgang mit dem Virus in gewissem Maße wieder zerschlagen.



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