Trump: Supreme Court bei Wahlbetrug „inkompetent und schwach“ – Sie wollen die Beweise nicht sehen

Von 28. Dezember 2020 Aktualisiert: 4. Januar 2021 10:32

Präsident Donald Trump erklärt, dass der Oberste Gerichtshof der USA es versäumt hat, den massiven Wahlbetrug richtig anzugehen.

„Der Oberste Gerichtshof der USA war völlig inkompetent und schwach in Bezug auf den massiven Wahlbetrug, der bei den Präsidentschaftswahlen 2020 stattfand“, schrieb er in einem Twitter-Post am 26. Dezember.

„Wir haben absolute BEWEISE, aber sie wollen es nicht sehen – Keine Klagebefugnis sagen sie. Wenn wir korrupte Wahlen haben, haben wir kein Land!“, fügte er hinzu.

Der Oberste Gerichtshof reagierte nicht sofort auf eine Bitte um einen Kommentar von The Epoch Times.

Das Thema Texas

In letzter Zeit haben mehrere Entscheidungen von Amerikas höchstem Gericht den Präsidenten und seine Verbündeten frustriert.

Der Oberste Gerichtshof – mit fünf konservativen Richtern, von denen drei von Trump ernannt wurden – lehnte den Antrag von Texas ab, die Wahlergebnisse 2020 in vier umkämpften Staaten anzufechten.

So verweigerten die Richter Texas die Möglichkeit, die Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Michigan, und Wisconsin zu verklagen. Sie waren der Meinung, dass dem Lone Star State die rechtliche Klagebefugnis fehle, um unter Bezug auf die Verfassung klagen zu können. Es habe kein erkennbares Recht darin einzugreifen, wie andere Staaten ihre Wahlen behandeln.

„Texas habe kein gerichtlich erkennbares Recht an der Art und Weise, wie ein anderer Staat seine Wahlen durchführt“, heißt es in der Verfügung (pdf). „Alle anderen anhängigen Anträge werden als gegenstandslos abgewiesen.“

Der Fall wurde von der Trump-Kampagne und einigen Republikanern als ein Fall mit großem Potenzial angesehen.

„Der Supreme Court hat uns wirklich im Stich gelassen. Keine Weisheit, keine Courage!“ Trump drückte am 12. Dezember auf Twitter seine Frustration über die Entscheidung aus.

Interessante Fristsetzungen

In einem anderen auf die Wahl bezogenen Fall legte das Gericht eine sehr späte Frist zur Bearbeitung fest: zwei Tage nach dem Tag der Amtseinführung des künftigen Präsidenten. Das Gericht zeigte offenbar kein Interesse, sinnvolle Maßnahmen gegen den angeblichen Wahlbetrug zu ergreifen.

Dabei reichte die Trump-Kampagne eine Klage am 21. Dezember ein und beanstandete drei Urteile des Obersten Gerichtshofs von Pennsylvania, die die Gesetze für Briefwahlen „unmittelbar vor und nach der Präsidentschaftswahl 2020 illegal verändert“ haben. Trumps juristisches Team argumentierte, dass diese Gerichtsentscheidungen in Verletzung von Artikel II der Verfassung und des US-Supreme-Court-Urteil ergangen waren – Bush v. Gore – wobei eine Nachzählung den Streit von Florida im Jahr 2000 beilegte.

Zusammen mit der Petition für einen „writ of certiorari“ reichte das Anwaltsteam einen Antrag an das Gericht ein, den Fall zu beschleunigen. Es forderte das oberste Gericht der Nation auf, die Beamten von Pennsylvania anzuweisen, bis zum Mittag des 23. Dezembers zu antworten.

Der Supreme Court hat den Fall jedoch erst am 23. Dezember auf die Tagesordnung gesetzt, ohne sofort auf den Antrag auf Beschleunigung des Falles zu reagieren.

Stattdessen zeigt der Terminkalender eine Frist von 22. Januar für Pennsylvania, um auf die Petition zu antworten – zwei Tage nach dem Tag der Amtseinführung.

Wahlen müssen fair, ehrlich, transparent und frei von Betrug sein

Die Trump-Kampagne hat in den vergangenen sieben Wochen Beweise für Unregelmäßigkeiten und Betrug bei der Wahl vorgelegt, darunter republikanische Wahlbeobachtungen, die von Wahlbeamten blockiert wurden, Stimmen, die auf den Namen von Verstorbenen abgegeben wurden, und wahlbezogene Regeln, die unter Umgehung der staatlichen Gesetzgebung geändert wurden.

Da die Gerichte sich größtenteils nicht mit dem angeblichen Wahlbetrug befassten, forderte der Präsident die Amerikaner in einer Videobotschaft an die Nation am 22. Dezember auf, „den Diebstahl der Präsidentschaftswahlen zu stoppen“.

„Die Amerikaner müssen in der Lage sein, volles Vertrauen in die Sicherheit ihrer Wahlen zu haben. Das Schicksal unserer Demokratie hängt davon ab“, sagte er. „Jetzt ist es an der Zeit, dass das amerikanische Volk seine Stimme erhebt und fordert, dass diese Ungerechtigkeit sofort korrigiert wird. Unsere Wahlen müssen fair sein, sie müssen ehrlich sein, sie müssen transparent sein, und sie müssen zu 100 Prozent frei von Betrug sein.“

Der Präsident ermutigte seine Anhänger auch, sich der Kundgebung im District of Columbia am 6. Januar anzuschließen, demselben Tag, an dem sich der Kongress versammeln wird, um die Wahlstimmen auszuzählen und zu bestätigen.

„Frauen für America First“, eine Pro-Trump-Gruppe, versucht, eine Genehmigung für eine Kundgebung am Freedom Plaza und Lincoln Memorial am 6. Januar 2021 zu erhalten, wie „WTOP“ berichtet.

„Never give up. Wir sehen uns alle in D.C. am 6. Januar,“ Trump schrieb in einem Twitter-Post am 26. Dezember.

Der Beitrag erschien zuerst bei the Epoch Times: Trump Says Supreme Court ‘Incompetent and Weak’ Over Election Fraud. (Janita Kan und Mimi Nguyen Ly trugen zu dem Bericht bei, deutsche Bearbeitung ks)


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