Taiwans Regierung begrüßt Entsendung deutscher Fregatte in den Indopazifik

Nach dem Aufbruch der Fregatte „Bayern“ in Richtung Indopazifik hat die Regierung von Taiwan das deutsche Engagement begrüßt. „Ich bin froh, dass die deutsche Regierung mit ihren Indopazifik-Leitlinien die Grundlage dafür geschaffen hat, sich an der Sicherung freier Seewege im Südchinesischen Meer zu beteiligen“, sagte Taiwans Außenminister Joseph Wu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstagsausgaben). „Niemand will, dass China seine autoritäre Herrschaft ausdehnt über das gesamte Südchinesische Meer.“

Demokratien rund um den Globus, Deutschland eingeschlossen, setzten inzwischen klare Zeichen gegen das chinesische Machtstreben, fügte Wu hinzu. Derzeit beteiligten sich Schiffe aus Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, aber auch aus Nordamerika, Japan und Australien an ähnlichen Einsätzen.

Im Südchinesischen Meer gehe es nicht allein um Taiwan, sondern generell um die Verteidigung der Freiheit, betonte Wu. China begehe in der Uiguren-Provinz Xinjiang Verbrechen gegen die Menschlichkeit, in Hongkong nehme Peking in diesen Tagen noch die kleinsten Reste von Freiheit weg. Dies alles sei „eine Tragödie im 21. Jahrhundert“.

Für Taiwan könnte die Lage kritisch werden

Für Taiwan könnte die Lage kritisch werden, wenn innerhalb Chinas gravierende Probleme auftauchten, sagte Wu. „Das Regime könnte, wenn es unter Druck gerät, einen Angriff beschließen. Es ist ein Klassiker: Ablenkung der Aufmerksamkeit des Publikums auf einen äußeren Feind. Wir in Taiwan fürchten, eines Tages zum Sündenbock gemacht zu werden für Chinas innere Probleme.“

Peking betrachtet Taiwan, das sich 1949 von China losgesagt hatte, als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit Gewalt. Seit der Wahl der Unabhängigkeitsverfechterin Tsai Ing-wen zur taiwanischen Präsidentin im Jahr 2016 hat Peking den diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck noch erhöht. Mit dem „Ein-China-Prinzip“ hält Peking andere Staaten davon ab, parallel diplomatische Beziehungen zu Taipeh zu unterhalten.

Erster Bundeswehreinsatz im Indopazifik seit fast zwei Jahrzehnten

Am Montag hatte die Bundeswehr ihren ersten Einsatz im Indopazifik seit fast zwei Jahrzehnten gestartet. Die Fregatte „Bayern“ mit über 200 Soldaten an Bord legte am Marine-Stützpunkt in Wilhelmshaven ab. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach von einem „Zeichen für Stabilität“ und „für die regelbasierte Ordnung“.

Die Bundesregierung will mit der Entsendung gegenüber den Verbündeten mehr deutsches Engagement in der geopolitisch und wirtschaftlich umstrittenen Region zeigen. China erhebt territoriale Ansprüche insbesondere im Südchinesischen Meer. Dem versucht allen voran Washington, durch eigene militärische Präsenz Einhalt zu gebieten und fordert das auch zunehmend von seinen Partnern ein.

Ende Februar wird die „Bayern“ zurück in Wilhelmshaven erwartet. Unterwegs beteiligt sie sich an der Nato-Mission „Sea Guardian“ im Mittelmeer, der EU-Mission „Atalanta“ vor dem Horn von Afrika und der UN-Mission zur Seeraumüberwachung vor Nordkorea. (afp)