„Kein Platz für falsch verstandene Toleranz“
Tote Leonie (13): „Kein Platz für falsche Toleranz“ – Kanzler Kurz über „traumatisierte“ Täter
Die Vergewaltigung und Ermordung der 13-jährigen Leonie in Österreich bringt die Abschiebediskussion in Fahrt. Schon gibt es Streit in der Koalition von ÖVP und Grünen deswegen. Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt zudem ein klares Statement gegen Relativierer solcher Verbrechen. Derartige Aussagen würden ihn anwidern, so Kurz.
Sebastian Kurz.
Foto: HELMUT FOHRINGER/APA/AFP via Getty Images
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte in einem Statement zu dem jüngsten Wiener Mädchenmord, dass die 13-Jährige von mehreren afghanischen Migranten zuerst unter Drogen gesetzt, dann vergewaltigt und ermordet und am Ende „wie eine Sache“ auf der Wiese abgelegt worden sei. Das schockiere zutiefst und mache auch wütend, so der österreichische Kanzler.
Kurz kündigte entschlossenes Vorgehen gegen Asylbewerber an, die vorgäben Schutz zu suchen und dann teils ganz grausame Verbrechen begingen. Oftmals richte sich die Gewalt auch gegen Frauen und Kinder.
Der Kanzler sprach davon, dass es bereits wenige Stunden nach Bekanntwerden dieser „unglaublichen barbarischen Tat“, bei der sich niemand vorstellen könne, wie es der Familie, den Eltern gehen müsse, bereits die ersten gegeben habe, die gesagt hätten: „Naja, wieso war denn das 13-jährige Mädchen alleine und hätten die Eltern da nicht eine Mitverantwortung?“ Und da habe es andere gegeben, die sofort davon gesprochen hätten, dass die afghanischen Migranten sicherlich so traumatisiert seien und dass das der Grund sei, warum sie diese Tat begangen hätten. „Da kann ich einfach nur sagen: Solche Aussagen, die widern mich einfach zutiefst an,“ betonte Kurz.
Für die Gesellschaft sei es notwendig, nicht immer falsch abzubiegen: „Es ist kein Platz für falsch verstandene Toleranz.“ Der Bundeskanzler machte auch deutlich, dass er „diese Täter-Opfer-Umkehr“ persönlich nicht aushalte.
Konsequente Abschiebung von ausländischen Straftätern
Es gebe sicherlich ganz viele, die sich nichts zu schulden kommen ließen, es gebe aber auch gerade bei Afghanen und Tschetschenen immer wieder zu viele, die hier Verbrechen begingen. „Das ist etwas, dass nicht nur ausgesprochen werden muss, sondern auch von allen politischen Gruppen auch eingesehen werden, damit man dagegen auch effektiver etwas tun kann.“
Kurz forderte konsequente Abschiebungen von Flüchtlingen und Migranten, die Straftaten begehen. Mit ihm werde es auch keinen Abschiebestopp nach Afghanistan geben, so der Bundeskanzler. Zudem erklärte Kurz, dass er im Punkt Flüchtlingshilfe für Hilfe vor Ort sei, um Menschen in Not zu unterstützen. Er sei aber dagegen, in Europa unbeschränkt Menschen aufzunehmen.
Kurz: Solche Entwicklungen „möchte ich bei uns nicht“
Hinsichtlich krimineller Asylbewerber habe die Politik und die Gesellschaft eine Verantwortung, dass die Menschen in Sicherheit leben könnten, wozu auch gehöre, dass Frauen und Mädchen in Sicherheit leben können und sich nicht Gedanken machen müssten, zu welcher Uhrzeit sie außer Haus gehen könnten und in welchem Stadtteil sie sich in der Nacht vor die Tür trauten. „Das sind alles Entwicklungen, die es in manchen Teilen der Welt gibt. Das möchte ich bei uns nicht“, erklärte der Bundeskanzler.
Bezüglich des „Falls in Deutschland“ (Messer-Anschlag in Würzburg) sagte Kurz, da könne er wenig sagen, er beobachte das nur aus der Entfernung. „Da sind die deutschen Politiker sicher besser informiert und berufener, dazu Stellung zu nehmen.“
Im Abschiebe-Clinch: ÖVP-Innenminister und Grünen-Justizministerin
Innenminister Karl Nehammer hatte bereits am Dienstag in einer Pressekonferenz gesagt: „Was am Samstag passiert ist, macht mich fassungslos und auch zutiefst betroffen.“ Er sei selbst Vater von zwei Kindern und in diesen Momenten seien „unsere Gedanken bei der Familie des Opfers“.
Nehammer kündigte auch an, dass die beiden Afghanen bei einer Verurteilung abgeschoben würden. Die grüne Justizministerin Alma Zadić will das allerdings nicht. Sie wolle prüfen, ob eine Abschiebung nach Afghanistan ausgesetzt werden könne, berichteten österreichische Medien. Wenn es nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gehe, dürfen auch straffällige Minderjährige nicht abgeschoben werden.
Die FPÖ um Ex-Innenminister Herbert Kickl will eine groß angelegte Rückführung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan und ein Verbot von Asylanträgen aus diesem Personenkreis. Bei straffälligen Migranten sollen zudem die laufenden Asylverfahren abgebrochen und die Abschiebung eingeleitet werden.
Steffen Munter – Journalist und Autor. Er schreibt mit gesundem Menschenverstand über deutsche und internationale Politik, China und gesellschaftliche Entwicklungen.
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