Trotz Vorschriften: Öffentliche Pensionsfonds investieren Milliarden US-Dollar in China

Ungeachtet der Bemühungen der US-Regierung, Investitionen in China einzudämmen, setzen zahlreiche öffentliche Pensionsfonds weiterhin auf Anlagen in das kommunistische Land. Recherchen der überparteilichen Handelsgruppe „Future Union“ zufolge hatte die Investitionssumme in den vergangenen drei Jahren insgesamt 68 Milliarden US-Dollar betragen.

Der Untersuchungszeitraum lief vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2023. Den Ergebnissen der Erhebung zufolge sind mindestens 72 Pensionsfonds in 42 Bundesstaaten in irgendeiner Weise in China oder Hongkong investiert. Zum Teil stecken die Mittel sogar in sensiblen Sektoren. In 39 Prozent der Fälle fanden solche Investitionen in den vergangenen 12 Monaten statt.

Kalifornien und New York mit geringster Scheu bezüglich Investitionen in China

Das Volumen an Investitionen sorgt für Irritationen, zumal die Regierung Biden im vergangenen Sommer eine Durchführungsverordnung erlassen hat. Diese untersagte öffentlichen Einrichtungen Investitionen in bestimmte chinesische Sektoren aus Gründen der nationalen Sicherheit. Dazu gehörten etwa Technologietitel im Kontext von KI, Halbleitern oder Quantencomputern.

Die Regierung in Washington will zwar grundsätzlich die Wirtschaftsbeziehungen zum kommunistischen Regime in China aufrechterhalten. Allerdings will man verhindern, dass amerikanisches Kapital dazu beiträgt, dessen militärische Fähigkeiten zu verbessern.

Future Union zufolge gehören Kalifornien und New York zu den Bundesstaaten, in denen das meiste öffentliche Geld in China angelegt wird. Der New York State Common Retirement Fund (NYSCRF) ist dort mit 8,392 Milliarden US-Dollar investiert. Die kalifornische Rentenkasse des öffentlichen Dienstes (CalPERS) ist mit 7,8 Milliarden dabei und die staatliche kalifornische Pensionskasse für Lehrer (CALSTRS) mit knapp 5,6 Milliarden. Pensionsfonds mit Anlagen von mehr als drei Milliarden US-Dollar weisen auch Washington, Pennsylvania und Maryland auf.

Hohe Verbindlichkeiten von Pensionsfonds als Ursache?

Die Organisation „Truth in Accounting“ hat auch eine mögliche Erklärung für die sorglos anmutende Investmentpolitik mancher öffentlichen Rentenkassen. So beziffert die Studie „Financial State of Cities 2024“ die Höhe der Rentenschulden auf kommunaler Ebene auf fast 176 Milliarden US-Dollar. Die übrigen Verbindlichkeiten nach der Beendigung von Arbeitsverhältnissen (OPEB), vor allem im Bereich der Gesundheitsfürsorge, belaufen sich auf mehr als 135 Milliarden US-Dollar.

Neben öffentlichen Pensionskassen investierten auch Universitäten und gemeinnützige Stiftungen erhebliche Mittel in China – auch dort zum Teil in sensiblen Bereichen. Neben den Universitäten von Michigan, Texas und Kalifornien mit bis zu 1,6 Milliarden US-Dollar in bis zu 83 Anlagen investierten auch Stiftungen erhebliche Summen.

Unter diesen sind klingende Namen wie jene der MacArthur Foundation, der Carnegie Foundation und der Andrew W. Mellon Foundation. Das US-Steuerrecht begünstigt diese in weitreichender Form. Der Bericht findet, dass die so Privilegierten dies dem Staat schlecht danken:

„Viele dieser wohlwollenden Institutionen haben ihre Investitionsentscheidungen prinzipienlos getroffen und die Interessen unseres Landes verraten, indem sie in problematische Länder wie China investiert haben.“

Internationaler Logistikunternehmer mahnt wirksamere Maßnahmen an

Robert Kharchatryan, CEO und Gründer des internationalen Logistikunternehmens Freight Right Global Logistics, erklärt gegenüber der englischsprachigen Epoch Times, die Maßnahmen der US-Regierung gingen nicht weit genug.

Es müsse mehr geschehen, um eine reale Begrenzung der Investitionen und des Handels dort zu erreichen, wo dies den USA schaden könnte. Das Weiße Haus müsste einen Einsatz zusätzlicher Instrumentarien erwägen. Dazu gehörten etwa „eine strengere Prüfung ausländischer Investitionen, gezielte Sanktionen und Anreize für den Rückzug aus kritischen Sektoren in China“.

Zu den Zahlen im Bericht der Future Union äußert Kharchatryan:

„Diese Zahlen verdeutlichen die Diskrepanz zwischen den Desinvestitionsdiskussionen und den tatsächlichen Finanzstrategien, was auf eine vorsichtige Herangehensweise an die Abkopplung vom chinesischen Markt hindeutet.“

Sonderausschuss des Repräsentantenhauses wirft China Missachtung der WTO-Regeln vor

Unterdessen kommt Druck aus dem Repräsentantenhaus. Dort hat der Sonderausschuss einen Bericht fertiggestellt, in dem festgestellt wird, dass Chinas Wirtschaftsmodell mit der WTO unvereinbar ist. Der überparteiliche Bericht empfahl ein Ende der US-Investitionen in privates Beteiligungskapital in China sowie eine Beschleunigung der Veräußerungen.

Es sei mehr als zwei Jahrzehnte her, dass China in die WTO aufgenommen worden sei. Man habe dem KP-Regime einen Vertrauensvorschuss bezüglich der Beibehaltung und Ausweitung marktwirtschaftlicher Reformen gegeben. Tatsächlich habe das Land ein staatlich gelenktes Wirtschaftssystem aufgebaut, das gegen die Prinzipien der Welthandelsorganisation verstoße. Es sei an der Zeit, Maßnahmen zu treffen „gegen die wirtschaftliche Aggression der VR China“.

Solche stünden im Einklang mit dem Engagement der USA für ein multilaterales Handelssystem, das auf marktorientierten Grundsätzen beruhe. Handele die WTO nicht, müssten die freien Länder selbst etwas unternehmen:

„Wenn dies nicht innerhalb der Grenzen der WTO erreicht werden kann, ist eine neue multilaterale Anstrengung gleichgesinnter Marktwirtschaften erforderlich, die zu den ersten Prinzipien zurückkehrt.“