Trump: „Die Gerechtigkeit steht auf dem Prüfstand“ – Jury für Schweigegeldprozess steht

Die Jury für das Schweigegeldverfahren gegen Donald Trump steht: Nach rund dreitägigen Befragungen im ersten Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten einigten sich Staatsanwaltschaft, Verteidigung und der Vorsitzende Richter auf zwölf Geschworene.

Auch ein Ersatzjuror wurde schon gefunden. Nun sollen fünf weitere Ersatzjuroren gesucht werden, bevor dann am Montag, 22. April, möglicherweise bereits mit den Eröffnungsplädoyers begonnen werden könne, sagte Richter Juan Merchan.

Die Jury-Auswahl hatte sich schwierig gestaltet. Zwei Jury-Mitglieder, die am Dienstag, 16. April, bereits eingesetzt worden waren, wurden wieder freigestellt.

Bei dem Verfahren gegen Trump geht es um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Fälschung von Geschäftsunterlagen vor. Trump hat auf nicht schuldig plädiert. Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern.

Vor Journalisten kritisierte Trump das Verfahren nach Abschluss des Gerichtstags erneut als Farce. „Ich sollte eigentlich an ganz vielen Orten Wahlkampf machen, aber ich war den ganzen Tag hier bei einem Prozess, der wirklich sehr unfair ist“, sagte der Republikaner, der im November zum US-Präsidenten wiedergewählt werden will.

Mit einem dicken Stapel ausgedruckter Nachrichtenartikel in der Hand sagte er: „All dies sind Artikel von Rechtsexperten, die sagen, dass dies kein Fall ist und der Fall lächerlich ist. […] Die Gerechtigkeit steht auf dem Prüfstand. Wissen Sie, die ganze Welt schaut auf diesen New Yorker Skandalprozess […]. Die ganze Welt schaut auf diesen Schwindel.“

Mutmaßliche Verstöße gegen Redeverbot

Nächste Woche will die New Yorker Staatsanwaltschaft außerdem argumentieren, dass Trump wegen einiger seiner Posts in den sozialen Medien bestraft werden sollte, da diese angeblich gegen das vom Richter erlassene Redeverbot verstoßen. Sie hat eine Geldstrafe von 1.000 US-Dollar pro Beitrag beantragt.

Bevor sich das Gericht am Donnerstag, 18. April, vertagte, beantragte die Verteidigung, dass die Regierung die ersten drei Zeugen nennt, die sie aufrufen wird. Die Staatsanwaltschaft wollte keine Namen nennen und beklagte, dass Trump etwas über die Zeugen gepostet habe.

Der Verteidiger Todd Blanche fragte, was er tun könne, um sicherzustellen, dass der ehemalige Präsident nicht über sie posten würde. Richter Merchan hielt dies für unwahrscheinlich.

Daraufhin fragte der Anwalt, ob die Staatsanwaltschaft die Namen an die Verteidigung weitergeben könnte, nicht aber an Trump. „Ich werde es [die Nennung der Namen] nicht anordnen, nein. Wir sehen uns morgen früh“, antwortete der Richter.

Ein wichtiger Zeuge in dem Fall ist Michael Cohen, ein früherer Trump-Anwalt. Er behauptete, er habe 130.000 US-Dollar erhalten, um die Pornodarstellerin Daniels zu bestechen, damit sie eine Geschichte über eine angebliche Affäre nicht veröffentliche.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass Trump in den vergangenen Tagen, nachdem sie am 15. April Verstöße gegen das Redeverbot geltend gemacht hatte, erneut Beiträge über Cohen verbreitete.

Einer davon war ein Social-Media-Post mit einem Link zu einem Artikel in der Zeitung „New York Post“ vom Juristen Jonathan Turley. Er trug den Titel „Ein mehrfacher Meineidiger wird versuchen, eine alte Ordnungswidrigkeit gegen Trump zu beweisen – eine Blamage für das New Yorker Rechtssystem“. Ein weiterer mutmaßlicher Verstoß war das Teilen dieses Artikels auf einer Kampagnenwebsite.

Was, wenn Trump verurteilt wird?

Auch wenn er verurteilt wird, scheint es unwahrscheinlich, dass der ehemalige Präsident mit einer Gefängnisstrafe oder Beeinträchtigungen seiner Kampagne rechnen muss. Die Anschuldigungen, die ihm zur Last gelegt werden, gehören zu Straftaten der Klasse E, der niedrigsten Stufe im Staat New York.

Jeder Anklagepunkt könnte mit einer Höchststrafe von vier Jahren geahndet werden. Aber eine Analyse von Zeitungsarchiven von der „Associated Press“ hat gezeigt, dass Angeklagte in der Regel keine Gefängnisstrafe für diese Vergehen erhalten.

Sollte Trump verurteilt werden, würde ihn dies nicht an der Präsidentschaftskandidatur oder im Falle eines Wahlsiegs am Wiedereinzug in das Weiße Haus hindern. Die US-Verfassung untersagt es verurteilten Straftätern nicht, für das höchste Staatsamt zu kandidieren.

Der Prozessausgang könnte allerdings einen Teil der Wähler in ihrem Stimmverhalten beeinflussen. Bislang haben sich die Prozesse gegen ihn jedoch eher in einem Vorsprung in den Umfragen ausgedrückt.

Der ehemalige Präsident ist noch in drei weiteren Fällen strafrechtlich angeklagt. In zwei davon geht es um die Anschuldigung, dass er versucht habe, seine Wahlniederlage im Jahr 2020 gegen Joe Biden nachträglich zu kippen. Im dritten Fall geht es um die angebliche Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein Privatanwesen im Bundesstaat Florida. Wann die Prozesse zu diesen drei Fällen beginnen könnten, ist jedoch ungewiss.

Trump prangert alle gegen ihn erhobenen Anklagen als politisch motivierte Manöver an, mit denen er am erneuten Einzug ins Weiße Haus gehindert werden solle.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen und theepochtimes.com)