„Trump soll unter Eid aussagen“ – Senator Cruz: „Sie wollen nur einen lächerlichen Schauprozess“

Von 6. Februar 2021 Aktualisiert: 6. Februar 2021 14:16

Senatoren aus beiden Parteien erklärten am Donnerstag, 4. Februar, dass sie nicht wollen, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump während des bevorstehenden Amtsenthebungsverfahrens aussagt.

„Natürlich nicht“, sagte Senator Ted Cruz zu Reportern im US-Kapitol, „sie wollen nur einen lächerlichen Schauprozess.“ Sie seien mehr von der parteipolitischen Wut motiviert als von der Lösung der „sehr realen Probleme, welche wir in diesem Land haben“, so der Republikaner. „Wir müssen an die Arbeit gehen und unsere Arbeit tun.“

Der Kongressabgeordnete Jamie Raskin (D, Maryland) schrieb am 4. Februar einen Brief an den ehemaligen Präsidenten Donald Trump und bat ihn, persönlich beim Amtsenthebungsverfahren auszusagen. Raskin ist Leiter des Amtsenthebungsverfahrens im Repräsentantenhaus.

„Angesichts der Tatsache, dass Sie die Tatvorwürfe bestreiten, lade ich Sie ein, entweder vor oder während des Amtsenthebungsverfahrens des Senats unter Eid über Ihr Vorgehen am 6. Januar 2021 auszusagen“, schrieb Raskin.

Die Resolution zum Verfahren wirft Trump in einem einzigen Punkt vor, am 6. Januar 2021 den Ansturm auf das Kapitol angestiftet zu haben.

„PR-Gag“ und „politischer Trick“

Trumps juristisches Team lehnte Raskins Antrag ab und bezeichnete ihn einen „PR-Gag“.

„So etwas wie eine negative Schlussfolgerung gibt es in diesem verfassungswidrigen Verfahren nicht“, schrieb Anwalt David Schoen an Raskin. „Ihr Brief bestätigt nur, was jedem bekannt ist: Sie können Ihre Auslegung gegen den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten, der jetzt ein Privatmann ist, nicht beweisen.“

Senator Lindsey Graham (R-South Carolina), Ex-Vorsitzender des Justizausschusses im Senat, sagte gegenüber Reportern, dass die Anfrage an Trump ein „politischer Trick“ war. Mit der Vorhersage, dass Trump nicht aussagen würde, fügte er hinzu: „Ich glaube nicht, dass das in jedermanns Interesse wäre.“

Das Repräsentantenhaus hat Trump ohne Zeugen angeklagt – dies ist eine Abweichung von früheren Anklageversuchen. Die Senatoren haben es abgelehnt, selbst Zeugen aufzurufen, mit der Begründung, das sei nicht Aufgabe und Rolle des Senats.

Senator Chuck Grassley (R, Iowa) sagte zu Reportern, dass „das Repräsentantenhaus ihre Arbeit als Geschworenengericht nicht getan hat, und sie erwarten, dass der Senat ihre Arbeit tut“.

„Ich weiß nicht, warum wir die Scherben für die Unzulänglichkeit des Repräsentantenhauses aufsammeln müssen“, sagte Grassley.

Diesmal sind sich beide Parteien allerdings einig: Auch mehrere Demokraten hatten sich gegen die Aussage Trumps ausgesprochen.

Senator Chris Coons (D, Delaware), ein enger Verbündeter von Präsident Joe Biden, sagte, es wäre eine „schreckliche Idee“. Senator Joe Manchin (D, West Virginia) verglich es mit einer Tier-Show im Fernsehen.

45 der 50 republikanischen Senatoren votierten für einen Antrag, den Prozess für verfassungswidrig zu erklären. Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass eine Zweidrittelmehrheit für die Verurteilung Trumps zustande kommt.

Sollten die 50 demokratischen Senatoren geschlossen für eine Verurteilung Trumps stimmen, müssten sich ihnen noch mindestens 17 Republikaner anschließen.

„Der Prozess ist bereits vorbei. Sie haben nicht die nötigen Stimmen für eine Verurteilung“, sagte Senator Rand Paul (R, Kentucky) gegenüber Reportern am Donnerstag.

„Ich denke, es wird nur weiterhin die Öffentlichkeit verbittern. Es spaltet und tut nichts, um die Einheit zu fördern. Ich denke, es ist ein großer Fehler auf Seiten der Demokraten.“

Dieser Artikel erschien im Original auf The Epoch Times USA unter dem Titel: Republicans, Democrats Say They Don’t Want Trump to Testify in Impeachment Trial
(Die deutsche Bearbeitung erfolgte durch sza)


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