Trump und Biden reisen am Montag nach Georgia

Epoch Times3. Januar 2021 Aktualisiert: 3. Januar 2021 12:34

Sowohl der republikanische US-Präsident Donald Trump als auch der Demokrat Joe Biden wollen am Montag in Georgia persönlich ihre Senats-Kandidaten bei der wichtigen Stichwahl dort für die letzen zwei Senatsplätze unterstützen.

Trump und Biden wollen dazu am Montag in den Südstaat Georgia reisen.

Dabei steht auch für Biden selbst viel auf dem Spiel: Die Stichwahlen am 5. Januar entscheiden über die künftige Mehrheit in der mächtigen Kongresskammer in Washington – und damit über seinen Spielraum für Reformen.

Neue Duelle im Südstaat

Der Bundesstaat Georgia wird zwei Stichwahlen abhalten: Die republikanische Senatorin Kelly Loeffler will ihr Mandat gegen ihren demokratischen Herausforderer Raphael Warnock verteidigen, Loefflers Parteifreund David Perdue seinen Senatssitz gegen den Demokraten Jon Ossoff. Umfragen sagen derzeit enge Rennen voraus. Seit Montag können die Wähler im Vorfeld des eigentlichen Wahltermins bereits beim sogenannten Early Voting ihre Stimme abgeben.

Die Stichwahlen sind nötig, weil in der ersten Wahlrunde am 3. November keiner der Kandidaten die Schwelle von 50 Prozent erreicht hatte, wie es gemäß Georgias Wahlrecht notwendig ist.

Stichwahlen mit nationaler Bedeutung

In Georgia wird über die letzten beiden noch nicht vergebenen Senatssitze entschieden – und damit über die künftige Mehrheit in der Kongresskammer. Dem Senat gehören 100 Senatoren an, jeweils zwei pro Bundesstaat. Bislang hatten Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 zu 47 Senatoren. Nach der Präsidentschafts- und Kongresswahl vom 3. November haben die Konservativen nach jetzigem Stand 50 Sitze sicher und die Demokraten 48.

Die Republikaner müssen in Georgia also nur eine der beiden Stichwahlen gewinnen, um auch künftig die Senatsmehrheit zu stellen. Die Demokraten müssen dagegen beide Stichwahlen für sich entscheiden, um auf die gleiche Zahl von Senatoren zu kommen wie die Konservativen. In diesem Fall wären sie im Vorteil: Bei Patt-Situationen gibt der künftige Vizepräsident, als Senatspräsident, mit seiner Stimme den Ausschlag.

Hoher Besuch und viel Geld

Weil von den Stichwahlen so viel abhängt, fließt derzeit sehr viel Geld für den Wahlkampf nach Georgia. Schätzungen zufolge könnten es die teuersten Senats-Wahlkämpfe der Geschichte werden. Außerdem reisen hochrangige Politiker in den Bundesstaat: So wie Biden will auch Trump am Montag vor Ort für seine Kandidaten werben.

Mehrheit im Senat wichtig

Zwar haben Bidens Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus knapp verteidigt, ohne Senatsmehrheit hilft ihnen das aber nur bedingt: Große Reformvorhaben müssen beide Kongresskammern passieren. Deshalb ist die Mehrheit im Senat so wichtig.

Neben großen Regierungsprojekten hilft einem US-Präsidenten der Rückhalt des Kongresses auch bei Bestätigungen von Ministern und anderen wichtigen Regierungsmitgliedern. Für sie ist eine Bestätigung vorgeschrieben, bevor sie ihr Amt antreten können.

Sollten die Republikaner ihre Senatsmehrheit verteidigen, bliebe Mitch McConnell Mehrheitsführer. Der 78-Jährige ist bekannt für einen harte Kurs gegenüber der Politik der Demokraten, den er schon während der Präsidentschaft des Demokraten Barack Obama zeigte. (afp/er)


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