Am 24. Juni 2019 im Mittelmeer vor Zypern etwa 20 Seemeilen nordwestlich von Paphos: Das Bohrschiff Fatih, das von der Türkei zur Suche nach Gas und Öl in Gewässern eingesetzt wurde, die als Teil der ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns gelten.Foto: -/AFP/Getty Images

Türkei: Militärabkommen mit Libyen und einseitige Erweiterung von Hoheitsrechten durch Parlament gebilligt-

Epoch Times22. Dezember 2019 Aktualisiert: 22. Dezember 2019 21:14
Das türkische Parlament hat grünes Licht für ein umstrittenes Militärabkommen mit Libyen gegeben. Das Abkommen ebnet den Weg für eine stärkere Rolle der Türkei in dem nordafrikanischen Land. Außerdem genehmigte sich die Türkei darin zu Lasten Zyperns, Griechenlands und Ägyptens selbst Gebietsansprüche im Mittelmeer.

Die Türkei weitet ihren Einfluss im Krisenstaat Libyen weiter aus. Das türkische Parlament gab am Samstag grünes Licht für ein umstrittenes Militärabkommen mit der international anerkannten Regierung in Tripolis. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte daraufhin am Sonntag an, er werde die Militärhilfe für Libyen prüfen und gegebenenfalls ausweiten. Bereits im November hatten Ankara und die libysche Regierung ein ebenfalls heftig umstrittenes Abkommen über die Seegrenzen im östlichen Mittelmeer geschlossen.

Das Militärabkommen ebnet den Weg für eine noch stärkere Rolle der Türkei in Libyen. Mit der Zustimmung der Abgeordneten am Samstag habe das Abkommen nun Rechtskraft erlangt, teilte das Parlament im Onlinedienst Twitter mit. Die libysche Regierung hatte bereits am Donnerstag bekanntgegeben, dass das mit der Türkei geschlossene Abkommen „umgesetzt“ werde.

UN mahnen Zurückhaltung an – Türkei denkt über Truppenentsendung nach

Die UNO bedauerte daraufhin die „wachsende ausländische Einmischung in Libyen“ und mahnte erneut eine politische Lösung des Konflikts an.

Nach Angaben Erdogans ist die Türkei auch bereit, eigene Truppen nach Libyen zu schicken. Am Sonntag kündigte er an, die Militärunterstützung für Libyen zu überprüfen und gegebenenfalls auszuweiten. „Wir werden alle Arten militärischer Unterstützung, einschließlich der Boden-, See- und Luftoptionen, wenn nötig, prüfen“, sagte Erdogan bei einer Rede im Norden der Türkei.

Einen Einsatz türkischer Kampftruppen in Libyen sieht das Militärabkommen allerdings nicht vor. Nach Angaben aus türkischen Regierungskreisen können aber türkische und libysche Soldaten und Polizisten zu Trainings- und Ausbildungszwecken ins jeweils andere Land geschickt werden.

Vermutlich getarnter türkischer Transport aufgebracht

Haftar-Truppen erklärten derweil, sie hätten ein unter der Flagge Grenadas fahrendes türkisches Frachtschiff gestoppt und durchsucht. Das Schiff sei in den Hafen von Ras al-Helal nahe der ostlibyschen Stadt Derna gebracht worden, um „es zu durchsuchen und die Ladung zu überprüfen“, teilte ein Sprecher der Haftar-Truppen am Samstagabend mit.

Die Türkei unterstützt die international anerkannte Einheitsregierung in Libyen bereits im Kampf gegen die Truppen Haftars, der seit Monaten mit Gewalt die Macht in der Hauptstadt Tripolis zu übernehmen versucht. Sie liefert den Regierungstruppen insbesondere Panzer und Drohnen. Haftar wird dagegen von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten unterstützt.

Das am Samstag ratifizierte Abkommen sieht zudem eine verstärkte Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Geheimdienste, Terrorismus, Rüstungsindustrie und Migration vor.

Bei einem Besuch von Libyens Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch in Istanbul Ende November hatten die Türkei und Libyen zudem ein Abkommen unterzeichnet, das ihre Seegrenzen im östlichen Mittelmeer absteckt. Bei den Anrainerstaaten Griechenland, Zypern und Ägypten stieß die Vereinbarung auf scharfe Kritik, da sie dadurch ihre eigenen Rechte in der Region verletzt sehen.

Türkei dehnt ihre Gebietsansprüche völkerrechtswidrig aus

Erdogan sagte am Sonntag, er werde trotz des Widerstands Griechenlands und Zyperns in der Frage der Seegrenzen „keinen Schritt zurückgehen“. Griechenlands Außenminister Nikos Dendias legte derweil auf dem Weg nach Ägypten einen Stopp im libyschen Bengasi ein, um sich mit General Haftar zu treffen. In einer Erklärung des griechischen Außenministeriums bezeichneten beide das Abkommen als völkerrechtswidrig.

Im Zentrum des Streits steht die Ausbeutung von Gasvorkommen vor Zypern, die in den vergangenen Jahren im Osten der Mittelmeerinsel entdeckt worden waren. Die Türkei fordert einen Anteil daran und hat trotz der Proteste Zyperns, Griechenlands und der EU mehrere Bohrschiffe in das Meeresgebiet entsandt.

In Libyen herrscht seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Die Einheitsregierung in Tripolis ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Haftar und seine „Libysche Nationalarmee“ kontrollieren den Osten Libyens. Seit dem Beginn von Haftars Offensive auf Tripolis vor acht Monaten wurden nach UN-Angaben mehr als 280 Zivilisten getötet und mehr als 140.000 Menschen vertrieben.(afp)

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