Ukraine: Cyberangriff auf russisches Verteidigungsministerium – Debatte um 50-Milliarden-Euro-Paket

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen Cyberangriff auf das russische Verteidigungsministerium ausgeführt. Ein Ministeriums-Server für die interne Kommunikation sei lahmgelegt worden, meldete der ukrainische Militär-Geheimdienst GUR am Dienstag.

Durch den Hackerangriff sei der Informationsaustausch zwischen den Abteilungen des Ministeriums in Moskau unterbrochen worden. AFP konnte die Angaben nicht unabhängig überprüfen. Die russische Regierung reagierte zunächst nicht auf den Bericht.

Zuvor hatten die russischen Behörden eine durch ein „technisches Problem“ verursachte Störung zahlreicher Websites gemeldet. Das Verteidigungsministerium wurde dabei jedoch nicht erwähnt. Hinweise auf einen Zusammenhang gab es zunächst nicht.

Störungen gab es laut der Nachrichtenagentur Ria Nowosti in den Regionen Moskau, St. Petersburg, Nowosibirsk und Tatarstan.

Drohnenproduktion als Weg in die Freiheit

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die wachsende Fertigung von Drohnen und Munition im eigenen Land als einen Weg in die Freiheit bezeichnet.

„Die heimische Produktion von Drohnen, Artilleriegeschossen und Militärfahrzeugen ist buchstäblich die Produktion unserer Freiheit, der Freiheit der Ukrainer und der Ukraine“, sagte der 46-Jährige in seiner Videobotschaft. Dabei gehe es auch um die wichtige Herstellung von Drohnen mit größerer Reichweite. Details nannte Selenskyj nicht.

„Unter den Bedingungen eines großangelegten Krieges ist Gewalt die einzige Basis für Freiheit“, sagte Selenskyj. Er hatte immer wieder erklärt, dass Russland auf dem Schlachtfeld besiegt werden müsse. Nur so kann aus Sicht Selenskyjs die russische Aggression dauerhaft gestoppt werden.

Der ukrainische Staatschef bekräftigte einmal mehr auch in seiner Videobotschaft, dass eine Mitgliedschaft in der NATO für das Land „unveränderliche Priorität“ habe. Selenskyj empfing den früheren NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Kiew. Rasmussen dankte Selenskyj, dass er das Thema Ukraine international auf der Tagesordnung halte. Die Ukraine kämpfe nicht nur um ihre, sondern um die Freiheit aller, sagte Rasmussen.

Der Däne habe Pläne vorgestellt für eine neue internationale Taskforce zur euro-atlantischen Integration der Ukraine, berichtete Selenskyj. Details nannte er nicht. Als vollwertiges NATO-Mitglied werde das durch den Kampf gegen Russland erfahrene Land das Potenzial des Militärbündnisses erheblich verbessern, meinte er.

Russland nennt das Streben der Ukraine in die NATO als einen Grund für seinen Angriffskrieg. Die Regierung in Moskau sieht sich nach offiziellen Angaben bedroht in ihrer Sicherheit, sollte das Nachbarland dem westlichen Militärbündnis beitreten.

Machthaber Wladimir Putin hatte immer wieder erklärt, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine unter allen Umständen verhindern zu wollen. Absehbar ist die Aufnahme des Landes in die Allianz bisher nicht.

Brüssel: Gespräche über weitere Hilfen

In Brüssel setzen heute die EU-Verteidigungsminister bei einem informellen Treffen die Gespräche zum weiteren Vorgehen bei der Unterstützung der Ukraine fort. Dabei geht es auch um einen Meinungsaustausch über die Verteidigungsbereitschaft der EU sowie um Projekte zur Stärkung der Rüstungsindustrie. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt sich durch Staatssekretärin Siemtje Möller vertreten.

Auch bei einem informellen Abendessen vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag soll es um weitere finanzielle Hilfen für die Ukraine gehen. EU-Ratspräsident Charles Michel hat dazu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und zahlreiche andere Staats- und Regierungschefs eingeladen.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat kurz dem EU-Sondergipfel zu milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine seine Ablehnung der aktuellen Pläne bekräftigt. Er stellte Bedingungen für eine Einigung.

Ungarn sei bereit, Teil einer Lösung zu sein, sagte er dem französischen Magazin „Le Point“. Voraussetzung sei allerdings, dass man jedes Jahr neu darüber entscheide, ob man weiter Geld schicken wolle oder nicht.

Vorwürfe, dass er die anderen EU-Staaten mit einem Veto erpressen wolle, wies Orban zurück. Jetzt für die Ukraine 50 Milliarden Euro für den Zeitraum bis Ende 2027 fest zuzusagen, könnte den Bürgern seiner Meinung nach den Eindruck vermitteln, dass ihre Stimme keine Rolle spiele, sagte er mit Blick auf die im Juni anstehenden Europawahlen.

Ob bei dem Gipfel am Donnerstag ein Kompromiss gefunden werden kann, ist unklar. EU-Staaten wie Deutschland und Polen haben nach Angaben von EU-Diplomaten zuletzt klar ausgeschlossen, dass Orban ein jährliches Überprüfungsrecht für die Ukraine-Hilfen eingeräumt wird.

Sollte bei dem von Michel angekündigten Abendessen keine Lösung mit Ungarn gefunden werden, wollen die anderen EU-Staaten im 26er-Kreis – also ohne Ungarn – handeln. (afp/dpa/red)