Die Ukrainische „Diia“-App oder „Der Staat und ich“

Im kommunistischen China werden Menschen mit einem digitalen Sozialkreditsystem kontrolliert, in ihrem Verhalten bewertet und abgestraft oder belohnt. Das System wird jedoch uneinheitlich und in den Städten und Provinzen angepasst angewandt. Durch diese Undurchsichtigkeit wird die abschreckende Wirkung auf Fehlverhalten noch erhöht.

Mittlerweile nutzen viele Regierungen die Gelegenheit der Corona-Pandemie, um umfassende Digitalisierungen des Alltags der Menschen voranzutreiben. Das Smartphone wird dabei zum Objekt einer mehr und mehr um sich greifenden Zentralisierung von Daten.

Auch in der umkämpften Ukraine gibt es eine mehr und mehr um sich greifende Zentral-App, die sich „Diia“ nennt – oder auf Deutsch: der Staat und ich.

Du bist „Diia“

Das Projekt wurde im September 2019 vom ukrainischen Ministerium für digitale Transformation erstmals vorgestellt. Der offizielle Start war dann im Februar 2020. Premierminister Oleksiy Honcharuk erklärte laut Regierungsseite: „Die Diia-App ist der Beginn der Gestaltung ‚eines Staates im Smartphone‘. Davon haben wir geträumt: den Staat effektiv und fast unmerklich zu machen“, so der ukrainische Regierungschef.

Digitalisierungsminister Mykhailo Fedorov betonte, dass dies ein historischer Tag für die Ukraine sei, weil „Ein Staat im Smartphone“ begonnen habe. „Für uns ist es ein Punkt, an dem es keine Rückkehr mehr zu den veralteten Prinzipien des Umgangs zwischen Staat und Bürgern und zu unnötiger Bürokratie gibt. Ich hoffe, dass Millionen der Ukrainer aktive Nutzer der Diia-App werden“, erklärte Vize-Premier Fedorov.

Einfach und bequem …

Nach Angaben der französischen Seite „iphonesoft“ stehe „Diia“ ganz in Logik der Digitalisierung und Zentralisierung und sei ein Modell, „das wir bisher nur in China mit dem berühmten Sozialkredit kannten“. Mittlerweile habe sich die Plattform kontinuierlich weiterentwickelt und vereine sowohl Personalausweis, Reisepass und Impfpass, als auch Registrierungen, Versicherungen, Lizenzen, Sozialleistungen und mehr dergleichen. Fast 50 Dienste soll die Anwendung umfassen und insgesamt neun offizielle Dokumente bieten, die gleichwertig ihrem papiernen Gegenstück seien.

Den ukrainischen Bürgern wurde sie angepriesen, dass sich mit „Diia“ vieles für sie vereinfacht: Verwaltungsverfahren, Steuerzahlungen oder die Zahlung von Bußgeldern, die Erneuerung ihrer Ausweispapiere, Vorgänge in Bezug mit ihren Sozialleistungen. Oder wie damals bei der Einführung im Februar 2020 Ministerpräsident Honcharuk es formulierte:  Mit der App werde dafür gesorgt, dass der Staat keine Hürden mehr mache, sondern einen bequemen Service biete. Die Bürger müssten keine Zeit und Nerven mehr in endlose „Warteschlagen für Verwaltungsdienste“ investieren.

Laut „iphonesoft“ soll „Diia“ in der Ukraine Anfang 2021 bereits mehr als 4,5 Millionen aktive Nutzer gehabt haben und im Zusammenhang mit COVID-19 habe die Regierung demnach angekündigt, dass die Zahlung von Leistungen vom Vorhandensein eines Impfpasses abhängig gemacht werde.

Ukraine puschte KP-Militär um Jahrzehnte

In einem Interview mit der Epoch Times bestätigte im Februar der Chefredakteur des chinesischsprachigen Dissidenten- und Demokratie-Magazins „Beijing Spring“ aus New York, Chen Weijian: „Die Ukraine spielt eine wichtige Rolle bei der militärischen Entwicklung der Kommunistischen Partei Chinas.“

Laut Chinesischen Staatsmedien hat die Ukraine bis 2014 zahlreiche Militärtechnik nach China exportiert, darunter Technik für Flugzeugträger, Überschalltechnik, Panzertriebwerke oder aber Luft-Luft-Raketen. Demnach habe Chinas militärische Stärke dank der Ukraine einen Sprung von 20 Jahren gemacht. Chen wisse nicht genau, ob das tatsächlich so viel sei, meinte aber, dass er sicher sei, „dass die militärische Hilfe der Ukraine für die Kommunistische Partei Chinas sehr groß ist“.

2014 sprach das offizielle staatliche chinesische Medium „Global Network“ davon, dass China der größte Konsument der ukrainischen Militärindustrie sei. Zudem hieß es dort, dass China seit 20 Jahren fast die gesamte Militärtechnologie, die es wollte, aus der Ukraine bezogen habe. Doch die Zusammenarbeit beider Länder begann gleich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

Laut offiziellen Web-Informationen des chinesischen Außenministeriums haben die Kommunistische Partei Chinas und die Ukraine am 4. Januar 1992 diplomatische Beziehungen aufgenommen, aus denen bis 2001 umfassende freundschaftliche und kooperative Beziehungen entstanden. Zehn Jahre später, 2011, kündigten beide Länder den Aufbau einer strategischen Partnerschaft an.

Es geht auch um Chinas Vorherrschaft

Im Handelsbereich verdrängte China mittlerweile Russland als Top-Handelspartner der Ukraine. Laut den Daten des Nationalen Statistikdienstes der Ukraine für das Jahr 2019 war China in dem Jahr der größte Handelspartner der Ukraine. Die Steigerung des Handelsvolumens um 80 Prozent gegenüber dem Jahr 2013 hob dieses auf knapp 19 Milliarden US-Dollar an. Damit verdrängte das kommunistische Regime den ukrainischen Nachbarn Russland auf den zweiten Platz.

Auch mit dem weltweit unter Spionagekritik geratenen chinesischen Tech-Giganten Huawei hatte die Ukraine intensiv zusammengearbeitet, beispielsweise bei der Cyberabwehr (2020) und dem Kiewer 4G-Netz in der U-Bahn (2019).

Nach Einschätzung des Investitionsberaters Mike Sun im Gespräch mit der Epoch Times würde „One Belt One Road“ unter russischer Führung in dieser Region wohl eingestellt werden. Wichtige strategische Interessen der Kommunistischen Partei Chinas würden verletzt werden: „Wenn eine neue Regierung kommt, wird es sehr wahrscheinlich sein, dass viele Projekte neu gemischt werden.“ Einige Projekte würden aufgegeben, andere an neue Auftragnehmer vergeben.