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Orbán-Regierung will Kinder schützen

Ungarn geht hart gegen Pädophile vor – auch Werbung für Homosexualität soll verboten werden

Ungarn geht künftig strenger gegen Pädophile vor. Ein Gesetzespaket soll auch verhindern, dass Kinder unter 18 Jahren Werbung mit homosexuellen Inhalten zu Gesicht bekommen.

top-article-image — Menschen marschieren mit einer Regenbogenflagge vom Parlamentsgebäude in der Budapester Innenstadt am 6. Juli 2019.
Foto: ATTILA KISBENEDEK/AFP via Getty Images

Szilvia Akbar

12. Juni 2021

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Lesedauer: 5 Min.

Die Regierungspartei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán will Werbung für Homosexualität oder für Geschlechtsumwandlung bei Minderjährigen verbieten. Der Gesetzesentwurf gehört zu einem Paket, das Pädophile strenger bestrafen soll.

Das Gesetzespaket wurde Ende Mai eingereicht und will im weitesten Sinne Kinder vor sexuellen Inhalten schützen. Máté Kocsis, Fraktionsvorsitzender von Fidesz erklärte: „Alle gutherzigen Menschen sind erschüttert, aber vor allem uns Eltern setzt es zu, wenn wir über ein pädophiles Verbrechen in den Nachrichten hören. Es ist nicht in Ordnung, dass Kinder an immer mehr Orten mit Inhalten konfrontiert werden, die nicht zu ihrem Alter passen. Und es ist auch nicht in Ordnung, dass Pädophile zu milde Strafen erhalten.“

Kein Entkommen für Pädophile

Kocsis stellte klar, dass das Verbrechen, das Pädophile begehen, mit Kidnapping oder Tötung gleichzustellen sei, weil ein gewalttätiges Verbrechen durch einen Pädophilen auch im weiten Sinne die Tötung des Opfers bedeute, nämlich die Tötung seiner Seele. Daher würden die Strafen verdoppelt.

„Es gibt kein Entkommen, keine leichte Behandlung und keine mildernden Umstände. Besser sie denken nicht mal dran“, sagte Kocsis mit Blick auf Kinderschänder.

Kritik an dem Vorhaben kommt unter anderem vom Portal „444.hu“, dem eine Nähe zu George Soros nachgesagt wird. Unter den Verbrechern, die Gewalt gegen Kinder verüben, seien nur wenige wirklich Pädophile. „Die Gewalttäter sind Familienmitglieder, Verwandte, Lehrer, Trainer und so weiter, also Erwachsene, mit denen die Kinder ein Vertrauensverhältnis haben.“ Diese würden ihre Macht ausnutzen, seien aber keine Pädophile, erklärt das Portal.

Die Gesetzesänderung besagt auch, dass die Sexualerziehung in Schulen nicht auf die Veränderung des Geschlechts oder die Förderung von Homosexualität abzielen darf. Sie soll auch sicherstellen, dass die Unterrichtsstunden für Sexualaufklärung für Kinder neben Lehrern nur von Personen oder Organisationen gegeben werden können, die in einem offiziellen Register eingetragen sind. Dieses Personenregister werde auf dem neuesten Stand gehalten.

Dieser Punkt zielt vor allem auf Organisationen ab, die zu der LGBT-Gemeinschaft gehören. „In diesen Sitzungen versuchen die Vertreter bestimmter Organisationen, die sexuelle Entwicklung von Kindern durch ein sogenanntes Sensibilisierungsprogramm im Rahmen der Antidiskriminierungserziehung zu beeinflussen.“

Diese würden dann der körperlichen, geistigen und moralischen Entwicklung von Kindern „schweren Schaden zufügen“, heißt es in der Begründung der Gesetzesänderung.

Keine sexuelle Inhalte in Werbungen

Das Gesetzespaket legt auch fest, dass pornografische Inhalte, Darstellungen von Sexualität und Material, das Geschlechtsangleichung, Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität fördert, für Jugendliche unter achtzehn Jahren verboten sind. Die gleiche Regel gilt für dementsprechende Werbung.

Mehrere Nichtregierungsorganisationen verurteilten den am Donnerstag ins Parlament eingebrachten Gesetzesvorschlag der Fidesz-Partei. Bildungsprogramme zu dem Thema oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, sollen demnach künftig verboten sein, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema.

Mit letzterem sind zwei umstrittene Bücher gemeint, die in den letzten Monaten für Aufsehen gesorgt haben. Das erste dieser Kinderbücher ist im September 2020 mit dem Titel „Meseország mindenkié“ („Das Märchenland gehört allen“) erschienen.

„Die meisten Geschichten im Buch spielen im Heute, es gibt Roma, behinderte Menschen, sexuelle Minderheiten und alles mögliche, sodass Kinder auch andere Helden als die üblichen finden können“, beschrieb die Projektkoordinatorin Dorottya Rédai den Inhalt des Buches gegenüber der Zeitung „Budapester“.

Dóra Dúró, Abgeordnete des ungarischen Parlaments, hat wenige Tage nach Erscheinen des Buches ein Exemplar auf einer Pressekonferenz geschreddert.

Ministerpräsident Orbán äußerte sich damals ebenfalls zu dem Buch: „Ungarn ist ein tolerantes, nachsichtiges Land, wenn es um Homosexualität geht, aber es gibt eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf: Lass unsere Kinder in Ruhe.“

„Diktatorische Modelle, die gegen europäische Werte verstoßen“

Das zweite Buch ist von der „Stiftung für Regenbogenfamilien“ („Szivárványcsaládokért Alapítvány“) und Ende Mai 2021 herausgegeben worden. In dem Buch mit dem Titel „Was für eine Familie!“ („Micsoda család!“) werden Familien mit ihrer Routine im Alltag vorgestellt. In den Familien werden die Hauptdarsteller von zwei Müttern beziehungsweise zwei Vätern großgezogen.

Obwohl keine Zusammenhänge mit der Gesetzesänderung gesehen werden, dürfen solche Bücher künftig wahrscheinlich nicht mehr erscheinen.

Im Dezember verabschiedete Ungarn ein Gesetzespaket gegen Homosexuelle, was international auf Kritik stieß. Es schreibt unter anderem vor, dass das Geburtsgeschlecht nicht geändert werden kann und untersagt es Homosexuellen, Kinder zu adoptieren.

(Mit Material von afp)

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