Pompeos Brandrede im Wortlaut: „Wenn sich die freie Welt nicht ändert, wird das kommunistische China uns ändern“

Epoch Times25. Juli 2020 Aktualisiert: 28. Juli 2020 12:29
US-Außenminister Pompeo betonte in einer Brandrede die Wichtigkeit, der Kommunistischen Partei Chinas die Stirn zu bieten. Der Westen müsse die Natur des KP-Regimes erkennen - die marxistisch-leninistisch ist. Hier seine gesamte Rede aus der Richard-Nixon-Bibliothek im kalifornischen Yorba Linda.

US-Außenminister Mike Pompeo hielt am Donnerstag (23.7.) eine Rede in der Richard-Nixon-Bibliothek im kalifornischen Yorba Linda.

Pompeo kritisierte das rücksichtlslose Vorgehen der Kommunistischen Partei Chinas – gegenüber seinen westlichen Partnern und gegenüber dem chinesischen Volk.

Zudem warnte der Außenminister den Westen: „Wenn sich die freie Welt nicht ändert, wird das kommunistische China uns ändern“.

Nachfolgend die komplette Rede von US-Außenminister Mike Pompeo im Wortlaut:

Es ist mir eine Ehre, hier in Yorba Linda zu sein. Hier baute Nixons Vater das Haus, in dem er [Richard Nixon] geboren wurde und aufgewachsen ist. An alle Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter des Nixon-Center, die den heutigen Tag ermöglicht haben – ich weiß, es ist schwierig in diesen Zeiten: Vielen Dank, dass sie diesen Tag für mich und mein Personal möglich gemacht haben.

Wir schätzen uns glücklich, einige unglaublich besondere Menschen im Publikum begrüßen zu dürfen. Darunter Chris, den ich erst kennengelernt habe – Chris Nixon. Ich möchte auch Tricia Nixon und Julie Nixon Eisenhower für ihre Unterstützung danken.

Ich möchte einige mutige chinesische Dissidenten würdigen, die heute hier bei uns zu Gast sind und die eine lange Reise hinter sich haben. Zu allen anderen bedeutenden Gästen möchte ich sagen: Danke für Ihre Anwesenheit. (Beifall) Und an all jene, die live zusehen, richte ich meinen Dank, dass sie eingeschaltet haben.

Wie der Gouverneur bereits erwähnte, wurde ich in Santa Ana geboren, nicht sehr weit von hier entfernt. Auch meine Schwester und ihr Mann sind heute im Publikum. Ich danke auch ihnen, dass sie gekommen sind. Ich wette, sie hätten nie gedacht, dass ich einmal hier oben stehen würde.

Meine heutige Rede über China, folgt einer Reihe von Ausführungen über das kommunistische Land, die von dem nationalen Sicherheitsberater Robert O’Brien, dem FBI-Direktor Chris Wray und dem Generalstaatsanwalt Barr in der jüngsten Vergangenheit gehalten worden sind.

Wir hatten ein sehr klares Ziel, eine echte Mission. Das Ziel bestand darin, die verschiedenen Facetten des Verhältnisses zwischen Amerika und China darzustellen. Wir wollten die massiven Ungleichgewichte in diesem Verhältnis, die sich über Jahrzehnte aufgebaut haben, aufzeigen und die Pläne der Kommunistischen Partei Chinas, die Vormachtstellung zu erlangen, darlegen. Wir wollten verdeutlichen, dass die Bedrohungen für die Amerikaner, denen US-Präsident Trump mit seiner China-Politik entgegenwirken will, real sind. Zudem wollten wir die Strategie zur Sicherung unserer Freiheiten festlegen.

Botschafter O’Brien sprach über Ideologie. FBI-Direktor Wray sprach über Spionage. Generalstaatsanwalt Barr sprach über Wirtschaft. Mein heutiges Ziel ist es, dies alles zusammenzufassen. Für das amerikanische Volk möchte ich im Einzelnen darlegen, was die Bedrohung durch China für unsere Wirtschaft, für unsere Freiheit und in der Tat für die Zukunft freier Demokratien in der ganzen Welt bedeutet.

Nächstes Jahr ist bereits ein halbes Jahrhundert vergangen, seit der geheimen Mission von Dr. Kissinger nach China. Auch 2022 – der 50. Jahrestag von Präsident Nixons Reise nach China – ist nicht allzu weit entfernt. Die Welt war damals ganz anders.

Wir stellten uns vor, ein Engagement mit China würde eine Zukunft mit klaren Versprechungen, Höflichkeiten und Zusammenarbeit hervorbringen. Aber heute tragen wir Gesichtsmasken und müssen mitansehen, wie die Zahl der Todesopfer der Pandemie steigt, weil die Kommunistische Partei Chinas (KPC) ihre Versprechen an die Welt nicht eingehalten hat. Wir lesen jeden Morgen neue Schlagzeilen über die Unterdrückung in Hongkong und Xinjiang.

Wir sehen die erschütternden Statistiken über die chinesischen Handelsmissbräuche, die amerikanische Arbeitsplätze kosten und den Volkswirtschaften in ganz Amerika, auch hier in Südkalifornien, enorme Schläge versetzen. Und wir beobachten ein chinesisches Militär, das immer stärker und bedrohlicher wird.

Ich schließe mich den Fragen an, die in den Herzen und Köpfen der Amerikaner – von hier in Kalifornien bis zu meinem Heimatstaat Kansas und darüber hinaus – auftauchen: Was hat das amerikanische Volk heute, nach 50 Jahren Kooperation mit China, vorzuweisen? Hat sich die Vorstellung unserer Führer – China werde sich hin zu Freiheit und Demokratie entwickeln – als wahr erwiesen? Ist das Chinas Definition einer Win-Win-Situation?

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Und aus der Sicht des Außenministers, frage ich mich: Ist Amerika sicherer geworden? Haben wir eine größere Wahrscheinlichkeit für Frieden für uns selbst und Frieden für die Generationen, die uns folgen werden?

Wir müssen eine harte Wahrheit zugeben. Wir müssen eine harte Wahrheit zugeben, die uns in den kommenden Jahren und Jahrzehnten leiten sollte. Wenn wir ein freies 21. Jahrhundert haben wollen und nicht das chinesische Jahrhundert, von dem Xi Jinping träumt, dann wird das alte Paradigma des blinden Engagements mit China nicht überleben. Wir dürfen das nicht fortsetzen und wir dürfen nicht dorthin zurückkehren.

Wie es Präsident Trump sehr deutlich gemacht hat, brauchen wir eine Strategie, die die amerikanische Wirtschaft, und zwar unsere Lebensweise schützt. Die freie Welt muss über diese neue Tyrannei triumphieren.

Bevor es nun so anmutet, als würde ich das Vermächtnis von Präsident Nixon zerstören, möchte ich eines klarstellen: Er hat das getan, was er damals für das amerikanische Volk für das Beste gehalten hat und vielleicht hatte er auch recht. Er war ein Kenner Chinas, ein furchtloser Krieger und ein großer Bewunderer des chinesischen Volkes, ich denke so wie wir alle. Ihm gebührt enormes Lob, denn er hatte erkannt, dass China zu wichtig war, um es zu ignorieren. Sogar in der Zeit, als die Nation aufgrund ihrer selbst auferlegten kommunistischen Brutalität geschwächt war.

1967 erläuterte Nixon, in einem sehr berühmten Artikel über auswärtige Angelegenheiten, seine Strategie. Er sagte: „Auf lange Sicht können wir es uns einfach nicht leisten, China für immer aus der Familie der Nationen auszuschließen. (…) Die Welt kann nicht sicher sein, solange sich China nicht ändert. Daher ist es unser Ziel, die Ereignisse, soweit wir können, zu beeinflussen. Unser Ziel sollte es sein, Veränderungen herbeizuführen“.

Ich glaube, das ist der Schlüsselsatz aus dem gesamten Artikel: „Veränderungen herbeizuführen.“

Mit dieser historischen Reise nach Peking hat Präsident Nixon den Startschuss für unsere Strategie zur Zusammenarbeit gegeben. Er strebte edelmütig nach einer freieren und sichereren Welt. Er hoffte, dass die Kommunistische Partei Chinas dieses Engagement erwidern würde.

Im Laufe der Zeit gingen amerikanische Politiker immer mehr davon aus, dass China mit zunehmendem Wohlstand sich öffnen und freier werden würde. Sie glaubten, dass China für das Ausland eine weniger große Bedrohung darstellen und freundlicher werden würde. Das alles schien für sie, da bin ich mir sicher, unvermeidlich. Aber diese Zeiten sind vorbei. Die Art von Engagement, die wir verfolgt haben, hat innerhalb Chinas nicht die Veränderungen gebracht, die Präsident Nixon sich erhofft hatte.

Die Wahrheit ist, dass unsere Politik – und die Politik anderer freier Nationen – Chinas versagende Wirtschaft wiederbelebt hat. Und das nur um festzustellen, wie schlecht Peking gegenüber den internationalen Partnern handelt, die Ihnen geholfen haben [„only to see Beijing bite the international hands that were feeding it“].

Wir öffneten unsere Arme für die chinesischen Bürger, nur um zu sehen, wie die Kommunistische Partei Chinas unsere freie und offene Gesellschaft ausbeutet. China schickte Propagandisten in unsere Pressekonferenzen, unsere Forschungszentren, unsere Gymnasien, unsere Hochschulen und sogar in unsere Elternversammlungen. Wir haben unsere Freunde in Taiwan an den Rand gedrängt – das Land blühte später aber zu einer lebendigen Demokratie auf.

Wir gewährten der Kommunistischen Partei Chinas und dem Regime eine wirtschaftliche Sonderbehandlung, nur um zu sehen, wie die KPC darauf bestand, dass westliche Unternehmen über ihre Menschenrechtsverletzungen schweigen. Dies war der Eintrittspreis, um nach China kommen zu dürfen.

Botschafter O’Brien hat erst neulich einige Beispiele hervorgebracht: Marriott, American Airlines, Delta, United haben alle Hinweise in Bezug zu Taiwan von ihren Unternehmenswebsites entfernt, um Peking nicht zu verärgern. In Hollywood, nicht allzu weit von hier entfernt – dem Epizentrum der amerikanischen kreativen Freiheit und den selbst ernannten Schiedsrichtern der sozialen Gerechtigkeit – wird alles zensiert, was China nur im Geringsten verärgern könnte. Diese Zustimmung seitens Unternehmen gegenüber der KPC sieht man weltweit.

Und wie funktioniert diese Unternehmenstreue? Wird ihre Schmeichelei belohnt? Ich gebe Ihnen ein Zitat aus der Rede, die Generalstaatsanwalt Barr gehalten hat. Vergangene Woche sagte er: „Das ultimative Ziel der chinesischen Machthaber ist nicht der Handel mit den USA – es ist der Angriff auf die Vereinigten Staaten.“

China hat unser wertvolles geistiges Eigentum und unsere Geschäftsgeheimnisse, sowie Millionen von Arbeitsplätzen in ganz Amerika, gestohlen. China zog die Lieferketten aus Amerika ab und fügte Sklavenarbeit hinzu. Dadurch wurden auch die wichtigsten Wasserstraßen der Welt für den internationalen Handel unsicherer.

Präsident Nixon sagte einmal, er befürchte einen „Frankenstein“ geschaffen zu haben, indem er die Welt für die KPC öffnete. Und genau da sind wir heute.

Nun können gutgläubige Menschen darüber debattieren, warum freie Nationen all die Jahre zugelassen haben, dass diese schlimmen Dinge geschehen. Vielleicht waren wir naiv in Bezug auf Chinas virulente kommunistische Strömung, oder zu triumphierend nach unserem Sieg im Kalten Krieg. Oder vielleicht waren wir feige und zu kapitalistisch, oder wir wurden durch Pekings Gerede über einen „friedlichen Aufstieg“ getäuscht. Was auch immer der Grund sein mag, China wird im eigenen Land zunehmend autoritär und überall sonst auf der Welt aggressiver gegenüber der Freiheit. Aber Präsident Trump hat gesagt: Es reicht.

Ich glaube, kaum jemand wird die Fakten, die ich heute dargelegt habe, bestreiten. Aber selbst jetzt bestehen einige darauf, das Modell des Dialogs um des Dialogs willen zu bewahren. Um es klar zu sagen, wir werden weiter reden. Aber die Gespräche sind jetzt anders. Ich bin erst vor wenigen Wochen nach Honolulu gereist, um mich mit Yang Jiechi zu treffen. Es war die gleiche alte Geschichte – viele Worte, aber kein Angebot irgendeine Verhaltensweise zu ändern. Yangs Versprechen waren bedeutungslos – wie so viele frühere Versprechen der KPC. Ich vermute, seine Erwartungen waren, dass ich ihren Forderungen nachgeben würde. Denn das ist genau das, was zu viele frühere Regierungschefs getan haben. Ich tat es nicht, und Präsident Trump wird es auch nicht tun.

Wie Botschafter O’Brien so gut erklärt hat, müssen wir uns vor Augen halten, dass das KP-Regime ein marxistisch-leninistisches Regime ist. Generalsekretär Xi Jinping ist ein wahrer Anhänger einer bankrotten totalitären Ideologie. Es ist diese Ideologie, die einen jahrzehntelangen Wunsch nach einer globalen Hegemonie des chinesischen Kommunismus hegt. Amerika kann die grundlegenden politischen und ideologischen Unterschiede zwischen unseren Ländern nicht länger ignorieren, so wie die KPC sie nie ignoriert hat.

Meine Erfahrungen im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses und dann als Direktor der CIA, sowie meine nunmehr über zwei Jahre als Amerikas Außenminister haben mich zu diesem zentralen Verständnis geführt: Der einzige Weg – der einzige Weg, das kommunistische China wirklich zu verändern, besteht darin, nicht auf der Grundlage dessen zu handeln, was die chinesischen Führer sagen, sondern auf dessen, wie sie sich verhalten. Präsident Reagan sagte, er habe gegenüber der Sowjetunion auf der Grundlage von „Vertrauen, aber Kontrolle“ gehandelt. Wenn es um die KPC geht, sage ich, wir müssen misstrauisch sein und alles überprüfen. (Beifall.)

Wir, die freiheitsliebenden Nationen der Welt, müssen China zu Veränderungen bewegen, so wie es Präsident Nixon wollte. Wir müssen China zu einem kreativeren und durchsetzungsfähigen Wandel bewegen, denn das Vorgehen Pekings bedroht unser Volk und unseren Wohlstand. Wir müssen damit beginnen, die Wahrnehmung der Kommunistischen Partei Chinas in unserem Volk und bei unseren Partnern zu verändern. Wir müssen die Wahrheit sagen. Wir können dieses China nicht wie ein normales Land behandeln. Wir können es nicht so behandeln wie jedes andere Land. Wir wissen, dass der Handel mit China nicht wie der Handel mit einer normalen, gesetzestreuen Nation ist. Peking bedroht internationale Abkommen. Es behandelt internationale Abkommen als Vorschläge und als seine Chance auf eine globale Dominanz. Aber indem wir auf faire Bedingungen bestehen, wie es unser Handelsvertreter tat, als er die Phase eins des Handelsabkommens einleitete, können wir China zwingen, mit seinem Diebstahl geistigen Eigentums und seiner Politik, die amerikanischen Arbeitnehmern schadet, aufzuhören. Ansonsten muss China mit Konsequenzen rechnen.

Wir wissen auch, dass Geschäfte mit einem von der KPC unterstützten Unternehmen nicht dasselbe sind wie Geschäfte mit, sagen wir, einem kanadischen Unternehmen. Diese Firmen unterstehen keinen unabhängigen Aufsichtsräten. Viele von ihnen werden vom Staat gefördert und haben daher keinen Grund, nach Profiten zu streben. Ein gutes Beispiel ist Huawei. Wir haben aufgehört, so zu tun, als sei Huawei ein unschuldiges Telekommunikationsunternehmen, das nur dazu da ist, um sicherzustellen, dass die Menschen miteinander telefonieren können. Wir bezeichnen es als das, was es ist – eine echte Bedrohung der nationalen Sicherheit. Und wir haben entsprechend gehandelt.

Wir wissen auch, dass unsere Unternehmen, wenn sie in China investieren, wissentlich oder unwissentlich die groben Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei unterstützen. Unsere Finanzministerien und Handelsministerien haben daher chinesische Führer und Einrichtungen, die die elementarsten Rechte der Menschen verletzen und missbrauchen, sanktioniert und auf eine Schwarze Liste gesetzt. Mehrere Agenturen haben gemeinsam an einer Unternehmensberatung gearbeitet, um sicherzustellen, dass amerikanische Geschäftsführer darüber informiert sind, wie sich ihre Lieferketten innerhalb Chinas verhalten.

Wir wissen auch, dass nicht alle chinesischen Studenten und Angestellten ganz normale Studenten und Arbeiter sind, die hierher kommen, um ein bisschen Geld zu verdienen und sich etwas Wissen anzueignen. Zu viele von ihnen kommen hierher, um unser geistiges Eigentum zu stehlen und es in ihr Land zurückzubringen. Das Justizministerium und andere Behörden haben die Bestrafung für diese Verbrechen energisch verfolgt.

Wir wissen, dass auch die Volksbefreiungsarmee keine normale Armee ist. Ihr Zweck ist es, die absolute Herrschaft der Eliten der Kommunistischen Partei Chinas aufrechtzuerhalten und ein chinesisches Imperium auszubauen, nicht aber, das chinesische Volk zu schützen. Und so hat unser Verteidigungsministerium seine Bemühungen verstärkt, um die Freiheit der Schifffahrtsoperationen außerhalb und innerhalb des gesamten Ost- und Südchinesischen Meeres und auch in der Straße von Taiwan sicherzustellen. Wir haben auch eine Raumstreitkraft ins Leben gerufen, um China von einer Aggression an dieser letzten Grenze abzuhalten.

Und so haben wir, offen gesagt, auch im Außenministerium eine neue Politik gegenüber China entwickelt. Diese Politik treibt die Ziele von Präsident Trump in Bezug auf Fairness und Gegenseitigkeit voran. Damit soll das über Jahrzehnte angewachsene Ungleichgewicht wieder ausbalanciert werden.

Erst diese Woche kündigten wir die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston an. Da es ein Zentrum der Spionage und des Diebstahls geistigen Eigentums war. (Beifall.)

Wir haben vor zwei Wochen die acht Jahre, in denen wir in Bezug auf das Völkerrecht im Südchinesischen Meer die Wange hingehalten haben, rückgängig gemacht. Zudem haben wir China aufgefordert, seine nuklearen Fähigkeiten an die strategischen Realitäten unserer Zeit anzupassen. Und das Auswärtige Amt – auf allen Ebenen, weltweit – hat sich mit unseren chinesischen Kollegen zusammengesetzt, um Fairness und Gegenseitigkeit zu fordern.

Unsere Vorgehensweise kann aber nicht nur darin bestehen, Härte zu zeigen. Das wird wahrscheinlich nicht zu dem Ergebnis führen, das wir uns wünschen. Wir müssen auch das chinesische Volk einbeziehen und stärken, ein dynamisches, freiheitsliebendes Volk, das sich völlig von der Kommunistischen Partei Chinas unterscheidet. Das beginnt mit der persönlichen Diplomatie. (Beifall.) Ich habe überall, wo ich bislang war, chinesische Männer und Frauen mit großem Talent und Fleiß getroffen.

Ich habe mich mit Uiguren und ethnischen Kasachen getroffen, die aus den Konzentrationslagern von Xinjiang geflohen sind. Ich habe mit den führenden Vertretern der Demokratie in Hongkong gesprochen, von Kardinal Zen bis Jimmy Lai. Vor zwei Tagen traf ich mich in London mit dem Hongkonger Freiheitskämpfer Nathan Law. Und letzten Monat hörte ich in meinem Büro die Geschichten von Überlebenden des Tiananmen-Platzes. Einer von ihnen ist heute hier.

Wang Dan war ein wichtiger Student, der nie aufgehört hat, für die Freiheit des chinesischen Volkes zu kämpfen. Herr Wang würden Sie bitte aufstehen, damit wir Sie sehen können? (Beifall.) Auch der Vater der chinesischen Demokratiebewegung, Wei Jingsheng, ist heute unter uns. Er verbrachte Jahrzehnte in chinesischen Arbeitslagern für sein Eintreten für die Demokratie. Herr Wei würden Sie bitte aufstehen? (Beifall.)

Ich bin aufgewachsen und habe meine Zeit während des Kalten Krieges in der Armee verbracht. Und wenn ich eines gelernt habe, dann, dass Kommunisten fast immer lügen. Die größte Lüge, die sie erzählen, ist, dass sie für 1,4 Milliarden Menschen sprechen, die überwacht, unterdrückt und verängstigt sind, ihre Stimme zu erheben. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die KPC fürchtet die ehrlichen Meinungen des chinesischen Volkes mehr als irgendeinen Feind. Aber abgesehen davon, dass sie ihren Einfluss auf die Macht verlieren, haben sie keinen Grund dazu.

Denken Sie nur daran, wie viel besser es der Welt – ganz zu schweigen von den Menschen innerhalb Chinas – gehen würde, wenn den Ärzten in Wuhan erlaubt worden wäre, Alarm wegen des Ausbruchs eines neuartigen Virus zu schlagen. Zu viele Jahrzehnte lang haben unsere Staats- und Regierungschefs die Worte mutiger chinesischer Dissidenten ignoriert und heruntergespielt, die uns vor dem Wesen des Regimes, mit dem wir es zu tun haben, gewarnt haben. Aber wir können es nicht länger ignorieren. Sie wissen so gut wie jeder andere, dass wir nie wieder zum Status quo zurückkehren können.

Aber das Verhalten der KPC zu ändern, kann nicht allein die Aufgabe des chinesischen Volkes sein. Freie Nationen müssen daran arbeiten, die Freiheit zu verteidigen. Das ist alles andere als einfach. Aber ich habe Vertrauen, dass wir es schaffen können. Ich glaube daran, dass wir es schaffen können, weil wir es schon einmal getan haben. Wir wissen, wie das geht.

Ich habe Vertrauen, weil die KPC einige der gleichen Fehler wiederholt, die die Sowjetunion gemacht hat – Entfremdung potenzieller Verbündeter, Vertrauensbruch im In- und Ausland, Ablehnung von Eigentumsrechten und berechenbarer Rechtsstaatlichkeit.

Ich habe Vertrauen. Ich habe Vertrauen aufgrund des Erwachens, das ich bei anderen Nationen sehe, die wissen, dass wir nicht in die Vergangenheit zurückkehren können. Ich habe das schon von Brüssel, Sydney und Hanoi gehört. Und vor allem vertraue ich darauf, dass wir die Freiheit verteidigen können, weil die Freiheit selbst eine süße Anziehungskraft ausübt.

Schauen Sie sich die Hongkonger an, die lautstark nach Auswanderung ins Ausland rufen, während die KPC ihren Griff nach dieser stolzen Stadt verstärkt. Sie schwenken amerikanische Flaggen.

Natürlich gibt es Unterschiede. Im Gegensatz zur Sowjetunion ist China tief in die Weltwirtschaft integriert. Aber Peking ist stärker von uns abhängig als wir von ihm. (Beifall.)

Ich lehne die Vorstellung ab, dass wir in einem Zeitalter der Unvermeidbarkeit leben. Dass irgendeine Falle vorherbestimmt ist, dass die Vorherrschaft der KPC die Zukunft ist. Unsere Vorgehensweise ist nicht zum Scheitern verurteilt und Amerika nicht auf dem Rückzug. Wie ich Anfang dieses Jahres in München gesagt habe, gewinnt die freie Welt immer noch. Wir müssen nur daran glauben, es wissen und stolz darauf sein. Menschen aus der ganzen Welt wollen immer noch in offene Gesellschaften kommen. Sie kommen hierher, um zu studieren, sie kommen hierher, um zu arbeiten, sie kommen hierher, um ein Leben für ihre Familien aufzubauen. Sie wollen sich nicht verzweifelt in China niederlassen.

Es ist an der Zeit. Es ist großartig, heute hier zu sein. Das Timing ist perfekt. Es ist Zeit, dass freie Nationen handeln. Nicht jede Nation wird sich China auf die gleiche Weise nähern, und das sollten sie auch nicht. Jede Nation wird zu ihrem eigenen Verständnis darüber kommen müssen, wie sie ihre eigene Souveränität schützen kann, wie sie ihren eigenen wirtschaftlichen Wohlstand schützen kann und wie sie ihre Ideale vor den Fangarmen der Kommunistischen Partei Chinas schützen kann.

Aber ich rufe jeden Führer jeder Nation auf, damit anzufangen, was Amerika getan hat – einfach auf Gegenseitigkeit zu bestehen, auf Transparenz und Rechenschaftspflicht seitens der Kommunistischen Partei Chinas zu bestehen. Es ist ein Kader von Herrschern, die weit davon entfernt sind, gleichwertig [„homogenous“] zu sein.

Diese einfachen und mächtigen Standards werden vieles verändern. Zu lange haben wir die KPC die Bedingungen des Engagements festlegen lassen, aber jetzt ist Schluss. Freie Nationen müssen den Ton angeben. Wir müssen nach den gleichen Prinzipien arbeiten. Wir müssen gemeinsame Linien ziehen, die nicht durch die Verhandlungen der KPC oder ihre Schmeicheleien weggewischt werden können. Genau das haben die Vereinigten Staaten kürzlich getan, als wir Chinas unrechtmäßige Ansprüche im Südchinesischen Meer ein für alle Mal zurückgewiesen haben. Wir haben die Länder aufgefordert, saubere Länder zu werden, damit die privaten Informationen ihrer Bürger nicht in die Hände der Kommunistischen Partei Chinas gelangen. Wir haben es getan, indem wir Maßstäbe gesetzt haben.

Ja, es ist schwierig. Für einige kleine Länder ist es schwierig. Sie fürchten, den Anschluss zu verlieren. Einige von ihnen haben aus diesem Grund einfach nicht die Fähigkeit und den Mut, im Moment zu uns zu stehen. Tatsächlich haben wir einen Verbündeten in der NATO, der sich gegenüber Hongkong nicht in der erforderlichen Weise eingesetzt hat. Dieser Partner fürchtet, dass Peking den Zugang zum chinesischen Markt einschränken wird. Das ist die Art von Zaghaftigkeit, die zu einem historischen Scheitern führen wird, und wir können das nicht wiederholen. Wir können die Fehler der vergangenen Jahre nicht wiederholen.

Die Herausforderung Chinas verlangt von den Demokratien – denen in Europa, in Afrika, in Südamerika und vor allem im indisch-pazifischen Raum – Anstrengung und Energie. Und wenn wir jetzt nicht handeln, wird die KPC letztlich unsere Freiheiten aushöhlen und die auf Regeln basierende Ordnung untergraben, für deren Aufbau unsere Gesellschaften so hart gearbeitet haben. Wenn wir uns jetzt beugen, könnten unsere Kindeskinder der Gnade der Kommunistischen Partei Chinas ausgeliefert sein, deren Handeln heute in der freien Welt die größte Herausforderung darstellt.

Generalsekretär Xi ist nicht dazu bestimmt, innerhalb und außerhalb Chinas für immer zu tyrannisieren, es sei denn, wir lassen es zu.

Es geht nicht um Eindämmung. Glauben Sie das nicht. Es geht um eine komplexe neue Herausforderung, der wir uns noch nie zuvor gestellt haben. Die UdSSR war von der freien Welt abgeschottet. Das kommunistische China befindet sich bereits innerhalb unserer Grenzen. Wir können diese Herausforderung also nicht allein bewältigen. Die Vereinten Nationen, die NATO, die G7-Staaten, die G20, unsere kombinierte wirtschaftliche, diplomatische und militärische Macht reicht sicherlich aus, um diese Herausforderung zu meistern, wenn wir sie klar und mit großem Mut angehen. Vielleicht ist es an der Zeit für eine neue Gruppierung gleichgesinnter Nationen, ein neues Bündnis von Demokratien.

Wir haben die Werkzeuge. Ich weiß, dass wir es schaffen können. Jetzt brauchen wir den Willen. Um die Heilige Schrift zu zitieren, frage ich: „Ist unser Geist willig, aber unser Fleisch schwach?“

Wenn die freie Welt sich nicht ändert, dann wird das kommunistische China uns sicher ändern. Es kann keine Rückkehr zu den Praktiken der Vergangenheit geben, weil sie bequem sind oder weil sie vorteilhaft sind. Der Schutz unserer Freiheiten vor der Kommunistischen Partei Chinas ist die Mission unserer Zeit. Amerika ist in der perfekten Position, um diese Mission anzuführen, weil unsere Gründungsprinzipien uns diese Möglichkeit bieten.

Wie ich letzte Woche in Philadelphia erklärt habe, wurde unsere Nation unter der Prämisse gegründet, dass alle Menschen bestimmte Rechte besitzen, die unabdingbar sind. Es ist die Aufgabe unserer Regierung, diese Rechte zu sichern. Das ist eine einfache und mächtige Wahrheit. Sie hat uns zu einem Leuchtturm der Freiheit für Menschen auf der ganzen Welt gemacht, auch für Menschen innerhalb Chinas.

Richard Nixon hatte in der Tat recht, als er 1967 schrieb: „Die Welt kann nicht sicher sein, solange sich China nicht ändert“. Jetzt liegt es an uns, seine Worte zu beherzigen.

Heute ist die Gefahr klar.

Heute geschieht das Erwachen.

Heute muss die freie Welt reagieren.

Wir können niemals in die Vergangenheit zurückkehren.

Möge Gott jeden von uns segnen.

Möge Gott das chinesische Volk segnen.

Und möge Gott das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika segnen.

Ich danke Ihnen allen.

Hier die Originalrede auf englisch: https://www.state.gov/communist-china-and-the-free-worlds-future/

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