Ein Demonstrant hält ein Schild mit der Aufschrift „Beendet alle Mandate“ bei einer Protestaktion am 23. Februar 2022 in Adelanto, Kalifornien.Foto: PATRICK T. FALLON/AFP via Getty Images

US-Berufungsgericht stoppt Impfpflicht erneut

Epoch Times28. Juni 2022
US-Präsident Joe Biden beharrt weiterhin auf die Impfpflicht für Staatsbedienstete. Die Entscheidung darüber artet jedoch in ein juristisches Kräftemessen aus. Ein Gericht stellt sich auf die Seite der Regierung und lässt die Impfpflicht zu, ein anderes wiederum blockiert Monate später die Umsetzung.

Die Impfpflicht für US-Bundesbedienstete bleibt mindestens bis zu einer Gerichtsverhandlung im September ausgesetzt. Ein Berufungsgericht in Texas hebt eine frühere Entscheidung auf, die die Impfpflicht der Regierung von US-Präsident Joe Biden für Bundesbedienstete zugelassen hatte.

Am Montag (27. Juni) stimmte das Berufungsgericht des 5. Bezirks zu, dass das gesamte Gericht den Fall „Feds for Medical Freedom gegen Biden“ neu verhandelt. Das bedeutet, dass die von Biden im September 2021 per Erlass 14043 eingeführte Impfpflicht weiterhin ausgesetzt bleibt, solange das Gericht keine andere Entscheidung trifft. Das Gericht hat die mündlichen Verhandlungen vorläufig für die Woche des 12. September angesetzt.

Präsident überschreitet Befugnisse

Die Kläger (Feds for Medical Freedom) haben erstmals im Dezember 2021 vor einem Bezirksgericht in Texas gegen Bidens Impfpflicht geklagt. Der Präsident hätte mit der Einführung der Impfpflicht für Bundesbedienstete seine Befugnisse überschritten, erklärten sie damals.

Bundesrichter Jeffrey Brown stellte sich auf die Seite der Kläger und erließ im Januar eine einstweilige Verfügung, um Bidens landesweit gültige Verordnung zu blockieren. Dabei berief er sich auf den Obersten Gerichtshof, der Anfang Januar festhielt, dass eine Impfpflicht für Privatunternehmen außerhalb der Befugnisse eines Präsidenten liegt.

Den Anwälten der Regierung zufolge könne der Präsident sehr wohl gemäß dem Bundesgesetz „Vorschriften für den Arbeitsplatz von Verwaltungsangestellten vorschreiben“. Und: Die Impfung sei eine „klare Vorschrift“.

Im April hob das Berufungsgericht des 5. Bezirks das Urteil und die einstweilige Verfügung von Bundesrichter Brown auf. Das Gericht stellte sich somit auf die Seite der Biden-Regierung und ließ die Wiedereinführung der Impfpflicht im ganzen Land zu. 

Mit der Anordnung vom Montag hat der Oberste Gerichtshof diese Entscheidung vom April erneut aufgehoben.

„Disziplinarische“ Konsequenzen

Wenn sich Bedienstete nicht impfen lassen, müssen sie mit „disziplinarischen“ Konsequenzen rechnen, erklärte letztes Jahr das Weiße Haus. Mit Stand vom 8. Dezember 2021 hatten damals 92,5 Prozent der 3,5 Millionen US-Bundesbediensteten im Land und weltweit mindestens eine Dosis des COVID-19-Impfstoffs erhalten.

Die Anordnung wurde von Gruppen kritisiert, die sich für ein freies Gesundheitswesen einsetzen. Zudem haben Vertreter der Bundesbediensteten Bidens Impfpflicht angefochten. Dazu gehört die American Federation of Government Employees, die mit ihren 700.000 Mitgliedern die größte Gewerkschaft in den USA ist.

Rechtsanwalt Bruce Castor Jr. erklärte im Februar der Epoch Times, der US-Präsident habe „nicht die Befugnis, eine solche Anordnung gemäß den ihm in Artikel II der Verfassung der Vereinigten Staaten verliehenen Ermächtigungen zu erlassen“.

Er prangerte damals die Entscheidung von Biden an, er würde mit dem Erlass für die Impfpflicht den praktisch umgehen. Der Präsident verfüge zwar über solche Befugnisse in auswärtigen Angelegenheiten und zum Schutz der Nation vor Angriffen ausländischer Mächte. „Aber er hat nicht die Befugnis, mit einem Federstrich das Leben von Millionen Menschen zu beeinflussen, indem er den Kongress umgeht“, fügte er hinzu. (sza)

Mit Material von The Epoch Times USA



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