US-Kongress.Foto: iStock

US-Repräsentantenhaus weist Trumps Veto gegen Verteidigungsetat zurück – Corona-Schecks mit 2.000 US-Dollar verabschiedet

Von 29. Dezember 2020 Aktualisiert: 30. Dezember 2020 14:20
Das US-Repräsentantenhaus hat das Veto des scheidenden Präsidenten gegen den Verteidigungshaushalt mit Zweidrittelmehrheit zurückgewiesen. Es stimmte aber für die Erhöhung der Corona-Schecks auf 2.000 US-Dollar.

In der Kongresskammer stimmten am Montag (28. Dezember) mehr als hundert Abgeordnete von US-Präsident Donald Trumps Republikanischer Partei zusammen mit den oppositionellen Demokraten gegen den Einspruch des Präsidenten. Damit das Veto vom Kongress überstimmt wird, ist allerdings auch eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich. Die Abstimmung dieser Kammer stand noch aus.

Insgesamt 322 Abgeordnete votierten gegen das Veto, während nur 87 Parlamentarier dieses aufrechterhalten wollten.

Trump hatte am Mittwoch sein Veto gegen den vom Kongress verabschiedeten Verteidigungshaushalt im Volumen von 740,5 Milliarden Dollar (605,5 Milliarden Euro) eingelegt. Er begründete dies unter anderem damit, dass der Artikel 230 des Communications and Decency Act nicht entfernt wurde. Artikel 230 bietet einen pauschalen Haftungsschutz für soziale Medien und Big-Tech-Unternehmen.

„Leider schließt das Gesetz keine wichtigen Maßnahmen für die nationale Sicherheit ein, enthält Bestimmungen, die unsere Veteranen und die Geschichte unseres Militärs nicht respektieren, und widerspricht den Bemühungen meiner Regierung, Amerika bei unseren nationalen Sicherheits- und außenpolitischen Aktionen an die erste Stelle zu setzen“, sagte der Präsident in einer Erklärung vom 23. Dezember. „Es ist ein ‚Geschenk‘ an China und Russland“, so Trump.

Artikel 230 erleichtert die Verbreitung von Desinformationen

Im Verteidigungsgesetz gibt es keine Erwähnung von Artikel 230, bemerkte er. Artikel 230 wurde im Jahr 1996 verabschiedet. Er „muss aufgehoben werden“, sagte Trump, weil er „die online Verbreitung von ausländischer Desinformation“ erleichtert. Dadurch sei der Artikel eine „ernste Bedrohung für unsere nationale Sicherheit und die Integrität der Wahlen“.

Sowohl Republikaner als auch Demokraten haben die Aufhebung von Artikel 230 gefordert. Artikel 230 erlaubt derzeit Unternehmen, Inhalte „in gutem Glauben“ zu blockieren oder zu überprüfen, wenn sie diese für „obszön, unzüchtig, provokant, schmutzig, überwiegend gewalttätig, belästigend oder anderweitig anstößig“ halten.

Trumps Regierung hat wiederholt die Risiken einer unausgewogenen Überwachung von Benutzerinhalten auf Social-Media-Plattformen betont. Viele Big-Tech-Unternehmen würden durch Zensur konservative Standpunkte und die generelle Meinungsfreiheit einschränken. Der Präsident hat daher den Kongress gedrängt, den Haftungsschutz zurückzunehmen.

Trump betonte in seiner Erklärung, dass die Gesetzesvorlage zum Verteidigungshaushalt seine Fähigkeit, „Truppen aus Afghanistan, Deutschland und Südkorea abzuziehen, nicht unterstützt“.

„Das ist nicht nur eine schlechte Politik, sondern auch verfassungswidrig“, so der Präsident weiter. „Artikel II der Verfassung macht den Präsidenten zum Oberbefehlshaber der Armee und Marine der Vereinigten Staaten und überträgt ihm die Exekutivgewalt. Daher liegt die Entscheidung darüber, wie viele Truppen wo eingesetzt werden – einschließlich in Afghanistan, Deutschland und Südkorea – bei ihm“, so Trump.

Der Kongress darf sich diese Befugnis nicht direkt oder indirekt als angebliche Ausgabenbeschränkung anmaßen, erklärte er.

Repräsentantenhaus stimmt für eine Erhöhung der Corona-Schecks auf 2.000 US-Dollar

Das Repräsentantenhaus stimmte am späten Montagabend für eine Änderung des Gesetzentwurfs zur Unterstützung in der Corona-Krise, um die Direktzahlungen an die Amerikaner von 600 auf 2.000 US-Dollar zu erhöhen.

Eine Zweidrittelmehrheit war erforderlich, um das Gesetz zu verabschieden. Von einer demokratischen Mehrheit angeführt hat das Repräsentantenhaus das Paket mit 275 zu 134 Stimmen verabschiedet und muss nun vom Senat mit republikanischer Mehrheit geprüft werden.

Der Gesetzentwurf würde die Zahlungen für Erwachsene und Kinder von 600 auf 2.000 US-Dollar erhöhen. Personen mit einem Einkommen von bis zu 75.000 US-Dollar und Ehepaare mit einem Einkommen von bis zu 150.000 US-Dollar hätten Anspruch auf den vollen Zuschuss.

Der Präsident unterzeichnete das neue Gesetz zur Bekämpfung der Corona-Krise am Sonntag, damit Sonderhilfen für Arbeitslose erneuert, Zwangsräumungen gestoppt, Hilfen für Mieter geleistet und zusätzliche Kredite für Unternehmen bereitgestellt würden, die Beschäftigten von Fluggesellschaften zur Arbeit zurückkehren könnten und „wesentlich mehr Geld“ für die Verteilung von Impfstoffen fließe, erklärte Trump.

„Ich werde das COVID-Paket mit einer starken Botschaft unterzeichnen, die dem Kongress klar macht, dass verschwenderische Elemente entfernt werden müssen. Ich werde dem Kongress eine redigierte Version zurücksenden, Punkt für Punkt, begleitet von der formellen Aufhebungsanforderung an den Kongress, die darauf besteht, dass diese Mittel aus dem Gesetzentwurf entfernt werden“, so der Präsident.

(Mit Material von afp und The Epoch Times USA)


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