Warnungen vor aufziehendem Sturm: Chinas Bemühungen gegen internationale Ordnung

Ein Sturm zieht auf in der Welt, ein Sturm, auf den man sich vorbereiten müsse. Dies erklärte Mike Gallagher, der Vorsitzende des Sonderausschusses des US-Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas in einer Anhörung dieser Tage. Auch die beiden ehemaligen Minister Mike Pompeo und Leon Panetta hatten zu diesem Thema Gewichtiges zu sagen.
Titelbild
Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo (l.) und der ehemalige US-Verteidigungsminister Leon Panetta bei der Vereidigung vor dem Sonderausschuss des Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas. Die Anhörung unter dem Titel „Die Unterstützung der KPC für Amerikas Gegner“ fand am 30. Januar 2024 auf dem Capitol Hill in Washington, D.C. statt.Foto: Alex Wong/Getty Images
Von 5. Februar 2024

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Während man in Deutschland um den CO₂-Ausstoß des Ackerschachtelhalms diskutiert, baut sich in Teilen der übrigen Welt ein Sturm auf, ein Sturm gegen die bisherige internationale Ordnung. Im US-Kongress fand dieser Tage eine Anhörung des Sonderausschusses des US-Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas statt. Es ging um aktuelle Interaktionen zwischen Peking und anderen autokratischen Ländern wie Russland, dem Iran oder Nordkorea.

Eine Strategie zum Niedergang Amerikas

„Diese Akteure arbeiten daran, die Dinge zu untergraben, die uns hier zu Hause am wichtigsten sind“, erklärte der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo (60) am 30. Januar während der Anhörung im Repräsentantenhaus. Pompeo bezog sich mit seiner Aussage auf internationale Kräfte, die vom Pekinger Regime benutzt würden, um die regelbasierte internationale Ordnung aufzulösen. Pompeo präzisierte seine Aussagen und sprach einige derzeitige Krisenstaaten direkt an:

Es fliegen iranische Drohnen nach Russland, um ukrainische Kinder zu töten. Es fließt russische Energie nach China. Chinesische Halbleiter fließen in die russische Verteidigungsindustrie. Iranisches Öl fließt sowohl nach Russland als auch nach China.“

Der frühere CIA-Direktor führte weiter aus, dass mit dieser zunehmenden Angleichung zwischen diesen Ländern die Kommunistische Partei Chinas (KPC) eine umfassende Strategie verfolge, „um den Niedergang Amerikas in allen Bereichen herbeizuführen“.

Auch der Ausschussvorsitzende Mike Gallagher (39, R-Wisc.) ging während der Anhörung auf eine Synchronisierung unter den autoritären Herrschern in Peking, Moskau, Teheran und Pjöngjang ein. Diese Angleichungen beschrieb Gallagher als einen aufziehenden Sturm, auf den sich die Nation vorbereiten müsse, berichtet die Epoch Times USA. Gallagher erklärte: „Wir befinden uns in einem entscheidenden Moment für die Sicherheit der USA und der Welt im Allgemeinen.“

Chinas Kampf gegen die internationale Ordnung

In der gleichen Anhörung kam neben dem republikanischen Außenminister der damaligen Trump-Regierung auch der frühere CIA-Direktor und spätere Verteidigungsminister von Barack Obama, Leon Panetta (85), zu Wort. Der demokratische Politiker führte aus, dass die Bemühungen, die internationale Ordnung zu untergraben und zu ersetzen, in erster Linie darauf abzielten, die Macht der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten abzubauen.

Panetta meinte, dass man in einer gefährlichen Welt lebe, in der „Tyrannen, Autokraten und Terroristen Demokratien herausfordern und angreifen“. Panetta riet den Anwesenden im Sonderausschuss, Xi Jinping niemals zu unterschätzen. Dieser werde jede Gelegenheit nutzen, „um die Vereinigten Staaten und den Westen zu untergraben“.

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Gezeigte Schwäche stärkt autoritäre Mächte

Panetta warnte zudem, dass eine in der Reaktion der USA wahrgenommene Schwäche auf aufkommende Bedrohungen zu mehr Aggression seitens autoritärer Mächte weltweit führen werde. „Ich glaube wirklich, dass China und Russland aggressiver geworden sind, weil sie die Schwäche der Vereinigten Staaten gespürt haben“, so Panetta. 

Der mittlerweile 85-jährige Politiker hatte bereits in den 1990er-Jahren unter Bill Clinton als Stabschef des Weißen Hauses gedient. Aus seinen langjährigen Erfahrungen heraus ist sich Panetta sicher: „China nutzt diese Konflikte aus, um seine eigenen Narrative über den Niedergang des Westens voranzutreiben.“ Er meinte auch: „Der einzige Weg, mit China umzugehen, ist Stärke.“

Pompeo: Xi von „viel Dunklerem“ getrieben

Pompeo erklärte, dass die Lösung des Problems nicht so einfach sei wie die Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen demokratischen und autoritären Mächten.

Die Feindseligkeit der KPC sei „ideologisch“ bedingt, so Pompeo, und von etwas „viel Tieferem und viel Dunklerem“ getrieben. Xi Jinping sei „von der marxistisch-leninistischen Ideologie angetrieben“ und die Wirtschaft sei für ihn nur ein Werkzeug, mit dem er die „globale Hegemonie“ anstrebe, so Pompeo, der ehemalige Außenminister der Vereinigten Staaten.

Im Video: Die Anhörung des Sonderausschusses des US-Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas 



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