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Foto: Patrick Baz/AFP/Getty Images

Wahl im Sudan

Von 30. April 2010

Sudans erste Mehrparteienwahl seit 24 Jahren ist durch den Boykott der Opposition und Behauptungen über Wahlmanipulationen in ein schiefes Licht geraten. Aber der ehemalige US-amerikanische Präsident Jimmy Carter ist dennoch überzeugt, dass die Wahlen im Sudan ein wichtiger Schritt im Friedensprozess zwischen dem nördlichen und südlichen Sudan sind, auch wenn sie mit Fehlern behaftet sind.

In einem Interview in der befestigten US-amerikanischen Siedlung auf dem Gelände von Juba räumte der ehemalige US-amerikanische Präsident ein, dass es offensichtlich einige Probleme im Vorfeld der Wahlen gab, aber er würde nicht sagen, dass die Vertrauenswürdigkeit der Wahlen bereits „zerstört“ worden ist. Seine Organisation „The Carter Center“ überwacht die Wahlen.

„Vorab würde ich nicht sagen, dass die Integrität der Wahl zerstört worden ist, aber ich werde dazu keinen Kommentar abgeben, bis das Wahlverfahren, die Stimmenauszählung abgeschlossen ist“, sagte der ehemalige US-Präsident.

Nur zwei Hauptoppositionsparteien kämpfen bei den Wahlen um Stimmen gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Bashir. Die übrigen haben ihren Boykott bekannt gegeben. Sie führen die Wahlmanipulation seitens der Nationalen Kongress-Partei von Bashir (NCP) an, von der sie sagen, dass diese bei der laufenden Wahl bereits jede Chance auf eine freie und gerechte Wahl vergeben habe.

Eine Expertenkommission hat die Vertrauenswürdigkeit der Wahlen ebenfalls angeprangert und in einer Zusammenfassung angemerkt, dass die NCP die „Volkszählung von 2008 manipuliert habe, Wahlgesetze zu ihrem Vorteil entworfen habe, Wahlbezirke manipuliert habe, traditionelle Führer hinzugewählt und Stammesloyalität gekauft habe.“

In einem Bericht im März erwähnte das Carter Center auch, dass die NCP unrechtmäßig Staatsmittel für den Wahlkampf verwendete, und dass der Staat weiterhin Rede- und Vesammlungsfreiheit einschränke.

In Juba äußerte Carter gegenüber Reportern, dass der Wahlboykott ein Rückschlag – „aber kein schlimmer“ – gewesen sei, und dass alle Kandidaten auf den Stimmzetteln den Stimmberechtigten weiterhin zur Wahl stünden.

Im Interview erklärte er: „Wenn sich die Parteien in letzter Minute zurückziehen, sage ich nicht, dass das die Vertrauenswürdigkeit der Wahl untergräbt. Das war eine Entscheidung, die ihnen offen stand. Ich bedauere diese Entscheidung. Und wir haben uns mit fast allen Spitzenführern getroffen, und ich habe ihnen meine Ansicht klar gemacht, dass ich denke, sie hätten dabei bleiben sollen und uns später entscheiden lassen sollen, ob die Wahl gültig war“, so Carter.

Er sprach auch über die westliche Region von Darfur, wo sich eine gewisse Anzahl von intern Vertriebenen nie zur Wahl eingeschrieben hatten, und wo Kritiker dieser Wahlen sagen, dass freie und gerechte Wahlen nicht möglich seien.

Carter weiter: „Es ist bedauerlich, was in Darfur geschieht. Und es war schon vor der Planung der Wahl bekannt, dass Darfur ein unruhiges Gebiet sein würde. Und es ist nichts Schwerwiegendes geschehen, was die Situation in Darfur geändert hätte, seit das Wahlverfahren begonnen hat.“

Diese Wahlen im Sudan sind Teil eines im Jahre 2005 von den Vereinigten Staaten vermittelten Friedensabkommens zwischen Khartum und der sudanesischen Volksbefreiungsfront des Südens, denen eine halb-autonome Kontrolle des südlichen Sudan garantiert wurde. Das Friedensabkommen garantierte dem Süden auch ein Referendum Anfang nächsten Jahres, um sich zu entscheiden, ob er einen eigenen Staat bilden will.

Foto: Patrick Baz/AFP/Getty Images


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