Wahlaufsicht USA: Zuckerberg beeinflusste Wahl durch Spenden
Mark Zuckerberg bei einer Anhörung am 11. April 2018 in Washington, DC.
Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Die NGO „Amistad Project“ wirft Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor, die Wahl mit seinem Geld beeinflusst zu haben. Die NGO löst hiermit eine grundlegende Debatte aus: Ist es hinnehmbar, dass Privatgelder die Regelungen einer US-Wahl diktieren? Eine Wahl, die öffentlich ist?
Facebook-Chef Mark Zuckerberg habe die 2020er Wahl durch Spenden beeinflusst. Das behauptet zumindest die NGO „Amistad Project“ zur Wahl-Integrität.
Das „Amistad-Projekt“ der Thomas More Society, eine nationale verfassungsrechtliche Klageorganisation, veröffentlichte einen 39-seitigen Bericht, in dem diese Vorwürfe untersucht werden.
Der Bericht besagt: Zuckerbergs 500 Millionen Dollar, die er den Wahlbehörden zur Verfügung gestellt hat, seien verwendet worden, um die Wahl unzulässig für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu beeinflussen.
Die Privatisierung von Wahlen
„Dieser Bericht und die Beweise, die wir heute teilen werden, zeigen, dass die Gelder von Herrn Zuckerberg, die über Wohltätigkeitsorganisationen flossen, die Wahlrichter bezahlten, die Zweigwahlbüros bezahlten, um die Stimmabgabe zu beeinflussen und Maschinen bezahlten – und so die Richtlinien diktierten, die staatliche Gesetze untergraben“, so Phill Kline, Vorsitzender von „Amistad Project“ und früherer Justizminister von Kansas.
Laut dem neuen Bericht von „Amistad Project“ fing das „Center for Tech and Civic Life“ (CTCL) im Frühjahr 2020 an, „ihre Agenten in die Bundesstaaten zu schicken, um bestimmte Hochburgen der Demokratischen Partei dazu zu bringen, dass sie Mittel vom CTCL fordern sollten.“
Laut der Pressemitteilung von CTCL spendeten Zuckerberg und seine Frau an Wahl-bezogene Initiativen. Anfänglich waren es 250 Millionen Dollar. Bis Oktober belief sich die Summe auf insgesamt 400 Millionen Dollar. Auf der Website des CTCL heißt es, die Organisation bezahle unter anderem die Rekrutierung und Ausbildung von Wahlhelfern, die Anmietung von Wahllokalen und die Ausrüstung zur Bearbeitung von Stimmzetteln und Anträgen.
Kline zufolge hat diese Organisation vertragliche Vereinbarungen mit den Städten abgeschlossen, die um finanzielle Unterstützung gebeten hatten, um einen Wahlplan aufzustellen und umzusetzen. Dazu gehören Städte wie Kenosha, Green Bay und Milwaukee in Wisconsin.
Zum Beispiel übergab das Zentrum 100.000 Dollar an Cory Mason, den Bürgermeister von Racine, Wisconsin, um vier andere Städte zu verpflichten, einen Plan zu entwickeln und einen größeren Zuschuss von ihm zu beantragen. Diese fünf Städte reichten im Juni einen solchen Plan ein und erhielten 6,3 Millionen Dollar zur Umsetzung.
Das bedeutet, Zuckerberg, der laut den Daten der NGO „Open Secrets“ vor allem an Demokraten spendet, finanziert eine Organisation, die sich an der Planung der Wahl beteiligt.
Gesetz zur Gleichbehandlung untergraben
„Das ist wichtig […]. Es ist eine grundlegende Frage in Staatsbürgerkunde, von der ich denke, dass wir sie hier stellen sollten. Und die lautet: ‚Ist es legitim, privates Geld für öffentliche Wahlen zu verwenden?‘ Eine sehr grundlegende Frage: Ist es legitim Privatgelder für öffentliche Wahlen bereitzustellen und einzusetzen?“, sagte J.R. Carlson von Stillwater Technical Solutions.
Diese Art der Privatisierung von Wahlen „untergräbt den Help America Vote Act (HAVA), der vorschreibt, dass staatliche Wahlpläne den Bundesbehörden vorgelegt und genehmigt werden müssen, und der die Einhaltung des gleichen Schutzes fordert, indem alle Ressourcen allen Wählern gleichermaßen zur Verfügung gestellt werden“, heißt es in dem Bericht.
„Die Bereitstellung von Zuckerberg/CTCL-Mitteln ermöglichte es diesen Hochburgen der Demokraten, etwa 47 Dollar pro Wähler auszugeben, verglichen mit 4 bis 7 Dollar pro Wähler in traditionell republikanischen Gebieten des Staates.“
„Schattenregierung, die unsere Wahlen leitet“
Im Bericht heißt es weiter: „Darüber hinaus läuft diese Rekrutierung gezielter Gerichtsbarkeiten für spezifische Regierungsmaßnahmen und Finanzierungen den Wahlplänen der Legislative zuwider und lädt die Regierung dazu ein, im Wahlprozess Bevorzugungen auszuspielen.“
„Dies ist effektiv eine Schattenregierung, die unsere Wahlen leitet“, sagte Phill Kline, Direktor des „Amistad-Projekts“, bei einer Pressekonferenz in Virginia.
„Die Regierung hat die Kernverantwortung, Wahlen zu leiten. Wir schreiben keine Wahlen aus. Wir haben keine Wahlen, die von Coca Cola angeboten werden. Es ist die Aufgabe der Regierung, Wahlen zu managen, und sie muss das tun, ohne den Daumen auf der Waage zu haben.“
Das Projekt erklärt, dass die wichtigsten Stiftungen neben dem CTCL, die diese Aktivitäten finanzierten, der „The Democracy Fund“, der „New Venture Fund“, die „Skoll Foundation“ und die „Knight Foundation“ sind.
Weitere sind das „Center for Electronic Innovation Research“, das „Center for Civic Design“, das „National Vote at Home Institute“, das „Center for Secure and Modern Elections“ und „Rock the Vote“.
Bis dato gibt es dazu von keiner der genannten Organisationen eine Stellungnahme.
(Mit Material von The Epoch Times / aw)
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