„Wir könnten ganz Europa schützen“: Donau-Länder wollen mehr Grenzschutz

„Der Zeitpunkt ist gekommen, an dem einige EU-Mitgliedsstaaten nach neuen Partnerschaftsoptionen suchen, weil sie die derzeitige Aufnahme- und Migrationspolitik der EU für nicht ausreichend halten“, erklärte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer auf dem jüngsten Dreiergipfel der Regierungschefs.

Die dreiseitige Zusammenarbeit wurde Anfang Oktober vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán ins Leben gerufen. Am 16. November trafen sich die Partner zum zweiten Mal in Belgrad. Das Treffen wurde von den Raketenanschlägen in Polen und dem Krieg in der Ukraine überschattet.

Serbischer Präsident: „Wir könnten ganz Europa schützen“

Der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic wies darauf hin, dass sich die Zahl der illegalen Migranten seit dem letzten Jahr fast verdoppelt habe. In der EU gehe derzeit der größte Migrationsdruck von der serbischen Grenze aus. Bislang sei die Zahl der Migranten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 191 Prozent gestiegen. Sie kämen hauptsächlich aus Nordmazedonien (51 Prozent) und Bulgarien (fast 33 Prozent), erklärte er.

Wir möchten die Schutzlinie gegen illegale Einwanderung von der ungarisch-serbischen Grenze zur serbisch-nordmazedonischen Grenze und dann, zusammen mit Skopje, noch weiter nach Süden verlegen. Auf diese Weise könnten wir nicht nur unser eigenes Land, sondern ganz Europa schützen“, so Aleksandar Vucic.

Serbien hat bereits erste Schritte unternommen, indem es begonnen hat, seine Visumpolitik mit der Europäischen Union zu harmonisieren. Es hat die Visumpflicht für Einreisende aus Tunesien und Burundi eingeführt. Es wird diese Politik fortsetzen und sie auf andere betroffene Länder ausweiten.

Orbán betonte auch, dass Ungarn die Europäische Union weiterhin dazu dränge, Serbien so schnell wie möglich als Vollmitglied aufzunehmen. Die Mitgliedschaft Serbiens in der Europäischen Union liege im europäischen Interesse, und es wäre viel einfacher, Serbien vor Migration zu schützen, wenn Serbien bereits in der Europäischen Union wäre, fügte er hinzu.

Der ungarische Regierungschef versprach außerdem, dass er sich spätestens während der Ungarns EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2024 in Brüssel definitiv für eine EU-Mitgliedschaft Serbiens einsetzen werde.

Serbien ist ein Schlüsselland für die europäische Sicherheit, und wenn Serbien seine Grenzen schützt, schützt es nicht nur sich selbst, sondern auch Ungarn, Österreich und die gesamte Europäische Union“, erklärte er.

Vor der Pressekonferenz unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs eine Absichtserklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit.

Orbán: „Wir können uns nur auf uns selbst verlassen“

Auf dem Gipfel betonte der ungarische Ministerpräsident, dass Ungarn seit 2015 insgesamt 1,6 Milliarden Euro für den Grenzschutz ausgegeben habe. Brüssel habe nur 1,2 Prozent dieses Betrags zurückerstattet. „Es ist klar, dass wir uns nur auf uns selbst verlassen können“, schloss Orbán.

Der österreichische Bundeskanzler Nehammer kündigte im Namen von Österreich an, dass sein Land 100 zusätzliche Polizeibeamte in die gemeinsamen Grenzschutzeinheiten entsenden sowie die notwendige Ausrüstung, Fahrzeuge und Drohnen zur Bekämpfung der illegalen Migration bereitstellen werde.

Man solle Partnern wie Serbien nicht nur eine EU-Beitrittsperspektive bieten, sondern auch echte Fortschritte machen, denn es gebe große Herausforderungen in den Bereichen illegale Migration, Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität – aber auch im Bereich der Energieversorgung, schloss Nehammer seine Ausführungen.

Das ist eine starke Botschaft, die zwei EU-Mitgliedstaaten, Ungarn und Österreich, zusammen mit Serbien, einem wirklich starken und zuverlässigen Partner, nach Brüssel senden“, sagte Karl Nehammer.

Orbán schloss sich an, in dem er erklärte, dass seiner Meinung nach „die Migration nicht gesteuert, sondern gestoppt werden muss. Es gibt nur einen Fall, in dem Migranten nicht mehr weiter kommen werden: wenn sie wissen, dass sie scheitern werden.“

Es muss klar sein, dass sie nicht auf illegale Weise in unsere Länder einreisen können“, so Orbán.

Menschenschmuggler unter Leistungsdruck

Bei dem Treffen sprach Orbán auch das Problem der zunehmenden Aggression von Menschenschmugglern an. Sie benutzen inzwischen scharfe Waffen.

Ein deutliches Beispiel für Orbáns Aussage gab es gerade vor dem Belgrader Dreiertreffen in Budapest: Am Montag (14.11) eröffneten Menschenschmuggler, die sich als Iraker ausgaben, nach einer Verfolgungsjagd in der Nähe von Budapest das Feuer auf Polizeibeamte und wurden schließlich vom Zentrum für Terrorismusbekämpfung festgenommen. Die beiden irakischen Männer hatten 21 Migranten in ihrem Lieferwagen.

Die Aufnahmen wurden von der Bordkamera der Polizeibeamten gemacht, die die Schmuggler mehr als dreißig Kilometer lang verfolgten.

József Horváth, ein Experte für Sicherheitspolitik, wurde von der regierungsnahen Tageszeitung „Magyar Nemzet“ über die Eskalation der Gewalt interviewt. Der Experte erklärte, dass die Menschenschmuggler seiner Meinung nach unter Leistungsdruck stehen: „Sie dokumentieren ihre Leistung, um zu zeigen, wie zäh und entschlossen sie sind, wie mutig sie sind, sogar um Gewalt und Waffen gegen die ungarischen Strafverfolgungsbehörden einzusetzen.“

All dies dient im Grunde nur dem Geschäft, denn die Schmuggelfahrer sind austauschbar, sie stehen am unteren Ende der Hierarchie des organisierten Verbrechens innerhalb der kriminellen Gruppen“, fügte József Horváth hinzu.

Orbán hatte diese wachsende Aggression bereits auf dem letzten Dreiergipfel der Regierungschefs angedeutet, und sie scheint sich seither noch verstärkt zu haben.

Orbán: „Wir müssen uns bewusst machen, dass wir in Gefahr sind“

Der ungarische Ministerpräsident erinnerte auch daran, dass am Dienstag (15.11) polnische Staatsbürger ums Leben gekommen seien, „und es ist wichtig, unser Mitgefühl zu bekunden und uns bewusst zu machen, dass wir in Gefahr sind, da in unserer Nachbarschaft ein Krieg herrscht“.

Er sagte: „Wir sind wirtschaftlich, aber auch physisch in Gefahr“. Der Verlust von Menschenleben in Polen verdeutliche das Prinzip: „wenn Ihr Nachbar im Krieg ist, sind Sie auch nicht sicher“, fuhr er fort.

„Das Einzige, was wir jetzt anstreben müssen, ist ein Waffenstillstand; wir wollen Frieden und einen Waffenstillstand“, so Orbáns Fazit am Mittwoch in Belgrad.