Wochenrückblick: Drohnen über Privatpartys, Paris räuchert Straßen und die „Handtuch-Bewegung“ an griechischen Stränden

Die Ampelregierung macht 85,7 Milliarden Euro Schulden statt 16,6 Milliarden Euro, kritisiert der Bundesrechnungshof. Brüssel überlegt, ob nicht ein EU-Kriegswirtschaftsgesetz angebracht wäre. Und Chinas Staatskonzern COSCO baut in Peru den größten Hafen der pazifischen Küste Südamerikas, den Megapuerto de Chancay. Und dann gibt es da noch Sir Nils Olav III. – ein unvollständiger Rückblick auf Nachrichten dieser Woche in Kurzmeldungen.
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Auch vertikale Gärten müssen gepflegt werden: Gärtner nutzen eine hydraulische Plattform für ihre Arbeiten in einem Garten an der Seite eines Wohnhauses im Zentrum Londons. 5. September 2023.Foto: Wilfred Carter/AFP via Getty Images
Von 9. September 2023

Ausgeräuchert: Bill Gates‘ „tödlichstes Tier der Welt“

Die Straßen waren zu, die Menschen sollten zu Hause bleiben: Am 31. August räucherten die Pariser Gesundheitsbehörden Gebiete in der französischen Hauptstadt aus. Versprüht wurden Insektizide gegen Tigermücken. Betroffen waren ganze Straßenzüge im Südosten von Paris, wie „Le Monde“ berichtet. ARS Île-de-France, die regionale Gesundheitsbehörde für die Hauptstadt, erklärt, dass ein Gebiet von 150 Metern im Durchmesser um eine Person ausgewählt wurde, die sich auf einer Reise mit Dengue-Fieber angesteckt haben soll. Asiatische Tigermücken (Aedes albopictus) gelten als Übertrager von teilweise lebensbedrohlichen Krankheiten wie Dengue-Fieber, Chikungunya-Fieber, West-Nil-Fieber und dem Zika-Virus. Eine zweite Ausräucherungsaktion fand im Pariser Vorort Colombes nordöstlich des Zentrums statt. Auch hier war ein Reiserückkehrer der Ausgangspunkt. Derartige Aktionen gab es bereits mehrfach in Frankreich, jedoch noch nicht in Paris. Bill Gates bezeichnete 2014 die Tigermücke als das „tödlichste Tier der Welt“.

Schulkleidung in Frankreich?

Frankreich will ein Pilotprojekt für eine „einheitliche Schulkleidung“ starten. Das kündigte Bildungsminister Gabriel Attal an: „Ich bin mir nicht sicher, ob es eine Wunderlösung ist […], aber sie verdient es, getestet zu werden“. Präsident Emmanuel Macron erläuterte, dass eine „einheitliche Schulkleidung“ eher eine Kleiderordnung wie Jeans+T-Shirt sei. Er bevorzuge die Option einer Uniform, die „aus disziplinarischer Sicht [für die Schüler] akzeptabler“ sei. Aktuell laufen Konsultationen mit lokalen Schulvertretern. Ob Macron frankreichweit Mehrheiten für den Vorschlag findet, ist ungewiss. Konservative und Marine Le Pen unterstützen den Vorschlag, die Linke ist gegen ein einheitliches Outfit für Kinder und Jugendliche an den Schulen.

28 Prozent mehr Asylanträge

Es sind die höchsten Zahlen für ein Halbjahr seit 2016: In der EU, Norwegen und der Schweiz gingen rund 519.000 Asylanträge ein. Das sind 28 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Rund ein Drittel – und damit der größte Anteil – der gestellten Asylanträge entfiel auf Deutschland. Der EU-Asylagentur zufolge gingen 2015 rund 1,3 Millionen und 2016 etwa 1,2 Millionen Asylanträge in den 29 Staaten ein. Im Jahr 2022 wurden 994.945 Anträge gestellt. Die Asylagentur erklärt, angesichts der „derzeit zu beobachtenden Trends“ könnte „die Zahl der Asylanträge bis Jahresende eine Million überschreiten“. Die meisten Asylanträge stammen im ersten Halbjahr 2023 aus Syrien, Afghanistan, Venezuela, der Türkei und Kolumbien. Für die etwa vier Millionen Ukrainer auf der Flucht gilt innerhalb der EU ein gesonderter Schutzstatus, sie fallen nicht unter die Asylantragsteller.

Sir Nils Olav III.

Sir Nils Olav III. wurde kürzlich zum Generalmajor für das norwegische Militär in Schottland befördert. Das Besondere daran ist, dass Nils Olav ein Königspinguin ist und im Zoo Edinburgh lebt. Während der offiziellen Zeremonie wurde Sir Nils Olav das Abzeichen des dritthöchsten Rangs der norwegischen Königsgarde an den Flügel geheftet. Über 160 Soldaten standen für ihn stramm. „Seine Beförderung diesen August für sein gutes Benehmen und seine Vorbildfunktion für die übrigen Pinguine im Zoo von Edinburgh ist ein Meilenstein in seiner Karriere als Maskottchen der Wache“, sagte Oberfeldwebel Fredrik Gresseth von der königlich-norwegischen Leibwache. Dahinter steckt: Die Familie des norwegischen Schifffahrtsmagnaten Christian Salvesen schenkte dem Zoo Edinburgh zur Eröffnung 1913 einen Königspinguin. 1972 adoptierte die norwegische Königsgarde einen Pinguin des Zoos, seither wurde der Name an drei Königspinguine weitergereicht.

Sir Nils Olav III. Foto: Ed Jones/AFP via Getty Images

Wenn der Muezzin ruft

In der Stadt New York dürfen ab sofort Moscheen freitags und im Fastenmonat Ramadan den islamischen Gebetsruf per Lautsprecher ausstrahlen. Dies haben der Bürgermeister von New York, Eric Adams, und der Beauftragte des New York City Police Department, Edward A. Caban, am 29. August 2023 bekannt gegeben. Eine vorherige behördliche Genehmigung muss nicht eingeholt werden. Etwa zehn Prozent der Bevölkerung New Yorks gehören dem muslimischen Glauben an.

Peking erobert Perus Pazifikküste

Chinas Staatskonzern COSCO baut in Peru den größten Hafen der pazifischen Küste Südamerikas – zusammen mit dem peruanischen Unternehmen Volcan. Der „Megapuerto de Chancay“ ist als rund zehn Quadratkilometer großer Hafen geopolitischer Sprengstoff. Zunächst entstehen vier Terminals für die größten Containerfrachter der Welt. Später sollen 15 Anlegestellen rund 1,5 Millionen Standardcontainer (20 Fuß; 6,1 Meter) jährlich umschlagen können. Er soll das dominierende Drehkreuz im Handel mit Asien auch für Perus Nachbarländer Ecuador, Kolumbien sowie China und Brasilien werden. Alle diese Länder bergen viele Rohstoffe, die nicht nur China interessieren – das „Lithium-Dreieck“ von Chile, Bolivien und Argentinien liegt im Einzugsbereich des Megahafens. Weiterhin ist der Hafen an die wichtigste Nord-Süd-Verbindung, die Fernstraße Panamericana, und die wichtigste Ost-West-Verbindung Südamerikas, die Transoceánica, angebunden. Bisher wurden 1,3 Milliarden US-Dollar investiert, der Bau erfolgt im Rahmen der „Belt & Road Initiative“ Pekings.

IAA: Was tun wir, wenn es nicht funktioniert?

Auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München warnt BMW-Chef Oliver Zipse, der E-Mobilität den gesamten Markt zu überlassen. Man könne nicht einfach festlegen, dass im Jahr 2035 Verbrenner-Autos nicht mehr neu zugelassen werden. „Was tun wir, wenn die Rahmenbedingungen für die E-Mobilität nicht eintreten? Sind wir dann überrascht?“ Die deutsche Regierung will bis 2030 immerhin 15 Millionen E-Autos auf die Straße bringen, die Industrie rechnet mit etwa der Hälfte. Eindringlich sagt Ziese zum Verbrennerverbot: „Sie dürfen keinen Exit machen, wenn die Lösung nicht klar ist. Sie dürfen das nicht machen, es ist brandgefährlich.“ Hildegard Müller, Vorsitzende des Autoindustrieverbandes VDA, warnt, „dass der Standort in Deutschland seine internationale Wettbewerbsfähigkeit aufgrund der Kostenstruktur dramatisch verliert.“ Investitionen in die Automobilindustrie würden anderswo erfolgen, nicht mehr im Land.

Griechenland protestiert

Die Einheimischen wollen ihre griechischen Strände zurück: mit der „Handtuch-Bewegung“ protestieren sie gegen Firmen, die sich mit Sonnenliegen und -möbeln im Sand breit machen. Auf der bei Touristen beliebten Insel Paros, auf Naxos und an anderen Urlaubsorten, murren diejenigen, die einfach ein Handtuch mitbringen und sich kostenlos sonnen wollen: Sie finden keinen Platz mehr. Private Unternehmen vermieten die Sonnenmöbel an Touristen, zwei Liegen kosten zusammen mit einem Sonnenschirm durchaus über 100 Euro am Tag. An und für sich sind die Strände öffentlich. Doch da die Firmen oftmals mehr Platz beanspruchen als vereinbart, wird der Platz am Wasser eng.

Am Strand von Oceanis in Vouliagmeni, 25 km südlich von Athen, am 13. August 2023. Aufgrund des Drucks der Bürger, die einen freien Zugang zu den Stränden fordern, haben die Behörden vor Kurzem die Kontrollen an den Küsten des Landes verschärft – Liegen und Sonnenschirme nehmen in der Hauptsaison überhand. Foto: Spyros Bakalis/AFP via Getty Images

Haushalt unsolide

Der Bundesrechnungshof kritisiert den neuen Haushalt der Ampelregierung: Er sei unsolide finanziert und verschleiere die echte Verschuldung, so das „Handelsblatt“. Die Fachleute erklären, dass Lindner überhaupt nicht spare. Demnach liege die tatsächliche Verschuldung bei Einbeziehung aller Schattenhaushalte – oftmals „Sondervermögen“ genannt, statt Sonderschulden, die sie real sind – nicht bei 16,6 Milliarden Euro. Sie betrage stattdessen 85,7 Milliarden Euro und sei damit fünfmal höher als offiziell angegeben. In ihrer Analyse sprechen die Rechnungsprüfer von einem Haushaltsloch in Höhe von 15 Milliarden Euro. 2028 kämen zudem auf den Bund große Belastungen zu – ab jenem Jahr muss der Bund die Schulden aus der Corona-Zeit und der Energiekrise zurückzahlen. Zum anderen sei der Haushalt nicht solide, weil er keine Grundlagen für die Zukunft lege. Stattdessen verlagere Berlin die Ausgaben und unterlaufe die Schuldenbremse.

20.000 Einwohner und .ai

Ein winzig kleiner Inselstaat in der Karibik, bekannt für seine Korallenriffe und weißen Strände, hat eine neue Einnahmequelle. Sein Name ist Anguilla – und sein Domainname .ai zunehmend international gefragt. Die Abkürzung steht nicht nur für den Inselstaat, AI wird im Alltag für „artificial intelligence“ genutzt. Nicht nur Google oder Facebook bemühen sich, Adressen wie google.ai zu bekommen und ihre Leser auf KI-ausgerichtete Websites zu leiten. Auch Start-ups, die sich mit Künstlicher Intelligenz beschäftigen, nutzen .ai-Adressen. Vince Cate, der seit Jahrzehnten die .ai-Domain verwaltet, verschafft der Boom ein großes Geschäft. Die Wirtschaft der Insel lebte bisher nahezu ausschließlich vom Tourismus. Im Jahr 2021 haben die 20.000 Einwohner über den Webadressenverkauf 7,4 Millionen US-Dollar eingenommen. Tendenz stark steigend. In diesem Jahr wird laut „Bloomberg“ mit bis zu 30 Millionen gerechnet.

Drohnen über Privatpartys

Erstmals waren zum Labor Day am 4. September in New York Drohnen unterwegs, um Feierlichkeiten im Freien zu überwachen – einschließlich Grillpartys. Sie sollten verhindern, dass private Feste außer Kontrolle geraten. Bei der Entdeckung großer Menschenmengen kämen „die vorhandenen technischen Möglichkeiten“ zum Einsatz, um nach dem Rechten zu sehen, wie Vize-Polizeichef Kaz Daughtry in New York City erklärte. Zum anderen reagieren die Drohnen auch auf Notrufe und normale telefonische Hinweise entlang der Paraden in Brooklyn und anderswo. Bürgerrechtler kritisierten die Aktion. New Yorks Bürgermeister will den Einsatz von Drohnen ausweiten – auch bei der Strafverfolgung.

EU-Kriegswirtschaftsgesetz

Die Europäische Kommission diskutiert eine gemeinsame Basis für die europäische Rüstungsindustrie in Form eines Kriegswirtschaftsgesetzes (European Defence Production Act). Ähnlich dem Defense Production Act der USA sollte auch in Europa der Prozess der Verteidigungsproduktion im Falle eines dringenden Bedarfs beschleunigt und Forschung sowie gemeinsame Beschaffung unterstützt werden. Panzer, Munition, Boden-Luft-Raketen etc. müssten bei Bedarf schnell lieferbar sein. Wie das mit den Plänen der EU zusammenpasst, ein neues Europäisches Verteidigungsinvestitionsprogramm (EDIP) zu schaffen, ist unklar. Bisher gibt es Mechanismen zur Stärkung der gemeinsamen europäischen Waffenbeschaffung (EDIRPA) und zum Aufbau von Munitionsproduktionskapazitäten (ASAP).

Heftige Unwetter in Spanien

Bei heftigen Unwettern kamen in Spanien mindestens vier Menschen ums Leben. Besonders betroffen war die Provinz Toledo südöstlich von Madrid. Weitere Personen gelten als vermisst. Ähnlich wie im Ahrtal schwollen die Flüsse durch starken Regen an. Orkane, Blitzschläge und Hagel führten in weiten Teilen Spaniens zu Schäden. Fahrzeuge wurden von den Wassermassen mitgerissen, der Eisenbahnverkehr eingestellt und der Flugverkehr beeinträchtigt. Die Regierung verkündete ein mehrstündiges Ausgehverbot für die knapp 10.000 Einwohner der katalanischen Gemeinde Alcanar. Dort fielen binnen 24 Stunden Regenmengen von 215 Litern pro Quadratmeter.



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