2020: Über 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen – 2021: Kein Rückgang der Fallzahlen

Epoch Times8. März 2021 Aktualisiert: 8. März 2021 9:44
Bürger wehren sich gegen Kontaktverbote und geschlossene Schulen, gegen Testpflichten und Quarantäneauflagen, gegen Maskenpflichten auf Straßen und Plätzen oder gegen Versammlungsverbote. Mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen gingen 2020 bei den Gerichten ein.

Nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) sind im vergangenen Jahr bei den Gerichten mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen eingegangen.

„Die Gerichte haben Maßnahmen des Infektionsschutzes inzwischen in Tausenden Verfahren überprüft und nötigenfalls korrigiert“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Ein deutlicher Rückgang der Fallzahlen zeichnet sich auch in diesem Jahr in vielen Gerichten bislang nicht ab.“

Zum größten Teil hätten die Gerichte die angegriffenen Corona-Beschränkungen bislang bestätigt, sagte Rebehn weiter. Eine Quote zum Ausgang der Verfahren konnte der DRB nicht ermitteln. Wenngleich die Streitfälle die zuständigen Kammern stark auslasteten, seien die Verfahrenszahlen infolge der Pandemie für die Verwaltungsgerichte aber insgesamt gut zu bewältigen.

Bürger wehrten sich gegen Kontaktverbote und weitere Maßnahmen

Die Bandbreite der Maßnahmen, die vor den Gerichten angegriffen werden, ist groß. Bürger wehrten sich gegen Kontaktverbote und geschlossene Schulen, gegen Testpflichten und Quarantäneauflagen, gegen Maskenpflichten auf Straßen und Plätzen oder gegen Versammlungsverbote. Kinos und Restaurants, Hotels und Konzertveranstalter, Fitnessstudios und Spielhallen wollen zudem vor Gerichten erreichen, dass sie ihre Betriebe wieder öffnen dürfen oder zumindest einen finanziellen Ausgleich für im Lockdown erlittene Einbußen erhalten.

Die Zahlen im Einzelnen: Während die 51 Verwaltungsgerichte in Deutschland von März bis Dezember 2020 mehr als 6.000 Corona-Verfahren verzeichnet haben, melden die 15 Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe für diesen Zeitraum mehr als 3.000 Klagen und Eilanträge.

Hinzu kommen Hunderte Corona-Verfahren, die 2020 beim Bundesverfassungsgericht und den Landesverfassungsgerichten zu bearbeiten waren. Bei den Fallzahlen liegt Nordrhein-Westfalen bundesweit an der Spitze. Die sieben Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht des Landes haben 2020 rund 2.000 Corona-Verfahren erreicht.

Auf Platz zwei folgt Bayern, wo die sechs Verwaltungsgerichte und der Verwaltungsgerichtshof fast 1.500 Eingänge verzeichnet haben. Niedersachsen liegt mit rund 1.000 einschlägigen Verfahren an seinen sieben Verwaltungsgerichten und am Oberverwaltungsgericht Lüneburg bundesweit auf Platz drei.

Die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte erweisen sich in der Coronakrise als wirksames Korrektiv zu weitgehender Freiheitsbeschränkungen“, betonte DRB-Bundesgeschäftsführer Rebehn.

„Die Justiz tut alles dafür, den Betroffenen möglichst schnell und effektiv Rechtsschutz zu gewähren.“ Die Möglichkeit, Grundrechtseingriffe zeitnah durch unabhängige Richter überprüfen zu lassen, trage „maßgeblich zur gesellschaftlichen Akzeptanz der Corona-Schutzauflagen bei“. (dts)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion