AfD-Abgeordnete übt scharfe Kritik an Justizminister Maas und NetzDG

Die AfD-Abgeordnete Joana Cotar ging am Dienstag in einer beherzten Rede im Parlament mit SPD-Justizminister Heiko Maas hart ins Gericht. Die AfD-Politikerin aus Hessen begründete mit ihrer Rede einen Antrag der AfD-Fraktion, der die Abschaffung des NetzDG zum Ziel hat. 

Cotar kritisierte, dass zur Abstimmung über das Gesetz am 30. Juli 2017 kaum ein Abgeordneter mehr anwesend war. „Der Bundestag war eigentlich gar nicht mehr beschlussfähig“, bemängelt sie. Mit rund 50 Abgeordneten sei damals die Abschaffung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken beschlossen worden. 

Weiter prangert Cotar an, dass mit der Maßnahme das Strafrecht privatisiert wurde. Nicht mehr Richter würden darüber entscheiden, was strafbar ist, sondern privatwirtschaftliche Unternehmen und ihre Mitarbeiter würden zu „Richtern über die Meinungsfreiheit“. Die Rechtsprechung sei ausgerechnet von unserem Justizminister „outgesourct“ worden. Das NetzDG sei nichts anderes als Zensur, und die sei nach Artikel 5 GG verboten, mahnt Cotar.

Zudem mangele es für die Betroffenen an klaren Einspruchsmöglichkeiten, unzählige User, darunter auch angesehene Publizisten, würden ohne Angabe von Gründen gelöscht und gesperrt. „Wer sich keinen Anwalt leisten kann, um Einspruch zu erheben, der hat eben Pech gehabt“, sagt die Politikern.

Cotar kritisiert weiter, dass Herr Maas und seine Kollegen unter dem Vorwand der Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet eigentlich nur die „Diskurshoheit“ wiedererlangen wollten, die von den „parteikontrollierten Medien in die freien und sozialen Netzwerke abgewandert ist“.

Im Gegensatz zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der zu einem Spielplatz der Parteien verkommen sei, und den die Bürger mit rund 8 Milliarden Euro im Jahr zwangsfinanzieren müssten, seien die sozialen Netzwerke durch finanzielle und politische Unabhängigkeit gekennzeichnet. Und genau da sei das Problem, erkennt die AfD-Frau.

Mit Blick Richtung des lachenden Justizministers wirft Cotar demselben vor: „Sie haben schlicht Angst vor einer freien und ehrlichen Debatte über die wahren Probleme unseres Landes. Sie, Herr Maas, und all die, die diesem Gesetz zugestimmt haben, sind nicht in der Lage, echte Meinungsfreiheit zu akzeptieren!“

Es sei verständlich, fährt sie fort, denn es sei unter Linken so üblich – ein Blick in die Geschichte des Sozialismus beweise das eindrücklich.

(mcd)