AfD beschließt Untersuchungsausschuss „Linksextremismus in Baden-Württemberg“

Epoch Times12. August 2016 Aktualisiert: 12. August 2016 9:04
"Es kann nicht sein, dass Linksextremisten in Baden-Württemberg Narrenfreiheit genießen und die Landesregierung selbst dann wegschaut, wenn Polizisten, Unbeteiligte und Kinder angegriffen werden," kritisiert die Partei.

Die AfD kritisiert die Bundesregierung für ihr offenbares Nichtstun wenn es um linksextremistische Gewalttaten geht. „Es kann nicht sein, dass Linksextremisten in Baden-Württemberg Narrenfreiheit genießen und die Landesregierung selbst dann wegschaut, wenn Polizisten, Unbeteiligte und Kinder angegriffen werden,“ kritisiert die Partei.

Die Abgeordneten der „Alternative für Deutschland“ haben beim Landtag einen Antrag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus in Baden-Württemberg eingereicht. Da der Antrag von zwei Fraktionen unterzeichnet wurde, ist der Landtag zur Einsetzung des Ausschusses verpflichtet.

„Parteien sind mit linksextremistischen Organisationen verbunden“

Die AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum sieht die Relevanz schon allein aufgrund der Erhebungen aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht gegeben. „Die linksextremistischen Gewalttaten haben sich im letzten Jahr beinahe verdoppelt. Die Landesregierung scheint das nicht zu beeindrucken. Wir sehen nicht, dass sie darauf reagiert“, so Baum.

Der ABW-Abgeordnete Dr. Rainer Podeswa unterstreicht, dass die Parteien vielmehr mit den linksextremen Strukturen im Land verbunden sind: „Ob bei den Protesten gegen die Bildungsplangegner oder bei den Krawallen gegen den AfD-Bundesparteitag in Stuttgart – immer marschierten Vertreter der Roten und Grünen oder deren Jugendorganisationen mit linksextremistischen Gruppen. Teilweise beteiligte sich sogar die FDP-Jugend“, so Podeswa.

Ebenso verwundere das Verhalten der CDU. Statt ihre Möglichkeiten zu nutzen, die bestehenden linksextremen Strukturen offenzulegen, koaliere sie mit einer Partei, welche offen mit Linksextremisten paktiert.

„Thema Linksextremismus im Land muss aufgerollt werden“

Beide Fraktionen sind sich einig, dass das Thema Linksextremismus im Land nicht weiter ignoriert werden darf. „Es kann nicht sein, dass Linksextremisten in Baden-Württemberg Narrenfreiheit genießen und die Landesregierung selbst dann wegschaut, wenn Polizisten, Unbeteiligte und Kinder angegriffen werden. Wir wollen diese kriminellen Strukturen endlich aufdecken und zeigen, wer sie schützt, fördert und finanziert“, bekräftigt die Abgeordnete Christina Baum.

Beide Abgeordnete unterstreichen: „Die Fraktionen, die in Baden-Württemberg für Recht und Ordnung eintreten, werden den Antrag unterstützen.“

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