AfD: CDU-Leitantrag zur Flüchtlingspolitik „extrem enttäuschend“

Der stellvertretende AfD-Chef Alexander Gauland hat den CDU-Leitantrag für den Parteitag der Christdemokraten als "extrem enttäuschend" bezeichnet. "Kein Wort bei der CDU über die so dringend notwendige Obergrenze in der Asylpolitik. Damit huldigt der CDU-Bundesparteitag Frau Merkels Naivität und ergeht sich in halbherzigen Phrasen", erklärte Gauland am Montag.

Die Lage sei "hochexplosiv": "Noch immer kommen Zuwanderer aus aller Welt völlig ungehindert nach Deutschland. Es vergeht kaum noch ein Wochenende, an dem keine gewalttätigen Ausschreitungen in Asylbewerberheimen gemeldet werden. Noch immer werden straffällig gewordene Asylbewerber nicht abgeschoben, sondern in Deutschland auf freien Fuß gesetzt." Zu all dem schweige der CDU-Parteitag, meinte Gauland.

"Es ist erschreckend, dass den Delegierten der innerparteiliche Frieden näher liegt als die Sicherheit und der Frieden in unserer Gesellschaft. Eine Partei, die so verantwortungslos mit den Krisen dieser Zeit umgeht, hat keine Regierungsverantwortung verdient." Der Bundesvorstand der Christdemokraten hatte sich am Sonntag auf einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik verständigt: Im Leitantrag für den Bundesparteitag heißt es, die CDU wolle "den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar verringern".

(dts Nachrichtenagentur)