AKK gegen weitere Klimaschutz-Steuer: Jährliche Energieabgaben liegen bereits bei 70 Milliarden Euro
CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.
Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP/Getty Images
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen Steuererhöhungen für den Klimaschutz ausgesprochen. Es gebe in Deutschland schon heute ein System von Energieabgaben, Steuern und Umlagen, das bis zu 70 Milliarden Euro im Jahr einbringe, sagte sie vor Familienunternehmern in Berlin.
Die Union will noch im Sommer ein Klimakonzept erarbeiten und am 16. September beschließen. Dabei sei es wichtig, nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, sondern gleichzeitig eine starke Industrienation zu bleiben, sagte Kramp-Karrenbauer.
Altmaier kündigt Wasserstoffstrategie des Bundes an
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat noch für dieses Jahr eine Wasserstoffstrategie des Bundes angekündigt. Zuvor werde die Bundesregierung in sogenannten Reallaboren der Energiewende Innovationen im industriellen Maßstab umsetzen, kündigte Altmaier in der „Wirtschaftswoche“ an.
„Noch im Sommer werden wir die ausgewählten Projektideen bekanntgeben.“ Die technische Realisierung könne dann ab 2020 starten.
Im Zeitraum 2019 bis 2022 seien Fördermittel von rund 100 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen, fügte Altmaier hinzu. Er erwartet durch die Wasserstofftechnologie einen Wachstumsschub für Deutschland.
„Wasserstofftechnologien bieten enorme Potenziale sowohl für den Klimaschutz wie auch für neue Arbeitsplätze.“ Deutsche Unternehmen seien führend, sagte Altmaier weiter. „Es kommt jetzt darauf an, das industriepolitische Potenzial zu heben.“ (dpa/afp/nh)
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