Bundestagsdebatte: AfD gegen Überführung der Stasi-Akten ins Bundesarchiv

Epoch Times26. September 2019 Aktualisiert: 27. September 2019 11:41
Im Bundestag haben alle Parteien außer der AfD die geplante Überführung der Stasi-Akten ins Bundesarchiv befürwortet. Die AfD sieht wie DDR-Bürgerrechtler und DDR-Dissidenten darin eine schleichende Abwicklung der Stasiunterlagen-Bundesbehörde.

Der Antrag der Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD die Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) in das Staatsarchiv der Bundesrepublik zu überführen stieß bei der AfD auf Widerstand. 30 Jahre nach dem Mauerfall planen die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD die Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) in die Verantwortung des Staatsarchives der Bundesrepublik zu übergeben.

So erhob zu Beginn der Aktuellen Stunde der AfD-Abgeordnete Marc Jongen den Vorwurf, dass 30 Jahre nach dem Mauerfall die Stasi-Aktenbehörde „still und heimlich“ abgewickelt werden soll. Die AfD will, dass sie die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in der Stasi-Unterlagen-Behörde der ehemaligen DDR erhalten und gesichert werden. Mit ihrer Kritik ist die AfD nicht allein.

Zwar erklärte die kulturpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Motschmann (CDU), heute in der aktuellen Stunde im Bundestag, dass die Unterlagen nach ihrer Überführung aus der bisherigen Akten-Behörde wie bisher zugänglich bleiben, doch sehen auch DDR-Bürgerrechtler und DDR-Dissidenten darin eine schleichende Abwicklung.

Einer dieser Kritiker ist der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk. Er sagte dem „Spiegel“, dass die Akten-Behörde „wie keine andere Institution für die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur“ stehe. Ihre Überführung ins Bundesarchiv „wirkt nun wie ein Schlussstrich unter diese Aufarbeitung“.

Denn bei der Verlegung des Archives allein soll es nicht bleiben. So soll auch der Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit der DDR durch einen weisungsgebundenen Beamten ersetzt werden und ein Teil der 12 Außenstellen der BStU geschlossen werden.

Der FDP-Abgeordnete Thomas Hacker hingegen umschrieb die Verlegung mit den Worten, dass die Erhaltung der Stasi-Akten auf neue Füße gestellt werden solle. Die Unterlagen der früheren DDR-Staatssicherheit seien in den Außenstellen der Akten-Behörde nicht immer adäquat untergebracht.

Die AfD-Fraktion brachte ihrerseits einen Antrag ein in dem sie fordert, dass die Pläne zur Überführung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in das Bundesarchiv in Koblenz erneut zurückgestellt werden. Zudem soll die Stasi-Unterlagen-Behörde und die Position des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in ihrer jetzigen Form erhalten bzw. gestärkt werden.

Desweiteren möchte sie, dass die Stasi-Unterlagen-Behörde sowohl finanziell als auch personell so ausgestattet wird, dass die Rekonstruktion der bisher nur eingelagerten, vorvernichteten Akten mit den nunmehr verbesserten technischen Möglichkeiten zügig vorangebracht und wissenschaftlich ausgewertet werden kann.

Außerdem sollen die Bedingungen dafür geschaffen werden, dass die wissenschaftliche Aufarbeitung der SED-Diktatur und ihre Geheimdiensttätigkeit in West und Ost in der Stasi-Unterlagen-Behörde sowie ihren zwölf Außenstellen verbessert und intensiviert werden können. (afp/er)

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