Altmaier erwartet von Bund-Länder-Konferenz entschlossene Hilfe für Flutopfer

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwartet von der Bund-Länder-Konferenz kommende Woche schnelle und entschlossene Hilfe für den Wiederaufbau der vom Hochwasser zerstörten Regionen. Die für den 10. August geplante Videokonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle eine überzeugende Antwort auf die Notlage der Menschen geben, sagte Altmaier der „Rheinischen Post“ vom Dienstag. Wirtschaftsexperten vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) forderten erneut mehr private Vorsorge.

Nordrhein-Westfalen hatte zur Soforthilfe nach der Unwetterkatastrophe 200 Millionen Euro mobilisiert. Davon seien den Gemeinden bisher 140 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden, teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium der „Rheinischen Post“ mit.

Die Soforthilfen seien zwar ein wichtiger Schritt, „aber sie können nur die erste Not lindern. Wir müssen jetzt schnell die finanziellen Mittel für den Wiederaufbau auf den Weg bringen“, sagte Altmaier der Zeitung. Viele Unternehmen stünden nach Corona vor der nächsten existenziellen Krise. „Hier wollen wir als Bundesregierung, in enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern, auch Mittel zur Überbrückung von Einkommenseinbußen bereitstellen, über deren Auszahlung die Länder dann entscheiden.

Der Wiederaufbaufonds soll nach ähnlichem Muster wie die Hilfen nach dem verheerenden Hochwasser im Jahr 2013 aufgebaut werden. Die Bundesregierung erwartet, dass sich alle Bundesländer an den langfristigen Kosten beteiligen, auch jene, die nicht von der Unwetterkatastrophe betroffen waren. Der Bund will die von den Ländern bereitgestellte Hilfe verdoppeln.

ZEW: Private Vorsorge verbessern

Eine bessere private Vorsorge forderten Ökonomen des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im „Mannheimer Morgen“ (Dienstagsausgabe). ZEW-Präsident Achim Wambach und ZEW-Umweltökonom Daniel Osberghaus schlugen einen runden Tisch mit Vertretern der Versicherungswirtschaft, Verbraucherschützern und anderen Interessengruppen vor, der künftige Konzepte für eine höhere Versicherungsdichte gegen Elementarschäden diskutieren solle.

Eine Pflichtversicherung sehen die Experten dabei lediglich als letztes Mittel an. Sie brachten stattdessen eine Änderung von Versicherungsverträgen ins Gespräch: „Anstatt wie bisher die Elementarschadendeckung aktiv dazu zu buchen, müssten die Kunden den Schutz dann explizit ausschließen.“

Deutschland habe zwar „klaren Nachholbedarf beim Hochwasserschutz“, eine Pflichtversicherung sei jedoch ein „weitgehender Eingriff“ und solle nur erfolgen, wenn „weniger invasive Instrumente“ nicht verfügbar seien.

Zahl der Toten durch Unwetter erneut gestiegen

Unterdessen ist die Zahl der Toten im Ahrtal erneut gestiegen. Fast drei Wochen nach den verheerenden Unwettern liegt die Zahl der Toten im Ahrtal nun bei 139. Nach Angaben des Landkreises Ahrweiler konnten bisher 106 der Opfer identifiziert werden. Weitere 26 Menschen galten immer noch als vermisst. Das entsprach der am Vortag gemeldeten Zahl.

Zwei Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) wurden dem Landkreis zufolge am Sonntag bei einem Unfall in Altenahr verletzt. Die beiden ehrenamtlichen Helfer seien zur Behandlung in die Bonner Universitätsklinik gebracht worden.

Insgesamt meldete der Kreis bisher 766 Verletzte. In der vom Unwetter besonders schwer getroffenen Region sind derzeit rund 5000 Kräfte der Feuerwehr, des THW, der Polizei, der Bundeswehr sowie Mitarbeiter von Hilfsorganisationen im Einsatz.

In Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hatte extremer Starkregen vor mehr als zwei Wochen verheerende Überschwemmungen ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. Für Dienstag sagte der Deutsche Wetterdienst zwar Starkregenfälle vorher, sprach aber keine neue Unwetterwarnung aus. (afp)