Asyl und Klima: FDP kritisiert Gesetzgebung im Eilverfahren

Die FDP hat der Bundesregierung vorgeworfen, Verbänden zu wenig Zeit für die Beteiligung an wichtigen Gesetzgebungsverfahren einzuräumen.

Anlass ist eine Auswertung des Bundesjustizministeriums für die laufende Legislaturperiode, die die FDP-Bundestagsfraktion angefordert hat und über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach lag die Frist für Verbändestellungnahmen zu Gesetzesvorhaben noch vor der Beschlussfassung im Bundeskabinett in sechs Fällen unter 24 Stunden.

Dies habe etwa das vom Bundesfinanzministerium verantwortete „Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“ oder das im Innenministerium erarbeitete „Dritte Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes“ betroffen.

In weiteren sechs Fällen habe die eingeräumte Beteiligungsfrist unter zwei Tage betragen, in sieben Fällen unter drei, in 21 Fällen unter sieben Tage, in 26 Fällen unter 14, in 101 Fällen unter 30 Tagen, heißt es in der Auswertung des Bundesjustizministeriums. Insgesamt hätten die einzelnen Bundesministerien in der laufenden Legislaturperiode 242 Gesetzentwürfe veröffentlicht (Stand: Mitte Dezember 2019).

Mit 49 Entwürfen rangiere das Justizministerin an erster Stelle, gefolgt vom Finanzministerium mit 41, dem Innenministerium mit 26 und dem Verkehrsministerium mit 25 Entwürfen, heißt es in der Auswertung weiter. Dahinter folgten die anderen Ministerien.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm warf der Bundesregierung vor, „Gesetze im Blindflug“ zu machen. Die Auswertung des Justizministeriums zeige, „dass sie oft genug auch bei wichtigen Fragen darauf pfeift, substantiierten Fachrat aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft einzuholen“, sagte Willkomm dem „Handelsblatt“.

Wer es „für die Rückmeldefrist der oft ehrenamtlich tätigen Experten gerne bei wenigen Tagen bewenden“ lasse, verhalte sich „ignorant, undemokratisch und intransparent“, so die FDP-Politikerin weiter.

Sie erinnerte daran, dass die politische Agenda seit Jahren insbesondere von Klima- und Migrationsfragen bestimmt werde. Wenn es darum gehe, die „entscheidenden gesetzgeberischen Pflöcke einzuschlagen“, dürften die Bürger daher auch erwarten, dass die Bundesregierung die Betroffenen „angemessen“ einbinde, sagte Willkomm. (dts)